Von Budget bis Radarhinweisen
Nebst dem Voranschlag 2017 berät das Innerrhoder Parlament am Montag die Radar-Initiative wie auch eine Initiative der Kirchen. Und es geht um die Landsgemeindevorlage zum Hallenbad.
Die Initiative für Radarhinweise widerspricht nicht dem Bundesgesetz, wird von der Standeskommission aber abgelehnt. (Bild: APZ)
Roger Fuchs
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Die Gruppe für Innerrhoden (GFI)mit ihrem Präsidenten Josef Manser wird an der Grossratssession vom Montag darauf pochen, der Vorlage für ein neues Hallenbad auch die Berechnungen für eine Sanierung gegenüberzustellen. Die Kommission für öffentliche Bauten wiederum hofft, dass ein Zusatzkredit von vier Millionen Franken auf offene Ohren stösst, um doch noch zu einer Saunalandschaft zu kommen. Die Standeskommission lehnt diesen Kommissionsantrag klar ab, schliesslich sei die Vorlage im Jahr 2015 zurückgewiesen worden mit dem Auftrag, ein redimensioniertes Projekt auszuarbeiten. Noch ist also offen, wie der definitive Landsgemeindebeschluss über einen Rahmenkredit für den Bau eines Hallenbades inhaltlich aussieht.
Die Beteiligung der Schulgemeinden des Inneren Landesteils an einem allfälligen Betriebsdefizit des Hallenbads soll im Sportgesetz festgeschrieben werden. Dem Grossen Rat liegt am Montag eine entsprechende Gesetzesrevision vor.
Regierung will keine Radarhinweise
Wenig Chancen haben dürfte im Parlament eine Initiative des 19jährigen Pascal Neff aus Appenzell Steinegg. Er hätte gerne, wenn im Strassenverkehr «in geeigneter Weise» auf Geschwindigkeitskontrollen hingewiesen wird. Zu oft stünde bei solchen Kontrollen das Geld im Fokus. Die Standeskommission hingegen hält es für richtig, an den Kontrollen im bisherigen Rahmen festzuhalten. Sie zweifelt an der Wirksamkeit bei entsprechenden Hinweistafeln am Strassenrand. Eine aus den Reihen der Kirchen eingereichte Initiative hingegen stösst auf regierungsrätliches Verständnis. Demnach soll in der Kantonsverfassung die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kirchgemeinden das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Gemeindemitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen können. Zwar spricht die Standeskommission von keiner Notwendigkeit, dennoch könne sie den offenkundig bestehenden Wunsch aus kirchlichen Kreisen verstehen.
Defizit im Voranschlag ausgewiesen
Traditionsgemäss wird an der letzten Session im Jahr auch der Voranschlag beraten. Für 2017 rechnet die Standeskommission bei Ausgaben von 152,5 Millionen Franken mit einem Defizit von 2,3 Millionen Franken. Am Steuersatz soll nicht geschraubt werden.
Ferner liegt dem Grossen Rat ein Bericht über anstehende Hochbauprojekte vor. Darin zeigt sich: Der Kanton steht vor grossen Herausforderungen. Die finanzielle Lage – Innerrhoden ist schuldenfrei – spricht gemäss Standeskommission dafür, einzelne Vorhaben jetzt auszulösen. Die Revision der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz wird das Parlament in zweiter Lesung beraten. Ebenso liegt eine Revision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen vor, wobei es sich vorab um Anpassungen an verändertes Bundesrecht handelt. Den Geschäftsbericht über die Ausgleichskasse muss der Rat zur Kenntnis nehmen.
