Voranschlag
«Die eingeschlagene Finanzpolitik führt ins Verderben»: SVP Ortsgruppe Heiden kritisiert die geplante Steuererhöhung

Gegen den Voranschlag 2023 der Gemeinde Heiden gibt es Widerstand. Die SVP Ortsgruppe Heiden lehnt die Vorlage ab.

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Um anstehende Grossprojekte zu finanzieren, möchte der Gemeinderat Heiden den Steuerfuss auf 3,9 Einheiten anheben.

Um anstehende Grossprojekte zu finanzieren, möchte der Gemeinderat Heiden den Steuerfuss auf 3,9 Einheiten anheben.

Bild: APZ

Kürzlich hat die Gemeinde Heiden den Voranschlag 2023 vorgelegt. Dieser sieht eine Steuererhöhung um 0,2 auf 3,9 Einheiten vor. Die SVP Ortsgruppe Heiden hat den Voranschlag 2023 «mit grosser Verwunderung» zur Kenntnis genommen, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt. Viele Gemeinden im Kanton und speziell im Vorderland könnten dank weitsichtiger Finanzpolitik ihre Steuersätze immer wieder senken.

Die Gemeinde Heiden plant nun das Gegenteil. Obschon die Steuerkraft erfreulicherweise zunimmt, genügen gemäss SVP die eingenommenen Steuern nicht, die stark steigenden Ausgaben zu decken. Die Lücke soll nun mit einer Steuerfusserhöhung von 5,4 Prozent aufgefangen werden. Die vom Gemeinderat eingeschlagene Steuer- und Finanzpolitik führt nach Ansicht der SVP Ortsgruppe Heiden ins Verderben. Statt mit den Steuermitteln sparsam umzugehen, werden die Steuern erhöht, was wiederum Abwanderungen unterstütze, steuerstarke Zuzüge verhindere, und zu Rückgängen bei der zukünftigen Steuerkraft führen werde, heisst es in der Medienmitteilung. Der Gemeinderat nehme willentlich eine Verschlechterung bei der Standortattraktivität in Kauf, kritisiert die SVP. Statt zu sparen, werde in nicht finanzierbare Prestigeobjekte investiert.

SVP warnt vor zu hoher Verschuldung

Die SVP Ortssektion Heiden weist zudem auf das operative Ergebnis hin. Trotz einer vom Gemeinderat beantragten Steuererhöhung von 0,2 Einheiten bleibe dieses nur dank des Verkaufs von Gemeindeliegenschaften knapp ausgeglichen. Ein weiteres Thema in der Stellungnahme sind die «enormen» Kostensteigerungen. So erhöht sich der Aufwand im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Millionen Franken und liegen sogar 3,6 Millionen Franken höher als im Jahr 2020. Dies entspricht Kostensteigerungen von 8 und 14 Prozent.

Trotz eines damals angekündigten und angeblich umgesetzten Sparpakets würden die Ausgaben stetig und massiv weiter ansteigen, bemängelt die SVP. Der Gemeinderat sei nicht gewillt, das Ausgabenwachstum spürbar zu bremsen. Nun wolle er diesen Missstand mit einer Steuererhöhung, zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, kaschieren, so die SVP. Zudem präsentiere der Gemeinderat der Bevölkerung eine Investitionsplanung, bei dessen Umsetzung Heiden zur höchst verschuldeten Gemeinde im Kanton würde. Steigende Zinsen, mit denen diese Verschuldung finanziert werden müsste, führen gemäss SVP zu weiteren Kosten und Steuererhöhungen. Es sei unverantwortlich, kommenden Generationen solche Lasten aufzubürden. Die SVP Ortsgruppe Heiden bekämpft die nach ihrer Meinung kurzsichtige und unverantwortliche Finanzpolitik. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten ein Nein zum Voranschlag 2023. (pd/cal)