Kanton Zug
SVP fasst Parolen für OECD-Mindeststeuer, Energie- und Klimagesetz und zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes
Die SVP Kanton Zug beschliesst die Ja-Parole für die OECD-Mindeststeuer. Das Energie- und Klimagesetz und das Covid-19-Gesetz lehnt die Volkspartei hingegen ab.
Der Slogan «Damit das Geld in der Schweiz bleibt» erscheint auf einem Bildschirm, an einer Medienkonferenz der Allianz für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.
Die SVP Kanton Zug befürwortet die geplante Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen durch die OECD-Mindeststeuer: Dies entschied sie an ihrer Parteiversammlung. Die SVP empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung, die Vorlage anzunehmen, wie die Partei mitteilt.
Ablehnen will die Partei hingegen das «Stromfressergesetz». Gemeint ist damit das Energie- und Klimagesetz: «Mit der Annahme dieses Gesetzes ändern wir nichts, ausser dass die Stromversorgung unsicherer und gleichsam teurer wird», heisst. Die Schweiz habe ihren Pro-Kopf-Ausstoss an CO2 sogar senken können. Durch die «masslose Zuwanderung» sei der Gesamtverbrauch trotzdem gestiegen. Der Verzicht auf die Kernenergie wirke sich verheerend aus und müsste durch Tausende Windräder und riesige Flächen von Solarpanels ersetzt werden. Die SVP empfiehlt einstimmig, das Energie- und Klimagesetz abzulehnen.
Auch die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes lehnt die Volkspartei ab: Weil der Bund selbst die Pandemie für beendet erklärt hat, habe das Gesetz, welches für den absoluten Notfall konzipiert war, seine Daseinsberechtigung verloren. Der Import und der Vertrieb von nicht in der Schweiz zugelassenen Impfstoffen und Medikamenten solle beendet werden. (stg)
