TEUFEN: SVP sorgt sich um Kantonsfinanzen
An der Delegiertenversammlung der SVP AR sprach Präsident Anick Volger zur Situation im Gesundheitswesen. Auch die eidgenössischen Abstimmungen wurden diskutiert.
SVP-Präsident Anick Volger eröffnete die Delegiertenversammlung der SVP AR am Dienstag im Lindensaal Teufen mit seinen Gedanken zur schweizerischen Situation im Gesundheitswesen und die Kosten, die in Zukunft auf Steuer- und Prämienzahler zukommen werden. Speziell bei den Spitalkosten und im Infrastrukturbereich werden diese enorm bleiben und so auch weiterhin eine Steigerung der Krankenkassenprämien zur Folge haben. Volger spannt den Bogen auch auf die Situation innerhalb des Kantons und des SVAR. Es fehlten nach wie vor eine Gesamtstrategie, Patienten und Kommunikation. Der SVAR bleibt aus Sicht des Präsidenten so auch in Zukunft ein Fass ohne Boden. «Wir brauchen jetzt endlich den Mut und zukunftsfähige Lösungen, um im Markt des Gesundheitswesens, bestehen zu können». Durch die letzen Jahre der Verluste haben die Defizite auch einen direkten Zusammenhang mit den Kantonsfinanzen. Die Folge wird wohl eine deutliche Steuererhöhung sein.
Anschliessend waren die eidgenössischen Abstimmungen Thema. Nationalrätin Claudia Friedl SP und Regierungsrat Köbi Frei SVP referierten über Pro und Kontra der Altersvorsorge 2020 und deren Auswirkungen und Konsequenzen. Das Argument, dass die Reform eine unschweizerische Scheinlösung sei, war für die SVP-Delegierten einer der Gründe, die Vorlage einstimmig abzulehnen. Weitere Argumente waren die Ungerechtigkeit für die Jungen im Zusammenhang mit der drohenden Finanzierungslücke, die demografische Situation, die mangelnde Kompromissbereitschaft des Ständerates und somit eine Verfälschung der Botschaft des Bundesrates. Für die SVP AR müssen die Sozialwerke für die Zukunft gesichert werden; sie findet den dazu eingeschlagenen Weg als kontraproduktiv.
Der Vizepräsident des Bauernverbandes AR, Beat Brunner, warb für die Unterstützung des direkten Gegenentwurfes zur Ernährungssicherheit. Es gehe um die Festsetzung der bäuerlichen Anliegen in der Bundesverfassung und das Setzen von verbindlichen Standards. So sollen die neuen Verfassungsartikel die Leitlinien setzen, um das Bestehen einer produzierenden Landwirtschaft möglich zu halten. Der Bauernverband sieht die Verfassungsartikel auch als Antwort auf das aktuelle Agrarprogramm, welches falsche Anreize setze. Die SVP befürwortet die Vorlage mit deutlichem Mehr. (pd)
