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Ausserrhoder Kantonsfinanzen: Trotz Überschuss bleiben Zweifel
Der Kantonsrat genehmigt den Voranschlag 2019. Die finanzpolitischen Aussichten verbessern sich. Diskussionen gibt es zum erwarteten Wachstum der Steuererträge und der Kantonsschule Trogen.
Finanzdirektor Köbi Frei präsentierte zum letzten Mal im Kantonsrat einen Voranschlag. (Bild: CAL)
Gleich bei mehreren Traktanden ging es gestern im Kantonsrat um das Thema Finanzen. So sieht der Voranschlag 2019 beim Gesamtergebnis einen Gewinn von rund 15,9 Millionen Franken vor, der Ertragsüberschuss auf operativer Stufe beträgt 1,1 Millionen Franken. «Damit können wir auf dieser Ebene endlich mal wieder schwarze Zahlen erreichen», sagte Finanzdirektor Köbi Frei. Basis dazu seien unter anderem das Entlastungsprogramm und die damit umgesetzten Sparmassnahmen sowie ein gebremstes Ausgabenwachstum im Bereich der Spitalfinanzierung.
Zu reden gaben im Rat die budgetierten Steuererträge. Der Regierungsrat erwartet im nächsten Jahr ein Plus von 4,3 Prozent bei den natürlichen Personen und 5,9 Prozent bei den juristischen Personen. Edgar Bischof (SVP/Teufen), Präsident der Finanzkommission, bezeichnete diese Zielgrösse als «ambitiös». Die Einschätzung teilten alle Fraktionssprecher. Der Glaube an ein anhaltendes Wachstum bei den Steuererträgen sei fragwürdig, sagte beispielsweise Ernst Pletscher (SP/Reute). Köbi Frei hält die angestrebten Mehreinnahmen bei den Steuern für ehrgeizig, aber machbar. Er wies auf das prognostizierte BIP-Wachstum und die Entwicklung bei den Löhnen hin.
Verschuldung nimmt weiter zu
Wie in der jüngeren Vergangenheit bereiten im Kantonsrat erneut die budgetierten Mehrausgaben bei den individuellen Prämienverbilligungen Sorgen. Patrick Kessler (FDP/Teufen) erwähnte noch einen anderen Aspekt: Trotz eines Investitionsvolumens am unteren Limit, werde die Verschuldung weiter ansteigen. Ein Risikofaktor für die Kantonsfinanzen bleibt der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Allfällige Wertberichtigungen auf der SVAR-Beteiligung sieht der Voranschlag 2019 nicht vor. Gemäss Bischof wird die finanzielle Gesundung des Spitalverbunds dieses Jahr weitergehen. Solange er nicht die notwendigen Gewinne erziele, könne der SVAR allerdings die anstehenden Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren, gab der Fiko-Präsident zu bedenken. Der Kantonsrat genehmigte den Voranschlag 2019 mit 55 Ja- und einer Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen deutlich. Der Steuerfuss bleibt bei 3,3 Einheiten.
Diskussionen gab es zu den Globalkrediten für die Strafanstalt Gmünden (siehe Seite 33) und die Kantonsschule Trogen, wo sich der Aufwandüberschuss im nächsten Jahr auf 14,4 Millionen Franken beläuft. Mehrere Redner äusserten sich besorgt über die sinkenden Schülerzahlen, insbesondere bei der Wirtschaftsmittelschule, und die steigenden Kosten pro Lernender. Solche Probleme gebe es auch in den umliegenden Kantonen, sagte Bildungsdirektor Alfred Stricker. Es bestehe Handlungsbedarf, dieser dürfe aber nicht zu Lasten der Lernenden gehen.
