Wettlauf mit offenem Ausgang

Die IG Starkes Ausserrhoden sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden in Gefahr. Eine andere Meinung vertritt der Politikberater Max Koch. Die Hundwiler Gemeindepräsidentin Margrit Müller kämpft nicht nur mit knappen Finanzen.

Jesko Calderara
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Im Standortwettbewerb setzen die Ausserrhoder Gemeinden auf verschiedene Trümpfe. Hundwil will mit seiner ländlichen Wohnlage punkten. (Bild: apz)

Im Standortwettbewerb setzen die Ausserrhoder Gemeinden auf verschiedene Trümpfe. Hundwil will mit seiner ländlichen Wohnlage punkten. (Bild: apz)

AUSSERRHODEN. Das Urteil der IG Starkes Ausserrhoden ist alarmierend. Die Ausserrhoder Gemeinden würden im Standortwettbewerb verlieren, heisst es in einem Thesenpapier (siehe Zweittext). Nicht viel anfangen mit dieser Einschätzung kann die Hundwiler Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Margrit Müller-Schoch: «Solche Vergleiche sind schwierig, weil die Voraussetzungen in jeder Gemeinde anders sind.» Bezüglich Familienfreundlichkeit sei Ausserrhoden ihrer Ansicht nach gut unterwegs. Handlungsbedarf sieht Müller-Schoch dagegen beim Thema Fachkräfte, wo aufgrund der Abwanderung ein Mangel bestehe.

Steigende Bevölkerungszahl

Eine andere Meinung als die IG vertritt Max Koch. Für den früheren Gemeindepräsidenten von Wolfhalden und Partner des Beratungsunternehmens Ecopol wird die pauschalisierte These nicht mit Fakten belegt. «Die Bautätigkeit hat sich in den letzten fünf Jahren gegenüber der Zeit zuvor massiv erhöht.» Koch führt zudem die Entwicklung der Einwohnerzahl ins Feld. Diese steige in Ausserrhoden seit einigen Jahren – wenn auch im schweizweiten Vergleich eher mässig. «Das Wachstum ist aber über alle drei Bezirke verteilt.»

Koch verweist in diesem Zusammenhang auf den Monitoringbericht Ecopol 2015. Demnach konnte der Kanton eine Trendwende in Bezug auf die Binnenwanderung einleiten. Als weiteres Argument gegen einen angeblichen Verlust der Standortattraktivität führt Max Koch finanzpolitische Fakten auf. «In den letzten Jahren haben sich die Gemeinden entschuldet und die Steuerfüsse gesenkt.» Die Steuern sind für Koch denn auch das augenfälligste Wettbewerbsmerkmal. Da belege Ausserrhoden bei den juristischen Personen in der Schweiz nach wie vor einen Spitzenplatz. Die Gemeinden hätten aber gemerkt, dass es keinen Abwärtswettlauf nur wegen der Steuern geben dürfe, sagt Koch. Seine Schlussfolgerung ist klar: «Die Attraktivität Ausserrhodens und der Gemeinden hat zugenommen.»

Begrenzter Spielraum

Um finanzkräftige Steuerzahler und Firmen anzulocken, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Der Gemeinderat Hundwil beispielsweise beschäftige sich in letzter Zeit stark mit Fragen der Raumplanung und des Bauens. Die Hinterländer Gemeinde strebt ein moderates Wachstum von aktuell 972 auf etwa 1000 Einwohner an. «Wir versuchen, bereits eingezontes Bauland erhältlich zu machen», sagt Müller-Schoch. Eine Option dazu sei, Bauzonen zu verlagern. Damit werde jedoch die Landwirtschaft konkurrenziert. Abgesehen davon muss Hundwil aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes noch Auszonungen vornehmen. Potenzial gibt es gemäss Müller-Schoch dagegen bei der Umnutzung von nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Bauernhäusern in attraktiven Wohnraum. Die Mittel der Behörden sind allerdings begrenzt. «Wir sind kein Liegenschaftenhändler», betont die Gemeindepräsidentin. Dafür fehle nebst den Finanzen auch eine gesetzliche Grundlage. In der Steuerpolitik wiederum ist der Spielraum der Gemeinde Hundwil aufgrund des vergleichsweise hohen Steuerfusses von 4,7 und der Schuldenlast stark eingeschränkt. «Wir können nicht einfach Millionäre anziehen wie Teufen», sagt Margrit Müller-Schoch. Die Bevölkerungsstrukturen der beiden Gemeinden seien zu unterschiedlich.

Als weitere Standortfaktoren nebst den Steuern nennt Max Koch die Lage einer Ortschaft, Bildungsangebote, Verkehrsanbindungen und die Zahl der Arbeitsplätze. Eine Gemeinde habe primär zwei Aufgaben. «Sie ist Identitäts- sowie Heimatort und erbringt Dienstleistungen für ihre Einwohner.» Der erste Teil sei nicht leicht zu messen, sagt Koch. «Ist die Umwandlung einer Poststelle mit knappen Öffnungszeiten in eine Postagentur nun ein Gewinn oder ein Verlust für ein Dorf?»

Langer Prozess

Umstritten ist, ob kleinere Gemeinden überhaupt in der Lage sind, im Standortwettbewerb zu bestehen. Margrit Müller-Schoch streicht die bereits heute funktionierende gemeindeübergreifende Zusammenarbeit hervor. Sie glaube, dass allfällige Fusionen ein langer intensiver Prozess sein würden. «Zu tief sitzt die Behauptung, durch Zusammenschlüsse werde der Betrieb einer Gemeinde entlastet.» Beispiele wie die Kesb widerlegten dies hingegen klar. Die Hundwiler Gemeindepräsidentin wünscht sich stattdessen mehr Flexibilität im Bauwesen.

Für Max Koch wird sich dagegen der Trend zur Regionalisierung noch verstärken. Wenn es darum gehe, den Standort Ausserrhoden zu stärken, brauche es eine verstärkte Zusammenarbeit in der Ostschweiz. «Das ist offenbar nicht so einfach, wie die Abstimmung zur Expo gezeigt hat.» Als positives Beispiel erwähnt Koch den Verein Appenzellerland über dem Bodensee. Dieser übernehme immer mehr Koordinationsfunktionen der Vorderländer Gemeinden und des Bezirks Oberegg. «Das wird nachhaltig Früchte tragen.»

Margrit Müller-Schoch Gemeindepräsidentin Hundwil (Bild: apz)

Margrit Müller-Schoch Gemeindepräsidentin Hundwil (Bild: apz)

Max Koch Politikberater und Partner der Beratungsfirma Ecopol (Bild: apz)

Max Koch Politikberater und Partner der Beratungsfirma Ecopol (Bild: apz)