Die Schweiz muss vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf Bericht ablegen – und Kritik einstecken. Vor allem wegen der Diskriminierung von Frauen und Migranten sehen viele Länder Verbesserungsbedarf.

Die vorberatende Kommission beantragt dem St.Galler Kantonsrat, lediglich auf den Nachtrag zur Regelung von besonderen Unterrichtsaktivitäten einzutreten – eine gesetzlich verankerte Absenzenregelung hingegen sei abzulehnen.

Die Migros versuchte, eine Analyse des Preisüberwachers zu verhindern. Jetzt liegen die brisanten Zahlen vor. Aufgrund der Erkenntnisse will Stefan Meierhans die Händler unter «ständige Beobachtung stellen».

Anfang 1973 trat ein neues Ordnungsbussengesetz in Kraft – die Umsetzung im Aargau missglückte allerdings und sorgte für Unverständnis. Sogar von einem «Ordnungsbussen-Salat» war die Rede.

Der sogenannte Windexpress, der von der Energiekommission des Nationalrats unterstützt wird, könnte die Realisierung der Projekte am Lindenberg und in Burg erleichtern. Gerade im Freiamt gibt es aber einen Verein, der mit allen juristischen und politischen Mitteln gegen den Windpark kämpfen will.

Moratorium oder Verbot via Verfassungsänderung: Liechtenstein stimmt am 29. Januar über den Ausstieg aus dem Casino-Geschäft ab. Die Argumente der Casinogegner und der -befürworter.

Papst Franziskus dementiert Berichte, wonach es zwischen ihm und seinem verstorbenen Vorgänger Benedikt XVI. zu Spannungen gekommen sei. Und er betont, dass er bei guter Gesundheit sei und nicht daran denke, künftige Papst-Rücktritte zu regeln.

Die deutsche Zeitung «Die Welt» schreibt von einem historischen Umdenken in der Schweiz. Tatsächlich wirkt der internationale Druck: Die Regeln für Waffenlieferungen sollen gelockert werden, findet eine Parlamentskommission. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Was sind gebundene Ausgaben, was ungebundene? Und welche Rechtsgrundlagen haben sie? Das wollen die FDP-Gemeinderäte Stefan Vontobel und Kathrin Widmer Gubler im Rahmen einer Motion wissen. Ein entsprechender Bericht könne helfen, Sparpotenzial auszumachen. 23 Gemeinderatsmitglieder haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Um den Exodus aus dem Pflegeberuf zu stoppen, möchte der Bundesrat die Arbeitsbedingungen von Pflegefachkräften verbessern. In der Branche stossen die Vorschläge auf Zustimmung – mit einigen Ausnahmen.

Das Kantonsparlament trifft sich am Donnerstag zu einer Sitzung mit zahlreichen Traktanden. So soll das Energiegesetz ins Trockene gebracht werden.

Unsere Tochter (16) hat einen acht Jahre älteren Freund, der im «Milieu» verkehrt und wegen Drogenhandel vorbestraft ist. Irgendwie ist sie vom Gedanken besessen, sie könne ihn «retten». Er selber sagt offenbar, dass er sich ein normales Leben wünsche. Wir aber haben Angst, dass er unsere Tochter in etwas Negatives hineinzieht.

Unsere Tochter (16) hat einen acht Jahre älteren Freund, der im «Milieu» verkehrt und wegen Drogenhandel vorbestraft ist. Irgendwie ist sie vom Gedanken besessen, sie könne ihn «retten». Er selber sagt offenbar, dass er sich ein normales Leben wünsche. Wir aber haben Angst, dass er unsere Tochter in etwas Negatives hineinzieht.

Der Schweizerische Gehörlosenbund hat im vergangenen Jahr 127 Fälle von Diskriminierung gehörloser Menschen registriert – ein Rekord. Nun fordert er den Bundesrat zum Handeln auf.

Die SVP Uri fasste an ihrer Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 12. März und verabschiedete die gemeinsame Liste für die Richterwahlen.

Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission steht hinter einem Gesamtarbeitsvertrag am Kantonsspital Uri und sagt Ja zum Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung.

Kiew braucht mehr Kampfpanzer. Die Schweiz hält sich aus der Diskussion raus. Dabei wäre sie Expertin im unverhofften Auffinden von Kriegsmaterial.

Der überparteiliche Wahlausschuss schlägt zwei Kandidatinnen für die Ersatzwahl für den abtretenden Obergerichtspräsidenten Andreas Jenny vor. Die Wahl erfolgt am 12. März 2023.

Der frühere Aargauer SP-Regierungsrat Urs Hofmann leitet eine Arbeitsgruppe, die Lösungsvorschläge zur Rettung des Zollgesetzes vorlegen soll.

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) hat ihr Handeln künftig auf Treibhausgasneutralität auszurichten – und energetische Gebäudesanierungen zu unterstützen. So will es der Kantonsrat gesetzlich festlegen.

Die Hochpreisinsel beginnt seit der Umsetzung der Fair-Preis-Initiative zu bröckeln. Bei den Konsumentinnen und Konsumenten kommen die Reduktionen aber noch nicht an.

Die Zürcher Kantonalbank wird per Gesetz dazu verpflichtet, zum Netto-Null-Ziel beizutragen. FDP und SVP waren dagegen. Doch ursprünglich ging die Forderung der Grünen noch weiter.

Der neue Finanzausgleich stösst auf Kritik. Der Ausserrhoder Finanzdirektor Paul Signer nimmt im Interview Stellung zum Hundwiler Steuerfuss, der auf 5,8 Einheiten steigen könnte, zum schwierigen Verhältnis zu den Gemeinden und zu den schlechten Aussichten der Kantonsfinanzen.

Die SVP bodigte das CO2-Gesetz 2021 im Alleingang. Dass sie dies auch 2023 mit dem Referendum gegen das Klimaschutzgesetz schafft, ist unwahrscheinlich. Das hat mit dem «Rösti-Effekt» zu tun.

Für die Schweiz seien weder Waffenlieferungen noch die Enteignung russischer Vermögen eine Option, sagt Bundesrat Guy Parmelin in einem Interview. Er verweist auf Verfassung und Völkerrecht.

«Zu spät angefangen»: Sogar der Bund ist angesichts des zögerlichen Umbaus der Bahnhöfe genervt. Verbände machen nun mit Klagen und einer Volksinitiative Druck.

Beim Kompetenzzentrum Soziale Dienste See machen drei neue Gemeinden mit: Im Januar 2022 trat Berlingen, im Januar 2023 Ermatingen und Lengwil dem Verein bei.

Amerikanische Präsidenten stehen in der Kritik, weil sie geheime Akten erstens auch nach Ausscheiden aus dem Amt noch besitzen und diese zweitens in privaten Räumen aufbewahren. Wie ist der Umgang mit Geheimpapieren in der Schweiz geregelt?

Das umstrittene Jugendschutzgesetz kommt vors Stimmvolk. Eine Allianz aus Piratenpartei und Coronaskeptikern hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie fürchtet einen Ausweiszwang im Internet. Zu Unrecht, sagt die Gegenseite.

Schon im Frühling soll der Grosse Rat über den Rettungsbeitrag von 240 Millionen Franken für das Kantonsspital Aarau (KSA) entscheiden. Nun zeigt ein Gutachten im Auftrag des Verbandes der Privatspitäler: Die Finanzierung durch den Kanton könnte Bundesrecht verletzen. Der AZ liegt das brisante Papier im Detail vor.

Ein Bundesgerichtsentscheid könnte die Stadt hinsichtlich ihrer radikalen Pläne zur Vergabe der Hafenplätze zum Umdenken zwingen.

Pflegen bis zum Kollaps? So lautete der Titel des Anlas­ses am Dienstagabend im Spi­tal. Durch die Debatte ergab sich folgende Einsicht: Der Pflegefachkräftemangel erfordert Sofortmassnahmen.

Das Kantonsparlament hat dem Ombudsgesetz zugestimmt. Die Bürgerlichen haben jedoch das Behördenreferendum ergriffen – eine Ombudsstelle sei gemäss SVP «nicht notwendig».

Die Pizza-Paket-Frage beschäftigt nun auch das Parlament. Jene, welche sich dagegen wehren, dass die Postregulierung auf andere Branchen ausgeweitet wird, können einen ersten Erfolg verbuchen.

Um den Absatz von Schweizer Wein zu fördern, soll der Bund jährlich neun Millionen Franken investieren – und damit die Winzerinnen und Winzer im Kampf gegen die ausländische Konkurrenz unterstützen. Das will der Nationalrat. Im Ständerat regt sich Widerstand.

Einmal mehr operiert die Solothurner Regierung in einer Grauzone: Sie griff fleissig zu Lotteriegeldern, um die frühe Sprachförderung im Kanton Solothurn einzuführen. Ein Lehrstück über ein Spezialkässeli, das gemeinnützigen Zwecken vorbehalten ist.

Im Zürcher Polizei- und Justizzentrum musste sich Gesundheitsminister Alain Berset den Fragen des Sonderermittlers stellen. «Ich bin in einer ungemütlichen Situation», sagte er. Berset kritisierte die Lecks und sieht sich selber als deren Opfer.

Hunderte Schweizer Paare reisen pro Jahr ins Ausland, weil die Eizellenspende in der Schweiz verboten ist. Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesänderung. Jetzt erhält es Unterstützung von der nationalen Ethikkommission. Diese geht noch einen Schritt weiter und will die Methode auch für alleinstehende Frauen öffnen.

Das Büro des Basler Parlaments nimmt Vorfälle der vergangenen Jahre zum Anlass, Korrekturen im Reglement vorzunehmen.

Thomas Volken, Spezialist für Windenergie im Amt für Energie, nimmt Stellung zu umstrittenen Fragen bezüglich des Windparks Wellenberg. Dieser würde mit acht Windrädern das Tuenbachtal einrahmen. Weshalb die Zürcher nur im Osten Anlagen planen, versteht er auch nicht.

Wer rassistische Symbole und Gesten verwendet, soll künftig bestraft werden. Das fordert eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission. Verboten werden sollen vorerst aber nur Symbole des Nationalsozialismus.

Bürokratische Hürden für Temporeduktionen auf Strassen, die nicht primär dem motorisierten Verkehr dienen, werden abgebaut. Trotzdem seien situative Abklärungen in jedem Fall nötig, heisst es in Zug und Baar. Eine flächendeckende Einführung in der Stadt Zug ist zurzeit kein Thema.

Kirchensteuern für Unternehmen stehen immer wieder in der Kritik. Jüngst auch beim Freiheitsindex von Avenir Suisse. Die Landeskirchen verteidigen die Abgabe: Damit würden staatliche Aufgaben übernommen. Derweil nimmt ihre Bedeutung zu.

Timothy Allen und Ronan Crippa rufen die Bevölkerung von Grabs auf, bei der Ortsplanungsrevision mitzuwirken. Aus ihrer Sicht wurden gewisse Punkte beim neuen Baureglement ungenügend beachtet.