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Verhärtete Fronten in der Teufner Bahn-Frage: IG übt heftige Kritik an Gemeinde
Die Initianten der IG Tüüfner Engpass werfen dem Gemeinderat vor, er habe den Dialog einseitig abgebrochen. Inzwischen haben sie beim Regierungsrat Beschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung der Initiative durch den Gemeinderat erhoben.
Teufen kommt nicht zur Ruhe. Die IG Engpass nimmt die Ungültigkeitserklärung ihrer Initiative nicht einfach hin.
In ihrem offenen Brief reagierte die IG auf ein Interview mit Gemeindepräsident Reto Altherr im Dorfmagazin «Tüüfner Poscht». Dort hatte Altherr unter anderem gesagt, er seit enttäuscht: «Für mich ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Initianten sich nicht für einen Rückzug entschieden haben. Schliesslich wurden ihre Anliegen weitgehend berücksichtigt.»
Der Gemeinderat habe «alles Vertretbare» versucht, um die Abstimmung zu ermöglichen. Die beiden Forderungen nach Aufteilung der Kosten für den Projektierungskredit und eine Projektierung nur auf Vorprojektstufe seien nicht erfüllbar und widersprächen – im Fall einer Projektierung nur auf Vorprojektstufe – «völlig unseren Wertvorstellungen einer seriösen Aufarbeitung.»
Dialog einseitig abgebrochen?
Der Vorstand der IG widerspricht: Nach einer Sitzung am 27. Februar, an der sich beide Seiten gemeinsam grosse Schritte in Richtung einer für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vernünftigen Lösung bewegt haben, habe der Gemeinderat den Dialog einseitig abgebrochen. Völlig überraschend habe der Gemeinderat die Initiative, die eine Abstimmung über die Doppelspur der Appenzeller Bahnen im Dorfkern von Teufen verlangt, kurzerhand für ungültig erklärt. «Damit hat der Gemeinderat auch dem legitimen demokratischen Begehren von 799 Teufnerinnen und Teufnern die kalte Schulter gezeigt, wie er sich auch um die von 2111 Personen unterzeichnete Petition "Marschhalt Ortsdurchfahrt Teufen“ foutiert», so die IG
«Formal schlampige Art»
Dass der Gemeinderat das Anliegen breiter Bevölkerungskreise nicht wirklich ernst nehme, «zeigt sich auch in der formal schlampigen Art dieser Ungültigkeitserklärung. Statt den Initianten einen korrekten, rechtsgültigen Entscheid samt einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen, wurde ihnen das Verdikt mit einer Medienmitteilung zur Kenntnis gebracht.»
Dadurch zwinge der Gemeinderat die Initianten, Einsprache gegen die Ungültigkeitserklärung zu erheben – «eine andere Wahl bleibt der IG Tüüfner Engpass gar nicht.» Dieser letzte unfreundliche Akt reihe sich ein in eine nun über zehn Jahre dauernde Geschichte, in der sich der Gemeinderat stets als Partei und nicht als übergeordnete Behörde verhalten habe, kritisiert der IG-Vorstand.
«An der Nase herumgeführt»
Das dokumentiere sich nicht zuletzt in auffällig beschönigten Darstellungen einer Eisenbahn-Doppelspur durch den historischen Dorfkern – «so werden in Visualisierungen stets idyllische Ansichten ohne Verkehr gezeigt und umfangreiche Bahn-Installationen wie etwa Oberleitungen höchstens mit wenigen Drähtchen angedeutet.»
Und weiter: «Wenn der Gemeinderat konsequent auf die Variante Doppelspur durch den Dorfkern hinarbeitet und gleichzeitig behauptet, er habe gar keinen Einfluss auf diese Entwicklung, dann führt er die Bevölkerung an der Nase herum. Tatsache ist: In der Projektvereinbarung zwischen Kanton Appenzell Ausserrhoden, Appenzeller Bahnen und Gemeinde Teufen über die Planung und Realisierung der Ortsdurchfahrt Teufen, die auf Druck der IG Tüüfner Engpass nun endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist das Mitspracherecht der Gemeinde klar festgehalten.»
«Im Konsens»
Während Kanton und AB je zwei Personen in die Projektoberleitung delegierten, stünden der Gemeinde drei Sitze zu. Mehr noch: Es werde ausdrücklich festgehalten, dass Entscheide im Konsens gefällt werden sollten. «Es ist also explizit nicht so, dass der Kanton und die Appenzeller Bahnen quasi als ‚höhere Mächte‘ der Gemeinde gegen ihren Willen ein Projekt aufzwingen können. Es ist vielmehr so, dass der jetzige Gemeinderat von sich aus nur diese eine Lösung favorisiert und alle anderen Varianten mehr oder weniger subtil abwürgen will.»
Wohl aus diesem Grund habe der Gemeinderat die Verhandlungen mit der IG Tüüfner Engpass einseitig platzen lassen, als sich ein gangbarer Kompromiss abzeichnet habe. «Dass der Gemeinderat im Nachhinein die nachweislich von der IG eingebrachte Idee einer Konsultativabstimmung über die Ortsdurchfahrt für sich reklamiert, soll wohl nach aussen suggerieren, dass die Gemeinde sich tatsächlich um ein einvernehmliches Ergebnis der Verhandlungen bemüht habe. Die unmittelbar nach der Verhandlungsrunde beschlossene Versenkung der Initiative spricht eine andere Sprache», so die IG.
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