Wenige Pendenzen bei Vorstössen
Immer wieder nehmen Ausserrhoder Kantonsparlamentarier mit Vorstössen Einfluss auf die Regierungsarbeit. Derzeit ist die Pendenzenliste kurz, dies zeigt eine Anfrage bei Ratschreiber Roger Nobs. Ein Vorstoss der SVP wartet jedoch schon seit drei Jahren auf eine Antwort.
Mit parlamentarischen Vorstössen können Kantonsratsmitglieder Akzente setzen. (Bild: mab)
HERISAU. Anfang Jahr platzte SVP-Kantonalpräsident Edgar Bischof der Kragen. Er bezichtigte Regierungsrat Jürg Wernli «fast schon der Arbeitsverweigerung». Denn im Juni 2010 hatte der Ausserrhoder Kantonsrat die Motion der SVP-Fraktion für die Vorverlegung der Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden als erheblich erklärt. Aber auch bald drei Jahre später ist der Vorstoss noch nicht beantwortet. Wernli verteidigte sich gegen Bischofs Vorwurf und erklärte, anstatt einzelne Gesetzesartikel anzupassen, lieber eine Totalrevision an die Hand nehmen zu wollen.
Vier weitere Vorstösse offen
Unsere Zeitung hat bei Ratschreiber Roger Nobs nachgefragt, ob noch weitere Vorstösse der Erledigung harren. Schliesslich ist auf der Homepage des Kantons (www.ar.ch) eine ganze Zeile davon aufgeführt. Die meisten sind allerdings erledigt. Die Pendenzenliste umfasst neben dem erwähnten Vorstoss der SVP nur noch eine Motion sowie zwei Postulate. Sie sind allesamt noch jüngeren Datums.
Mehrwertabschöpfung
So hat der Kantonsrat die Motion von Willi Rohner (pu, Rehetobel) zur Mehrwertabschöpfung am 26. März 2012 für erheblich erklärt. Bislang fliesst der Gewinn, den eine Einzonung auslöst, in die Taschen der Grundeigentümer; die Kosten für Planung und Erschliessung jedoch zahlt die Allgemeinheit. Deshalb verlangt die Motion, dass ein angemessener Teil des Planungsgewinns abgeschöpft und für Planungs- und Folgekosten der öffentlichen Hand herangezogen wird. Die Mehrwertabschöpfung ist auch Gegenstand des Raumplanungsgesetzes, über das am 3. März abgestimmt wird. Mit einem Ja zur Änderung des Raumplanungsgesetzes wäre die Motion aber nicht einfach vom Tisch. Der Bund sieht eine Mehrwertabschöpfung von mindestens 20 Prozent vor. «Der Kanton könnte auch eine Lösung festlegen, die weitergeht», so Rohner.
Auf der Pendenzenliste befinden sich weiter die Postulate «Bauen konkret fördern» und «Ortsbildschutzzonen überprüfen» der CVP-Kantonsräte Norbert Näf (Heiden), Ursula Rütsche und Helmut Rottach (beide Herisau). Diese wurden an der vergangenen Septembersitzung für erheblich erklärt. Mit ersterem Vorstoss beabsichtigen die drei CVP-Kantonsräte, die Bauvorschriften zu vereinfachen. Ursprünglich hatten sie ihr Anliegen als Motion im Rat eingebracht. Der Vorstoss stiess anfänglich auf Ablehnung, wurde aber, nachdem er in ein Postulat umgewandelt worden war, vom Kantonsrat knapp gutgeheissen. Baudirektor Jakob Brunnschweiler stellte damals klar, dass viele Änderungen bereits für die bevorstehende Baugesetzrevision angedacht seien.
Ortsbildschutzzonen abschaffen
Das zweite Postulat fordert von der Regierung, abzuklären, ob die kommunalen Ortsbildschutzzonen abgeschafft und durch andere Instrumente ersetzt werden könnten. Nicht betroffen sind Schutzzonen von nationaler Bedeutung.
Nicht in der Liste von Roger Nobs enthalten ist das Postulat von alt Kantonsrat Roger Sträuli (Rehetobel) betreffend Analysierung der Gemeindestrukturen, da es bereits für die nächste Sitzung vom Montag, 18. März, traktandiert ist.
