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Voranschlag 2021 der Gemeinde Trogen ist umstritten: FDP-Vorstand ist gegen geplante Steuererhöhung
Trogen gilt als die Gemeinde in Appenzell Ausserrhoden mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Der Voranschlag 2021 sieht erneut einen Aufwandüberschuss vor. Der FDP-Vorstand pocht nun auf ein Entlastungsprogramm.
Trogen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Kanton. Die FDP möchte nun eine Strategie vorgelegt bekommen, wie sich das in Zukunft ändern soll.
Der Trogner Gemeinderat sieht im Voranschlag 2021 einen Aufwandüberschuss von rund 317'000 Franken vor. Um das Defizit im Gemeindehaushalt nicht zu stark ansteigen zu lassen, soll der Steuerfuss um 0,2 auf 4,5 Einheiten angehoben werden. Die Stimmberechtigten befinden an der Urnenabstimmung vom 29. November über diese Vorlage.
Doch bereits jetzt regt sich Widerstand. Der Vorstand der FDP Trogen empfiehlt gemäss einer Mitteilung, den Voranschlag abzulehnen. Parteipräsident Andreas Welz betont, dass die Meinung nicht in Absprache mit den Parteimitgliedern gefällt wurde. Eine Versammlung konnte coronabedingt nicht stattfinden. Doch innerhalb des Vorstandes sei die Nein-Parole einstimmig gefasst worden.
Bevölkerung wird erneut zur Kasse gebeten
Den Unmut über den Trogner Voranschlag bringt Welz folgendermassen auf den Punkt:
«Vor zwei Jahren hatten wir die Steuern bereits erhöht, vergangenes Jahr waren es die Wasserpreise, welche angehoben wurden, und nun sollen wir erneut zur Kasse gebeten werden?»
Neben der vorgeschlagenen Steuererhöhung stellt der Gemeinderat in Aussicht, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser demnächst erneut erhöht werden müssen.
Für den FDP-Vorstand ist das zu viel: «Wir befinden uns in einer Negativspirale», so Welz weiter. Und die zeichne sich schon länger ab. Wie sich dem Schreiben der Partei entnehmen lässt, sei die Verschuldung in Trogen von 2014 bis 2019 um 69 Prozent angestiegen; heute ist sie mit 5500 Franken pro Person kantonsweit am höchsten. «Und in diesen Zahlen ist die Sanierung des Landsgemeindeplatzes noch nicht einmal berücksichtigt. Diese Ausgaben kommen erst 2020 zum Tragen», ergänzt Welz. Mit dem Voranschlag 2021 würde der Nettoverschuldungsquotient zudem auf rund 170 Prozent ansteigen, was nahe an der 200-Prozent-Grenze liegt, bei welcher Sanktionen durch den Regierungsrat drohen.
Steuersubstrat muss erhöht werden
Für den FDP-Vorstand ist vor allem die Signalwirkung schädlich. «Trogen ist wegen der finanziellen Situation immer wieder negativ in den Schlagzeilen», so Welz. Das würde zur Folge haben, dass die dringend benötigten Zuzüger ausbleiben, welche die Gemeinde braucht, um an Steuersubstrat zuzulegen.
Was in den Augen des Parteivorstandes fehlt, ist ein Entlastungsprogramm respektive eine Strategie, wie die finanzielle Situation auf lange Sicht verbessert werden kann. «Kleine Einsparungen nützen in dieser Situation nichts mehr.» Strukturelle Anpassungen seien vonnöten. So soll gemäss Welz das Schulmodell an der Primarschule Trogen wieder diskutiert, oder auch im Strassenbau Abstriche gemacht werden.
SP will Voranschlag nicht ablehnen
Die SP Trogen kann die Beweggründe des FDP-Vorstandes nachvollziehen, wie SP-Vorstandsmitglied Daniel Tapernoux auf Anfrage hin sagt. «Es wäre notwendig, eine längerfristige Perspektive zu entwickeln, um die Verschuldung abzubauen.» Doch eine Ablehnung des Voranschlags und somit ein Nein zur Steuererhöhung erachtet die SP als den falschen Weg. Damit würde lediglich ein Investitionsstau verstärkt und die Probleme in die Zukunft verschoben. «Und das schadet der Gemeinde auf lange Sicht», so Tapernoux. Die SVP Trogen war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Die Gemeinde selbst zeigt sich wenig überrascht vom Gegenwind seitens der FDP. «Bei einer Steuererhöhung im Voranschlag muss man immer mit Gegenstimmen rechnen», sagt Gemeindevizepräsidentin Andrea Thalmann. Trogens finanzielle Situation wolle man aber verbessern. «Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung den Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2024 erstellt. Dieser bildet jeweils die Grundlage für die frühzeitige Diskussion von strategischen Zielen und die Festlegung der Eckwerte der nachfolgenden Budgetphase.»
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