Toggenburger in Kommissionen abgeordnet

St. Gallen Das Präsidium des Kantonsrats hat am Montag fünf Spezialkommissionen bestellt. Unter den Kommissionsmitgliedern finden sich auch einige Toggenburger, allerdings hat keiner ein Kommissionspräsidium inne. Die fünf Spezialkommissionen umfassen jeweils 15 Mitglieder.

Eine Kommission beschäftigt sich mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. Ihr gehören zwei Toggenburger an, Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) und Andreas Widmer (CVP, Mühlrüti). Das neue Gesetz über die Familienzulagen erhielt in der Vernehmlassung ein mehrheitlich positives Echo. Eine Erhöhung der Familienzulagen ist damit nicht verbunden.

Ivan Louis (SVP, Nesslau) und Kilian Looser (FDP, Stein) arbeiten in der Kommission mit, die sich mit dem Nachtrag zum Gesetz über das Referendum und die Initiative befasst. Der Nachtrag geht auf eine Motion aus dem Kantonsrat zurück. Die Motion will erreichen, dass künftig während der Oster-, der Sommer- und der Weihnachtsferien die Fristen für das Sammeln von Unterschriften für Referenden nicht weiterlaufen. Der Grund: während der Ferien ist es viel mühsamer, die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Andreas Widmer (CVP, Mühlrüti) wurde in die Kommission abgeordnet, die sich mit dem Bericht über die Rationierung in der Gesundheitsversorgung befasst. Seit 2004 muss der Regierungsrat jedes Jahr einen entsprechenden Bericht verfassen.

Mathias Müller (CVP, Lichten­steig) ist Mitglied der Kommission, die sich mit den Aufgaben der frei praktizierenden Ärzte in der Notfallversorgung beschäftigt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung geht auf ein Postulat aus dem Jahr 2007 zurück. Der Bericht enthält unter anderem Vorschläge für die Weiterentwicklung der Notfallversorgung. Zudem ist eine Anpassung des kantonalen Gesetzes im Zusammenhang mit einem Bundesgerichtsentscheid über die Ersatzabgabe für Ärzte, die keinen Notfalldienst leisten, nötig.

Imelda Stadler (FDP, Lütisburg) ist Mitglied der Kommission für die Strategie der Aussenbeziehungen 2016. Die Kommission prüft die Tätigkeit des Regierungsrats, der Verwaltung und der kantonalen Anstalten im Bereich der Aussenbeziehungen und erstattet dem Kantonsrat Bericht. Die Aussenbeziehungen decken ein weites Feld ab, vom Lastenausgleich im Bereich der Kultur über die Rechtshilfe bis zur Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Ausschreitungen von Hooligans im Umfeld von Sportveranstaltungen. (mkn)