Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

Die Diskussionen rund um das geplante Asyldurchgangszen­trum Sonneblick in Walzenhausen reissen nicht ab. In einem Schreiben an Landammann Matthias Weishaupt kritisiert einer der Gegner die Vorgehensweise der Regierung. Diese miete die Liegenschaft und bezahle den Mietzins, obschon die Bewilligung für den Umbau und die Umnutzung noch nicht vorliege. Bereits bei den ­Verhandlungen über den Mietvertrag sei vorhersehbar gewesen, dass es Widerstand geben werde, gibt der Anwohner zu bedenken. Das führe nun zu hohen Kosten für den Kanton und die Gemeinden. Ein weiterer Punkt im Brief an den zuständigen Regierungsrat ist der «Sonne­blick» als beliebte Institution. Diese werde aus politischer Opportunität geschlossen, nur damit der Kanton möglichst rasch zu einem Asyldurchgangszentrum komme, heisst es im Schreiben weiter. Von der Stiftung und der Ausserrhoder Regierung seien all jene Spender getäuscht worden, die eine Sozialeinrichtung für benachteiligte Personen aus der Schweiz unterstützen wollten.

Zu letzterem Punkt wollte sich der Landammann in seiner schriftlichen Antwort nicht äussern. Dies sei eine Angelegenheit des Stiftungsrates. Dafür geht Weishaupt nochmals auf seine Beweggründe ein. Der Regierungsrat habe den Mietvertrag mit der Stiftung Sonneblick unter dem Eindruck der Prognosen des Staatssekretariats für Migration, wonach die Zahl der Asylgesuche anhaltend hoch bleibt, und der juristischen Einschätzung der baurechtlichen Bestimmungen auf den 1. Januar 2017 abgeschlossen. Im Hinblick auf die Betriebsaufnahme werde ein runder Tisch mit den lokalen Behördenmitgliedern und den Anwohnern gegründet. Dabei bleibe es, versichert Weishaupt. Die Einberufung erfolge, sobald klar sei, dass der «Sonneblick» im beabsichtigten Sinn genutzt werden dürfe.

Noch keine Antwort auf Gesprächsangebot

«Erstaunt» und «mit Befremden» nehmen die Verantwortlichen des Departements Gesundheit und Soziales den offenen Brief des Gemeinderates Walzenhausen (siehe Zweittext) und die Kritik der fehlenden Dialogbereitschaft zur Kenntnis. In seiner Entgegnung, die auf der kantonalen Webseite abrufbar ist, verweist Regierungsrat Matthias Weishaupt auf ein früheres Schreiben. Demnach hat der Kanton den Gemeinderat am 10. Januar umfassend über die nächsten Schritte informiert. Damit sei man der Forderung nach einer klaren und umfassenden Kommunikation nachgekommen, so Weishaupt. Beim angesprochenen Treffen handle es sich um Vorbesprechungen, in denen das allgemeine Sicherheitskonzept des Kantons St. Gallen den spezifischen Gegebenheiten im «Sonneblick» angepasst werde. Beschlüsse seien jedoch keine gefasst worden, schreibt der Landammann. Voraussichtlich in der ersten Hälfte März sollen das Sicherheits- und das Betriebskonzept dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Im erwähnten Schreiben hat der Kanton zudem den Behörden in Walzenhausen erneut ein persönliches Gespräch angeboten. Dieses sei jedoch bis heute un­beantwortet geblieben, heisst es beim zuständigen Departement Gesundheit und Soziales.