Vernehmlassungen
Fragezeichen und Übergangskonzept: EVP äussert sich zum Finanzausgleichsgesetz und dem ÖV-Konzept
Die EVP Appenzell Ausserrhoden hat sich mit zwei Vorlagen auseinandergesetzt: Hinter die Revision des Finanzausgleichsgesetzes macht die Partei noch Fragezeichen. Und das Konzept für den öffentlichen Regionalverkehr sei ein Übergangskonzept im Hinblick auf den Vollknoten St.Gallen.
Das Konzept für den öffentlichen Regionalverkehr erachtet die EVP als Übergangskonzept im Hinblick auf den Vollknoten St.Gallen.
Die EVP Appenzell Ausserrhoden lobt das neue System des Finanzausgleichs, macht aber gemäss einer Mitteilung «grosse Fragezeichen» in Bezug auf die vorgeschlagene Umsetzung, da die im Gesetz formulierten Ziele gemäss Aussage der Partei nicht erreicht werden können.
So unterstützt die EVP die Neugliederung des Finanzausgleichs. Insbesondere die Denkansätze der Hochschule Luzern, die Grundlage für das neue Gesetz sind, werden als stimmig und durchdacht bezeichnet. Zudem lehnen sie sich an den nationalen Finanzausgleich an, was zu begrüssen sei.
Allerdings führe die vom Regierungsrat definierten Vorgaben, die regionalpolitischen Entscheidungen und die Rücksichtnahmen auf einzelne Gemeinden zu einer Umsetzung, welche die im Gesetz formulierten Ziele nicht erreichen lässt. Die EVP zeigt sich daher erstaunt, dass der Regierungsrat, ohne weitere Lösungsansätze aufzuzeigen, eine Vernehmlassung eröffnet.
Die Trennung von Ressourcen und Lastenausgleich werden ausdrücklich begrüsst. Leider würden dann die Vorgaben wie Kostenneutralität, Abschöpfungsquote, die Ausstattungsquote oder die Höhe des Lastenausgleichs ohne Begründung definiert und wirken daher willkürlich.
Fragen zu Gemeindefusionen noch offen
Aus Sicht der EVP sei der neue Finanzausgleich unbedingt auch im Hinblick auf allfällige neue Gemeindestrukturen zu beurteilen. Es brauche eine Klärung, inwiefern der Finanzausgleich in Zukunft strukturerhaltend sein soll. Die Studie der Hochschule Luzern zeigt gemäss Mitteilung deutlich auf, dass kleine Gemeinwesen sowohl im Bereich der Kosten wie auch im Bereich der Qualität Nachteile haben. Bevor diese Fragen geklärt sind, sei eine Diskussion über die Beiträge des Kantons oder der Gemeinden kaum zielführend.
ÖV-Konzept wird als Übergangskonzept bezeichnet
Auch zum Konzept des öffentlichen Regionalverkehrs 2024–2029 äussert sich die Partei. Die EVP bezeichnet es als eine realistische Weiterentwicklung der bestehenden Ausrichtung. Mit dem noch nicht definitiv gefällten Entscheid zum Vollknoten St.Gallen seien im Moment viele weiterführende Fragen verknüpft, welche dazu führen, dass dieses Konzept als Übergangskonzept bezeichnet werden müsse. Weiter sind die Auswirkungen der Pandemie auf den öffentlichen Verkehr noch nicht in allen Teilen bekannt. Die Zeit nach dem Abklingen der Pandemie sei zu kurz.
Die EVP fordert dazu auf, sich für den Vollknoten St.Gallen einzusetzen und dann auf Basis dieses Entscheides im Konzept 2030 ff. einen dementsprechend grossen Entwicklungsschritt zu vollziehen. (pd)
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