WALZENHAUSEN: Beschwerde gegen Gemeindebehörden

WALZENHAUSEN. In der Gemeinde Walzenhausen droht der nächste Knatsch. Gegen Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger und die Mitglieder der Baubewilligungskommission ist beim Kanton eine Aufsichtsbeschwerde hängig. Eingereicht hat diese Theo Frey. Stein des Anstosses ist ein Bauprojekt, das Fredy Kellenberger zurzeit im Quartier Wilen realisiert. Unter anderem lässt er den Stall an seinem Bauernhaus abreissen und durch einen Neubau mit drei Wohnungen ersetzen. Gleichzeitig entstehen eine Tiefgarage und zwei Einfamilienhäuser. Brisant daran ist: Kellenbergers Frau Rita sitzt im Gemeinderat und präsidiert die Baukommission. «Angeblich wurde gegen das Vorhaben ein Baustop verhängt», sagt Frey. Entsprechende Informationen habe er von im Dorf gut verankerten Leuten erhalten. Frey wollte es genauer wissen und wandte sich an den Gemeindepräsidenten. Bänziger weigert sich jedoch bis heute, die Fragen zu beantworten. Auskunft würden nur zur Einsprache berechtigte Personen erhalten.

In der Folge entschied sich Frey zu einer Aufsichtsbeschwerde. Diese richte sich gegen die Auskunftsverweigerung des Gemeindepräsidenten und der Baubewilligungskommission, schreibt er in seiner Begründung. «Dadurch werden öffentliche Interessen schwerwiegend tangiert.» Im vorliegenden Fall gehe es darum, ob alle Vorschriften wie Abbruch-, Wiederaufbau- und Neubaubewilligungen entsprechend den geltenden Gesetzen berücksichtigt worden seien. Die Bewohner von Walzenhausen müssten sich darauf verlassen können, dass Entscheide, Verfügungen und Verfahren nicht willkürlich durch «lokale Fürsten» angewendet würden, betont Frey. Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen früheren Fall. Demnach hatte Fredy Kellenberger vor Jahren einen Schopf ohne Baubewilligung in der Landwirtschaftszone errichtet. Daraufhin musste der Landwirt eine Busse bezahlen und ein Baugesuch nachreichen, wie der Gemeindepräsident und weitere Personen Frey gegenüber erklärten.

Administrative Fehler bei der Baueingabe

Auf Anfrage äusserte sich gestern Gemeinderätin und Baupräsidentin Rita Kellenberger zu den Vorwürfen. «Es stimmt, dass mein Mann für den Wiederaufbau der Scheune einen Baustop hat.» Verursacht worden sei die Massnahme durch einen administrativen Fehler bei der Baueingabe. Laut Kellenberger wurde dieser mit einem erneuten Baugesuch aus der Welt geschaffen. «Es ist jetzt alles in Ordnung, wir erwarten jeden Tag die neue Baubewilligung.» Der Baustop betreffe nur den Scheunen-Anbau und nicht die Tiefgarage mit dem Doppelwohnhaus, betonte sie. Hansruedi Bänziger war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.