Walzenhausen
Preisüberwacher genehmigt Wasser- und Abwassergebühren der Gemeinde nachträglich

Der Gemeinderat von Walzenhausen hatte es versäumt, die Tarife für das Wasser und Abwasser der Preisüberwachung zur Prüfung einzureichen. Diese bestätigt nun, dass die Gebührenkalkulation korrekt war.

Karin Erni
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In Walzenhausen waren verschiedene Gebühren umstritten.

In Walzenhausen waren verschiedene Gebühren umstritten.

Benjamin Manser

Bereits im August hatte der Preisüberwacher festgehalten, dass er keine Einwände gegen die Festlegung der Wassergebühren habe. Bezüglich der Abwassergebühren gibt er im Bericht vom September aber mehrere Empfehlungen ab: So soll die Gemeinde alle Ersatzinvestitionen aus dem Entwässerungsplan aktivieren und bis zur Einführung der Meteorwassergebühr pauschale Gebühren für grössere entwässerte Flächen erheben. Weiter solle sie sicherstellen, dass der Kanton und die Gemeinde ihren Anteil an die Kosten der Strassenentwässerung bezahlen. Mittelfristig solle die Gemeinde auf ein Gebührensystem umstellen, bei welchem mindestens die Hälfte der Gebühreneinnahmen über fixe Grundgebühren erhoben werden und gleichzeitig die Verbrauchsgebühr entsprechend senken.

Empfehlungen eingehalten

In ihrer Mitteilung hält die Gemeinde fest, dass es sich bei den hohen Beträgen einerseits um die Ersatzinvestition im Sinne von werterhaltenden Investitionen des Leitungsabschnittes Moos-Ledi und andererseits um die Zustandsaufnahmen der privaten Schmutzwasserleitungen handle, welche zwischen 2019 bis ca. 2025 durch die Abwasserentsorgung zu Lasten der Spezialfinanzierung erfolge. Bei diesen rund 100'000 Franken jährlichen Kosten handele es sich um keine Investition. Die Aktivierungsgrenze liege, wie vom Gemeinderat vor rund zehn Jahren festgelegt, bei 50'000 Franken. Die detaillierten Kontoauszüge würden der Preisüberwachung jeweils nicht vorliegen. Unbestritten ist von Seiten der Gemeinde, dass neue bzw. wertvermehrende Ausgaben, welche über der Aktivierungsgrenze liegen, entsprechend über die Investitionsrechnung abzuwickeln sind. Es sei und bleibe somit sichergestellt, dass wertvermehrende Investitionen im Bereich der Generellen Entwässerungsplanung, welche über der Aktivierungsgrenze liegen, aktiviert werden. Die Empfehlung der Preisüberwachung sei somit eingehalten bzw. umgesetzt, schreibt die Gemeinde weiter.

Abwassergebühr in Kraft gesetzt

Eine Einleitung von Meteorwasser von Kantonsstrassen in das Gemeindenetz liegt gemäss der Mitteilung nicht vor, somit entfallen anteilsmässige Kostenbeiträge durch den Kanton. Die Entwässerung von Flächen gemäss Strassenverzeichnis erfolgt in den meisten Fällen über eine Versickerung vor Ort. Für Flächen, welche über das Meteorwassernetz der Gemeinde entwässert werden, erfolgt per 1. Januar 2023 gemäss Empfehlung eine entsprechende anteilsmässige Kostenbelastung in der Kontogruppe 61 Strassenverkehr mit Gutschrift in der Kontogruppe 72 Abwasserbeseitigung. Diese Massnahme ist bis zur Einführung der Meteorwassergebühr befristet.

Der Gemeinderat hat die Wasser-/Abwasserkommission mit der Ausarbeitung eines Gebührensystems beauftragt, bei welchem mindestens die Hälfte der Gebühreneinnahmen über fixe Grundgebühren erhoben wird. Das angepasste Gebührensystem soll erneut der Preisüberwachung zur Prüfung vorgelegt werden.

Der Rat hat weiter per 1. Januar 2023 die Abwassergebühr in Kraft gesetzt. Der Mengenpreis pro Kubikmeter und die Pauschale, welche bei nicht vorhandener Wasseruhr verrechnet wird, bleiben gleich. Hingegen wird die Minimalgebühr durch eine abgestufte Grundgebühr ersetzt. Die Berechnung erfolgt pro Wasseruhr.