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Schweizerische Volkspartei

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Zwillingsinitiativen
Heisse Abstimmung in Solothurn: Geht es um eine Garantie gegen Steuererhöhungen oder nur um Blockadepolitik?

Solothurn stimmt über die Zwillingsinitiativen für ein Steuermoratorium ab. Initiant und Gegner kreuzen die Klingen im Streitgespräch. Nur mit den Initiativen gebe es eine Garantie gegen höhere Steuern, sagt SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Niemand will die Steuern erhöhen, die Initiativen würden dagegen faire Lösungen blockieren, kontert Patrick Friker, Präsident der Mitte-Partei.
Urs Moser

Sonderwoche
Fast wie im Grossen Rat: Kantonsschule Frauenfeld simuliert Eidgenössischen Parlamentsbetrieb – mit Glocke, frechen Voten und einer siegreichen SVP

32 Schülerinnen und Schüler der Kanti Frauenfeld führten am Donnerstag im Rahmen ihrer Staatsbürgerlichen Woche eine Parlamentssession nach. Motionen zu Frauenhäusern, Holz und Vier-Tage-Wochen waren traktandiert. Eine Jury um Stadträtin und alt Grossratspräsidentin Barbara Dätwyler Weber bewertete das Geschehen.
Mathias Frei

St.Galler Regierung
Wer kümmert sich um ihre Anliegen, wenn die Hauptstadt nicht mehr in der Regierung vertreten ist? Politikexperte attestiert SP-Frau Maria Pappa «gute Wahlchancen»

Noch ist die Stadt St.Gallen in der Kantonsregierung vertreten. Doch mit den nächsten Wahlen könnte sich das ändern. Bringt das Nachteile mit sich? Wer aus der Stadt käme für einen Sitz in der Regierung in Frage? Welche Rolle spielt der Wohnort? Oder hat gar Stadtpräsidentin Maria Pappa Ambitionen auf ein Amt in der Kantonsregierung?
Julia Nehmiz

Abschied
«Kann noch in den Spiegel schauen»: Frauenfelds abgewählter Stadtrat Andreas Elliker über emotionale Ausbrüche, Ventile und toxische Menschen

Vier Jahre lang politisierte der emsige Biolandwirt Andreas Elliker (SVP) im Frauenfelder Stadtrat, teilweise kam er an den Anschlag, wie er nach seiner Abwahl im März erzählt. Denn langsam neigt sich seine Amtszeit dem Ende zu. Zeit, um mit dem 37-Jährigen zurück auf vier turbulente Jahre zu blicken. Und er verteilt nicht nur Blumen.
Samuel Koch

NATIONALE WAHLEN
St.Galler SVP will fünften Sitz im Nationalrat zurückerobern – ohne Esther Friedli auf der Wahlliste

2019 gehörte die SVP auch in St.Gallen zu den grossen Verliererinnen der Wahlen. Mit Esther Friedlis Eroberung des Ständeratssitzes von Paul Rechsteiner hat die Partei nun wieder Rückenwind. Am Dienstag gab sie die zwölf Kandidatinnen und Kandidaten bekannt, mit der sie bei den kommenden Wahlen im Oktober antreten wird. Zwei Frauen schafften es auf die Liste.
Enrico Kampmann
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Talk Täglich
Aufgeheizte Diskussion um Zürcher Genderstern-Initiative: Zu kompliziert oder einfach nur zeitgerecht?

Sie hat der Gendersprache den Kampf angesagt: SVP-Politikerin Susanne Brunner will das Sternchen in der stadtzürcherischen Behördensprache verbieten. Der Grund: Nicht Sprache diskriminiere, sondern Menschen. Ganz anders sieht das die Grünen-Politikerin Katharina Prelicz-Huber, die für mehr Sichtbarkeit aller Geschlechter kämpft. Im «TalkTäglich» kreuzen die beiden Frauen die Klingen.

Klimaschutzgesetz
Thurgauer im Abstimmungskampf: «Das Gesetz nützt nur dem Portemonnaie der Energieberater und Umweltingenieure»

Ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern der SVP, FDP und EDU lancierte in Hagenwil den Abstimmungskampf gegen das «Klima- und Innovationsgesetz» respektive «Stromfressergesetz». Die Gegner befürchten höhere Kosten für die Haushalte und die Industrie sowie eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit, wenn das Gesetz angenommen wird.
Martin Knöpfel

Stadtparlament St.Gallen
«Kinder früh auf die digitale Welt vorbereiten»: Stadtparlament sagt deutlich Ja zu iPads und WLAN in Kindergärten

Fingerfarben und Waldabenteuer oder iPad und multimediales Storytelling: Am Dienstagabend hat das Stadtparlament St.Gallen diskutiert, was Kinder im Kindergarten erleben und lernen sollen. Einige Fraktionen waren sich uneins, andere ganz klar: Die Vorlage wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Marlen Hämmerli, Julia Nehmiz und Christina Weder
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