Vieles ist nicht nur schwarz-weiss

«Antwort auf das AR-Komitee» Ausgabe vom 12. Februar 2016

Drucken

Die erste Halbwahrheit von Herr Lutz ist: Es stehe «nur ein hysterisches Nein» im Leserbrief «AR-Komitee gegen die Durchsetzungs-Initiative». Es steht auch noch eine Begründung, warum man geprüft und überlegt ein Nein gegen die Durchsetzungs-Initiative einlegen darf. Zweitens folgt nicht nur «eine Aufzählung von Staatsangestellten und Berufspolitikern»: Es haben auch viele andere unterschrieben. Drittens muss nicht schlecht geredet werden, dass der Ständerat eine Härtefallklausel eingefügt hat. Es zeugt davon, dass vieles im Leben nicht nur schwarz-weiss beurteilt werden kann und darf und dass bei genauerem Hinsehen vieles vielschichtiger ist. Dieses genauere Hinsehen empfehle ich auch Herrn Lutz. Es ist einfach, Sachen zu behaupten, dabei aber nur die Hälfte zu sagen. Das Einfügen der Härtefallklausel lässt doch erkennen, dass es geprüft und als verbesserungsfähig erkannt wurde. Es ist keine «Weigerung des eidgenössischen Parlamentes, seinen Aufgaben nachzukommen». Im Gegenteil, es hat seine Verantwortung wahrgenommen. Wer sich differenziert mit der Durchsetzungs-Initiative beschäftigt, darf ruhig und überlegt ein Nein einlegen.

Reiner Rupp

Blumenwies 18, 9056 Gais

Bühler: Nein zu allen Reglementen

Am Wochenende wird in Bühler über das Entschädigungsreglement und über neun Fonds-Reglemente abgestimmt. Es wird empfohlen, beide Vorlagen abzulehnen. Das Entschädigungsreglement ist ungenau und somit unausgereift. Beim Gemeindepräsidium ist der Lohn brutto, bei den Gemeinderäten netto aufgeführt. Alle Entschädigungen sind zu hundert Prozent einzusetzen, so können geänderte Pensumprozente einfach berechnet werden. Beim Gemeindepräsidium geht es um ein Plus von 48 Prozent. Das ist dicke Post in Zeiten, in denen eher Lohnsenkungen vorgenommen werden. Es fehlt auch der Artikel zur Versicherungs- und Steuerpflicht. Es kann ja nicht sein, dass teilweise die Gemeinde sowohl Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerbeiträge übernimmt. Das Aufführen von Essen gehört zudem nicht in ein Reglement. Und beim Wahlbüro ist nicht verständlich, wieso der Präsident bei gleicher Arbeit einen höheren Stundenlohn erhalten soll. Es werden den Stimmbürgern neun Fonds-Reglemente mit unterschiedlichen Zwecken mit nur einem Stimmzettel vorgelegt. Das verletzt die Einheit der Materie. Man hätte zudem eine Volksdiskussion durchführen dürfen. Die Fonds könnten allenfalls und teilweise zusammengelegt werden. Ein neuer Fonds Waldbau ist nicht notwendig, nur weil ein Förster diesen Wunsch hat. Bei jenen Fonds, wo gesetzliche Grundlagen bestehen, fehlen die Hinweise auf die entsprechenden Gesetze.

Alfred Meier

Weid 33, 9055 Bühler