SVP AI empfiehlt Ulmann
Appenzell Ruedi Ulmann kann auf die Unterstützung der Innerrhoder SVP zählen. An der Landsgemeindeversammlung im Restaurant Hof in Appenzell wurde beschlossen, die Kandidatur des 48-Jährigen zu unterstützen. Fefi Sutter hatte das Nachsehen. Auf die rund 26 Angereisten wartete am Dienstag eine lange Traktandenliste. Es galt die Parolen für die Landsgemeindegeschäfte zu fassen.
Die kantonale SVP empfiehlt ein Ja zur Revision des Schulgesetzes und zur Revision des Sportgesetztes. Weiter wurde die Ja-Parole beschlossen für einen 8,5-Millionen-Franken-Kredit für den Ausbau der Eggerstandenstrasse und für einen Kredit für Ausgleichsbeiträge gemäss der Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung. Zu reden gaben einzig das Hallenbad und das Baugesetz. So wurde hinterfragt, dass das Betriebsdefizit des Hallenbads ohne Sauna grösser sein solle als bei der Variante mit Sauna. Nach Erklärungen von Ruedi Eberle, Bezirkshauptmann von Gonten, und Landesfähnrich Martin Bürki, sprachen sich die Stimmbeteiligten für die Variante ohne Sauna aus.
Ein Nein gab es einzig für die Revision des Baugesetzes. Als störend empfunden wurde vor allem das Kaufrecht des Kantons, wenn ein Grundstück während acht Jahren nicht bebaut wird. Kein Gehör fanden die Initiativen zur Einführung des Ausländerstimmrechts für Kirchgemeinden, zur Signalisation von Geschwindigkeitskontrollen und diejenige zur Umstrukturierung des Kantons – sie wurden mit grosser Mehrheit abgelehnt. (pag)
