Generalversammlung der SVP AR - Wahl zum Landammann: SVP AR unterstützt Nomination von Dölf Biasotto

Hoher Besuch an der Generalversammlung der Ausserrhoder SVP am Donnerstagabend im Lindensaal in Heiden: Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz, reiste aus dem Tessin an. In einer kurzen Rede brachte er die Ablehnung der Parteileitung gegenüber der Totalrevision des CO2-Gesetzes wie auch eine solche gegenüber dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zum Ausdruck. Solche Themen seien wichtig, führte Chiesa aus. Er sei froh, wenn nicht mehr nur die Coronakrise die Medien dominiere, sondern die politischen Aufgaben wieder mehr zum Tragen kommen würden. Ein Wunsch, der an der Generalversammlung wenig Gehör fand. Eine Frage aus dem Plenum der 40 anwesenden Ausserrhoder SVP-Mitglieder richtete sich denn auch dahingehend, wie die Partei zu einem allfälligen Impfzwang steht. Chiesa betonte, dass hierzu noch kein Entscheid gefallen ist. Er selbst hoffe, dass der Impfstoff schnell zugelassen wird, würde aber einen Zwang nicht gerne sehen.

Chiesa hat im Tessin während 15 Jahren ein Altersheim geleitet. Die erste Welle hat er hautnah miterlebt. «Das Virus wütete zuerst in Italien. Und mit den Pendlern zwischen der Lombardei und dem Tessin hatten wir schnell gemerkt, dass wir ein Problem haben», sagte er rückblickend. Von den 50 Bewohnern des Heimes waren 14 infiziert, drei davon starben. Auch acht der insgesamt 80 Mitarbeitenden trugen das Coronavirus in sich. Trotz dieser Erfahrungen ist Chiesa froh, dass der Bundesrat bislang keinen zweiten Lockdown verhängt hat. «Die Wirtschaft würde daran kaputtgehen», so der SVP-Präsident.

Nomination von Dölf Biasotto als Landammann gutgeheissen

Zweiter wichtiger Punkt auf der Traktandenliste: die Nomination von Regierungsrat Dölf Biasotto als Landammann. Diese wurde mit grosser Mehrheit von der SVP-Generalversammlung unterstützt. Der Entscheid fiel wider Erwarten mit 26 Ja- zu drei Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen relativ deutlich aus. Im Rahmen der vorangegangenen Diskussion äusserten nämlich viele ihre Bedenken bezüglich des FDP-Mannes. Denn: Als Vorsteher des Departementes Bau und Volkswirtschaft würde ihm die Zeit für das Amt des Landammanns fehlen. Biasotto selbst, der an der Versammlung kurz vorbeischaute, versicherte, dass diese Skepsis unbegründet sei, da er auf ein selbstständiges Team innerhalb des Departementes zählen kann. Zudem sei er gut organisiert. Worte, die nicht alle Anwesenden überzeugten. Der Wunsch nach einer Retourkutsche war bei einigen da. Rückblick: 2017 nominierten die Freisinnigen auf die Wahlen 2017 hin Paul Signer als Landammann-Kandidaten, obschon der SVPler Köbi Frei als dienstältestes Mitglied gemäss einem ungeschriebenen Gesetz an der Reihe gewesen wäre. Und prompt machte Signer damals das Rennen. Vergessen ist diese Schlappe bis heute nicht. Die Möglichkeit, zum Gegenschlag auszuholen, war am Donnerstagabend gekommen. Doch die SVP-Parteileitung brachte deutlich zum Ausdruck, dass solche Spielchen nicht erwünscht sind. Man wolle voraus schauen und «parteipolitisch kein Geschirr zerschlagen», stellte der Präsident der Ausserrhoder SVP, Anick Volger, klar.

Einer, der an der Generalversammlung ebenfalls Unterstützung fand, war Manuel Hüsser. Hüsser bewirbt sich als Oberrichter. Seit 2011 ist er Vizepräsident am Kantonsgericht, möchte nun aber der grösseren Vielfalt an Rechtsgebieten wegen ans Obergericht wechseln. Die SVP-Mitglieder begrüssten die Nomination des 45-Jährigen bei lediglich einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Die übrigen Traktanden an der Generalversammlung waren schnell abgehakt. Die jüngst gegründete SVP Vorderland wurde als eigenständige Sektion formal bestätigt und die vakanten Ämter neu besetzt. So sind neu Dominik Flück und Walter Raschle Mitglieder der GPK, Sven Gerig wurde zum Beisitzer gewählt, Ueli Frischknecht übernahm die Kommunikation und Jürg Kaufmann das Amt des Kassiers. Anick Volger wurde für zwei weitere Jahre in seinem Amt als Präsident der SVP AR bestätigt.