Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

Die Ereignisse rund um den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) sorgten auch am Podium zur Regierungsratswahl vom 12. Februar am Dienstagabend im Kursaal Heiden für Diskussionen. Als Hauptursache der heutigen Schwierigkeiten sieht Peter Gut das Krankenversicherungsgesetz (KVG). «Dessen Einführung hat eine liberalisierte Pseudomarktwirtschaft im Gesundheitswesen gebracht», antwortete der Kandidat der Parteiunabhängigen auf eine Frage von Moderator Roger Fuchs, dem stellvertretenden Redaktionsleiter der Appenzeller Zeitung. Es sei die Idee des Gesetzgebers gewesen, dass Spitäler wie Heiden geschlossen würden. Nicht funktioniert habe, abgesehen davon, die Kommunikation des Kantons, kritisierte Gut vor den rund 150 Anwesenden.

Kurzfristig konkrete Massnahmen in Sachen SVAR erwartet Inge Schmid (SVP). Das Vertrauen sei am Boden. Die Fakten müssten nun auf den Tisch. Auch die Regierung sei gefordert, allenfalls Verwaltungsräte auszutauschen. Die aktuelle Situation bezeichnete Schmid als «Scherbenhaufen». FDP-Kandidat Dölf Biasotto bemängelte die fehlenden Informationen und Fakten zum Spitalverbund. «Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Kantonsräte wissen nichts.»

Biasotto schlug als Sofortmassnahme die Einsetzung eines Krisenstabs vor. Es brauche zuerst eine umfassende Lagebeurteilung, erst dann könne man konkrete Schritte einleiten. Als Variante für das Spital Heiden brachte Biasotto die Schaffung einer Palliative-Care-Station ins Spiel.

Gut und Biasotto für neue Hotels im Vorderland

Die drei Kandierenden für den freiwerdenden Sitz in der Regierung äussersten sich auch zur Zukunft des Spitalverbundes. Nicht konkret zu einer möglichen Strategie für das Spital Heiden wollte sich Dölf Biasotto äussern. «Um das beurteilen zu können, fehlen mir die Grundlagen.» Peter Gut hingegen schwebt ein Modell vor, das sich an den Vorschlägen des ehemaligen Chefarztes Harold Seiler anlehnt. Dazu gehören unter anderem eine medizinische Grundversorgung mit Notfallaufnahme und eine Abteilung für Altersmedizin. Auch Notfallplätze für Menschen mit psychischen Problemen oder Demenz wären nach Ansicht von Gut denkbare Optionen. Inge Schmid wiederum betonte die Bedeutung der Geburtenabteilung am Spital Heiden. Diese könne aufrecht­erhalten werden. Dafür müssten die Verantwortlichen jedoch umgehend das Gespräch mit den Frauenärzten, welche gekündigt haben, suchen. Mittelfristig sind laut Schmid Kooperationen und eine Spezialisierung unumgänglich.

Im weiteren Verlauf des Abends kam der Tourismus im Appenzeller Vorderland zur Sprache. Die SVP-Kandidatin bezweifelte, ob möglichst viele Hotelbetten in der Region wirklich die Lösung seien. Das Appenzellerland habe mit dem Tagestourismus andere Stärken, die es zu nutzen gelte, so Schmid. Eine andere Position vertrat der freisinnige Hersauforderer. Es brauche im Vorderland Hotels, um das vorhandene Potenzial zu nutzen, zeigte sich Biasotto überzeugt. Auch für den Kantonsratspräsidenten aus Walzenhausen ist diese Frage zentral. Ihm schwebt im Vorderland ein Betrieb wie das Reka-Dorf in Urnäsch vor.

Eng verbunden mit dem Tourismus ist der öffentliche Verkehr. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum ÖV-Konzept 2018–2022. Die Gemeinden seien teilweise enttäuscht vom Papier, sagte Schmid in ihrer Funktion als Präsidentin der Gemeindepräsidienkonferenz. «Es fehlen darin die Zusammenhänge mit dem Regierungsprogramm und dem Tourismus.» Alle drei Kandidierenden sprachen sich gegen den Abbau beim öffentlichen Verkehr aus. Gut könnte sich gar vorstellen, einzelne ÖV-Linien stärker zu subventionieren.

Differenzen zu den Chancen der Frauen in der Politik

Ein weiteres Thema am Podium war die Frage nach der künftigen Beteiligung der Frauen im Regierungsrat. Frauen wollten jedoch aufgrund ihres Leistungsausweises gewählt werden, sagte Schmid in Anspielung auf ihren Werbeslogan «Unser Mann für Ausserrhoden». Dieser solle zum Nachdenken anregen. Gemäss Biasotto entscheiden die Stimmberechtigten letztlich über das politische Profil und die Persönlichkeit einer Kandidatin oder eines Kandidaten und nicht über das Geschlecht. «Abgesehen davon, hat heute jede Frau und jeder Mann die gleichen Chancen, in die Politik einzusteigen.» Dieser Meinung widersprach Peter Gut vehement. Frauen müssten noch immer doppelt so gut sein, um in die gleiche Position wie Männer zu gelangen.

Aus dem Publikum kam nebst anderem eine Frage zu erneuerbaren Energien. Deren Förderung war grundsätzlich unbe­stritten. Skeptisch zeigten sich Schmid, Gut und Biasotto gegenüber der Nutzung von Windenergie. Sie äusserten unter anderem Bedenken in Bezug auf den Landschaftsschutz.