Im Fall Geroldswil wendet sich die SP nun an die kantonale Direktion der Justiz und des Innern – zusammen mit der AL, den Grünen und der EVP. In ihrem Rekurs fordern sie eine Verschiebung der Kantonsrats- und Regierungsratswahlen.

Kandidiert der SP-Präsident auf der Mitte-Liste? Nein, David Roth hat sich bloss vertippt.

Evangelisch Amriswil sagt Ja zum neuen Kirchenzentrum. Der Antrag, an der Urne über den 10,8-Millionen-Kredit abzustimmen, scheitert.

Die totalrevidierte Herisauer Gemeindeordnung kommt im Juni vors Volk. Zusätzlich zur Annahme oder Ablehnung kann die Stimmbürgerschaft auch über das viel diskutierte Budget-Referendum entscheiden.

Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte die Aufsichtstätigkeit des Kantons und insbesondere die Befunde der kantonalen Finanzkontrolle zur Bus Ostschweiz AG. Sie stellte fest, dass diese wirksam war, und zeigt sich erfreut, dass mit der Einigung von Kanton und Bund mit der Bus Ostschweiz AG der Fall mit der Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Subventionsmittel abgeschlossen werden kann.

Die Gemeinde hat die Bevölkerung am Dienstagabend über die Ergebnisse der Injecta-Machbarkeitsstudie informiert. Nun geht es wieder an die Planung der BNO.

Der Bundesrat hat dem neuen Autobahnanschluss Witen für die Region Rorschach am Mittwoch zugestimmt. Die Gemeindepräsidenten sind erfreut – doch das Projekt ist weiterhin stark umstritten.

Sieben Gross- und dreizehn Kleinprojekte sollen von den 127 TKB-Millionen profitieren. Das hat der Grosse Rat mit klarer Mehrheit beschlossen (113 Ja zu 7 Nein). Damit ist der Weg frei für die Volksabstimmung.

Hans Eschenmoser gelingt es nicht, nicht verwendetes Geld aus den TKB-Millionen in die Staatskasse umzuleiten. Selbst Finanzchef und Parteikollege Urs Martin mag darauf verzichten. Dieser Fehler wird somit nicht begangen, dafür werden einige bereits gemachte ausgemerzt.

Die SVP Uri fasste an ihrer Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 12. März und verabschiedete die gemeinsame Liste für die Richterwahlen.

Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau wollen das Projekt Wil West trotz des St.Galler Volksneins entwickeln. Dazu soll das Land verkauft werden. Im St.Galler Kantonsrat dürfte sich dafür nach heutigem Stand aber keine Mehrheit finden.

Die Minderheitsmeinungen im Einwohnerrat würden in dem Abstimmungsbüechli fürs Volk zu wenig ausführlich dargestellt, findet die SVP-Fraktion. Mit einer Motion will sie nun ein Reglement einführen, das die Leitplanken für die Abstimmungsunterlagen definiert.

Die Partei fasste die Parolen für die kantonale Abstimmung. Sie unterstützt die Klimainitiative und den Gegenvorschlag der Regierung.

Kein anderes Mitglied des Grossen Rates unterstützte die SVP, das Aufheben des Energiefonds-Deckels an die Urne zu bringen. Die SVP konnte es dank ihrer Stärke trotzdem durchsetzen. Aber mit welchem Ziel? SVP-Kantonalpräsident und Kantonsrat Ruedi Zbinden erklärt es und weist den Missbrauch ihrer Stärke im Grossen Rat von sich.

Der Bezirk Schwyz will die Seewenstrasse an die Gemeinde Ingenbohl abtreten und für die Sanierung 5,2 Millionen Franken zahlen. Bezirksammann Walter Tresch nimmt Stellung zur Kritik.

Die SVP bodigte das CO2-Gesetz 2021 im Alleingang. Dass sie dies auch 2023 mit dem Referendum gegen das Klimaschutzgesetz schafft, ist unwahrscheinlich. Das hat mit dem «Rösti-Effekt» zu tun.

Andrea Abderhalden-Hämmerli und Reto Fuster lösen an der Spitze des Vereins Schwägalp-Schwinget Niklaus Hörler ab. Das entscheidet die Delegiertenversammlung ohne Gegenstimme.

Ja, Nein oder Stimmfreigabe? Die SP ringt um ihre Position zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Nun hat sie einen ersten Entscheid gefällt.

Das Dottiker Stimmvolk wird nach dem erfolgreichen Referendum nun am 18. Juni über den Kredit für den Ersatz der Tieffurt-Brücke über die Bünz befinden.

Die Stimmberechtigten der Schule Kemmental lehnten den Kredit zur Erweiterung der Schulanlage ab. Das Budget 2023, welches mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 93 Prozent erstellt wurde, fand dagegen klare Zustimmung.

Beim Herti-Schulhaus gibt es schon einige Provisorien. Jetzt will die Stadt Zug das Schulhaus aus dem Jahre 1975 sanieren und erweitern. Alles in allem kosten die Rundumauffrischung und notwendige temporäre Schulbauten rund 100 Millionen Franken.

An der Versammlung genehmigen die Kirchbürger einen Antrag des Vorstandes knapp, welcher der Pfarrwahlkommission mehr Spielraum gibt. Die Vakanz in der Vorsteherschaft bleibt bestehen.

Die Münchwiler Raumplanung befindet sich derzeit in Revision. Dass über deren Reglemente, namentlich Zonenplan und Baureglement, nicht die Gemeindeversammlung befinden soll, fordern nun drei Münchwiler. Mit einer Initiative wollen sie einen Urnengang erzwingen. Dafür müssen sie innert dreier Monate 359 Unterschriften sammeln.

Die Obwaldnerinnen und Obwaldner stimmen am 12. März über die Klima-Initiative ab. Regierung und Kantonsrat empfehlen sie zur Ablehnung.

Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner können am 12. März über zwei Klimavorlagen abstimmen. Dies, weil Regierung und Parlament die Klimainitiative zu weit geht.

An der Thundorfer Bechtelisgemeindeversammlung vom Montagabend rückt der umstrittene Windpark in den Fokus. Traktandiert sind drei Anträge von Windpark-Gegnern. Zudem plant der Gemeinderat eine Änderung der Gemeindeordnung. An der Versammlung geht’s aber auch ums Geld.

Wenn am kommenden Dienstag der Grosse Rat tagt, wird er über ein fürs Fricktal entscheidendes Traktandum abstimmen: Dass der Zug auf dem gesamten Fricktaler Streckenabschnitt der S-Bahn alle 30 Minuten fährt. Es dürfte spannend werden. Denn in nahezu allen Fraktionen gibt es Freunde und Kritiker der Lösung.

Wie weiter mit dem Entwicklungsschwerpunkt Wil West nach dem Volks-Nein zur Erschliessung? Gleich mehrere Gemeinden unterstützen einen Appell der Regio Wil nicht – aus unterschiedlichen Gründen.

Das Büro des Basler Parlaments nimmt Vorfälle der vergangenen Jahre zum Anlass, Korrekturen im Reglement vorzunehmen.

Ende Januar wird über die Zukunft der Schulanlage Herti abgestimmt. Alternative – die Grünen der Stadt Zug empfehlen ein Ja zu den beiden Objektkrediten.

Nachdem bereits Rickenbach die Abstimmung über den finanziellen Beitrag der Gemeinde am regionalen Hochwasserschutz abgesagt hatte, zieht nun Wilen nach. Bis ein hängiger Bundesgerichtsentscheid zum Thema vorliege, werde keine Abstimmung durchgeführt.

Beide Ständeräte und ein Nationalrat aus dem Aargau schaffen es in die Top 10 im Ranking des Schweizerischen Gewerbeverbands.

Grenchen hat mit Romont, Court und Moutier Nachbarn, die Französisch sprechen. Eine kleine Serie, in der wir einen Blick über die Sprachgrenze werfen – heute nach Moutier.

Von 2004 bis 2021 waren Toni und Erika Brunner für die Hütte im Berner Oberland verantwortlich. Seit 2021 ist sie geschlossen. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren war er im Sommer kein einziges Mal in der Mutthornhütte. So geht er mit dem Verlust um.

Das gibt Ärger: Der Gewerbeverband präsentiert sein Ranking von den KMU-freundlichsten Parteien und Politikern – und deklassiert dabei sogar seinen eigenen Verbandspräsidenten.

Der Thurgauer Grosse Rat hat sich für mehr Fördermittel zu Gunsten erneuerbarer Energien ausgesprochen. Die gesetzliche Obergrenze von 22 Millionen Franken des Energiefonds sollte gestrichen werden. Nur die SVP hielt dagegen. Nun muss das Thurgauer Stimmvolk darüber entscheiden – voraussichtlich im Juni.

Das Referendumskomitee hat am Mittwoch 529 Unterschriften bei der Gemeinde abgegeben: Es glaubt nicht an einen Sieg im Rechtsstreit um die Baubewilligung für das Alterszentrum. Der Gemeinderat soll das Projekt Margerite überdenken.

Neue Kehrichtverbrennungsanlage, neue Abwasserreinigungsanlage, neue Power-to-Gas-Anlage, neue CO2-Abscheidungsanlage und so weiter: Die Limeco braucht viel Geld und zusätzliches Land, um auch in Zukunft das Limmattal sauber zu halten und den Klimawandel zu bremsen.

Ein neuer Parlamentspräsident, ein Kochlöffel und Streit um den Kauf einer Abstimmungsanlage: Das hat die Gossauer Politikerinnen und Politiker an der ersten Januarsitzung im Fürstenlandsaal beschäftigt.

Die Korporationsbürgergemeinden Altdorf, Flüelen und Sisikon wollen sich zum Revierbetrieb Forst Urnersee zusammenschliessen. Der Bürgerrat Flüelen orientiert die Bevölkerung über die Abstimmung.