VORFREUDE: Der grosse Tag naht
Am Montag beginnt in Bern die Wintersession. Das Ereignis aus Appenzeller Sicht ist die Wahl von Ivo Bischofberger zum Ständeratspräsidenten.
Bald-Ständeratspräsident Ivo Bischofberger mit Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: Gian Ehrenzeller)
Johann Jakob Hohl (1896), Johannes Baumann (1920/1921), Walter Ackermann (1946/1947), Armin Locher (1954/1955), Otto Schoch (1995/1996), Carlo Schmid (1999/2000) und Hans Altherr (2011/2012): Das sind die Appenzeller, die bislang schon einmal das Amt des Ständeratspräsidenten bekleidet haben. Am Montag dürfte Ivo Bischofberger aus Oberegg hinzukommen. Dass seinem Innerrhoder Ratskollegen diese Ehre zuteilwird, freut den Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni. Bischofberger sei eine «super Besetzung» für dieses Amt. Als schönen Nebeneffekt streicht er hervor, dass während des Präsidialjahres wieder der Appenzeller Bär im Ständeratssaal zu sehen sein wird.
«Explodierende Kosten im Asylwesen»
Auch der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler freut sich auf die bevorstehende Wahl Bischofbergers. In der grossen Kammer wird derweil sein SVP-Parteikollege Jürg Stahl zum «höchsten Schweizer» gewählt. An dessen Feier wird übrigens in diesem Jahr die Bundeshausband fehlen – denn Bandleader Andrea Caroni nimmt an Ivo Bischofbergers Feier teil. Als wichtigste politische Geschäfte der Wintersession bezeichnet Zuberbühler die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, den Voranschlag 2017, das Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 und die Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre, mit welcher das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden soll. Ex-Banker Zuberbühler unterstützt dieses Vorhaben. Der Voranschlag sieht ein Defizit von 200 Millionen Franken vor. Allerdings: Der Bundesrat will 400 Millionen an der Schuldenbremse vorbeischleusen, indem er Geld fürs Asylwesen als ausserordentlichen Aufwand verbucht. «Das dürfte im Nationalrat für einige Diskussionen sorgen», sagt David Zuberbühler und gibt zu bedenken, dass von den «explodierenden Kosten im Asylbereich» nicht nur der Bund betroffen sei. «Auch auf die Kantone und Gemeinden kommen in den nächsten Jahren immense Kosten zu.»
Zuberbühler als Abweichler
Der Nationalrat behandelt in der dreiwöchigen Wintersession ferner die Streichung des Risikoaktivitätengesetzes. Nach einem Bootsunfall seien voreilig schärfere gesetzliche Bestimmungen verlangt worden, erklärt Zuberbühler. Dass diese nun rückgängig gemacht würden, begrüsst er – ganz im Gegensatz zu seiner Partei.
Patrik Kobler
patrik.kobler@appenzellerzeitung.ch
