Landammann Matthias Weishaupt, gestern wurde bekannt, dass das erweiterte Büro des Kantonsrats keine Spitalverbunds-Puk einsetzen will. Eine gute Nachricht?
Ich habe keine Puk erwartet, StwK und Finanzkommission haben schon länger einen Schwerpunkt auf den Spitalverbund gelegt und leisten da ganze Arbeit.

Die für Anfang Woche angekündigte Neuausrichtung für das Spital Heiden wurde nicht bekannt gegeben. Doch, der Verwaltungsrat (VR) hat seine Optionen unter dem Titel «Unsere Strategie» sehr wohl aufgezeigt. Nach der Kündigung von Ärzten der Frauenklinik im Spital Heiden muss jetzt allerdings in diesem Teil des Spitals eine Neubeurteilung erfolgen.

Es hiess, der Verhandlungsspielraum, die Ärzte zurückzuholen, sei klein.
Das hat der VR so kommuniziert. Er hat aber auch gesagt, dass eine Chance bestehe. Der Regierungsrat begrüsst diese Gespräche und erwartet bis Anfang März einen Entscheid des VR.

Wenn die Frauenklinik aufgegeben werden müsste, kostete das noch einmal etwa 45 Stellen.
CEO André Steiner hat diese Grössenordnung genannt. Ob es so weit kommt, wissen wir erst im März.

Für die Mitarbeitenden ist das sehr belastend, sie müssen wieder lange auf einen Entscheid warten.
Diese neue Situation hat sich durch die Kündigung der Ärzte ergeben – eine grosse Belastung für die Mitarbeitenden. Der Regierungsrat bedauert dies.

Die 45 Betroffenen der Chirurgie mussten auch mehrere Wochen auf den definitiven Bescheid warten. Sind sie unterdessen gekündigt?
Wie der VR den Regierungsrat informiert hat, wurde den von der Kooperation direkt Betroffenen unterdessen das rechtliche Gehör gewährt. Jetzt erfolgen die Kündigungen. Das Verfahren läuft wie vereinbart nach Sozialplan. Zehn Personen haben bis jetzt innerhalb des Spitalverbunds eine neue Stelle erhalten.

Wenn es eine zweite Kündigungswelle gibt...
…davon reden wir im Moment aber nicht, weil dies nicht zur Diskussion steht. Vorab muss jetzt alles versucht werden, die Frauenklinik zu erhalten.

Es gibt immer mehr Personen, die eine Privatisierung des Spitals Heiden, also eine Übernahme durch die Hirslandengruppe, erwarten.
Der Regierungsrat hat zu keinem Zeitpunkt eine Privatisierung des Spitals Heiden in Erwägung gezogen oder darüber diskutiert.

Die Hirslanden Klinik am Rosenberg baut für das Spital Heiden jetzt einen Pikettdienst auf. Es wurde gesagt, dass daraus für den Spitalverbund keine Kosten entstünden.
Hirslanden hat an der Medienkonferenz gesagt, dass der bestehende Pikettdienst angepasst würde. Dies kommt im Rahmen der Kooperation auch dem Spital Heiden zugute.

Wir haben es so verstanden, dass für den Spitalverbund aus dieser Leistung keine Kosten entstehen.
Das ist richtig, das haben Spitalverbund und Hirslanden so kommuniziert.

Es ist fast unvorstellbar, dass eine gewinnorientierte Privatklinikgruppe wie Hirslanden einen Dienst gratis zur Verfügung stellt. Gibt es Gegenleistungen in anderer Form?
Innerhalb von Kooperationen haben stets beide Partner Vorteile.

Wo liegt der Vorteil für Hirslanden?
Für diese Frage bin ich nicht zuständig.

Wer hat die Eignerstrategie erstellt?
Die Eignerstrategie für den Spitalverbund hat der Regierungsrat erarbeitet, gestützt auf seinen Entscheid im Juli 2015. Sie wurde wie geplant im November 2016 veröffentlicht.

Wenn man hört, dass die Eignerstrategie zum Teil oder vollständig von externen Fachpersonen geschrieben wurde, so ist das falsch?
Ja. Der Regierungsrat hat die Inhalte der Strategie definiert, im Prozess wurde er von externer Seite dabei unterstützt.

Wann wurde das Defizit 2016 in der Höhe von knapp neun Millionen Franken absehbar?
Der VR hat den Regierungsrat im Rahmen des Eignergesprächs im September darüber informiert, dass es wieder ein Defizit in Millionenhöhe geben wird. Im Dezember liess sich die Regierung im Detail über das voraussichtliche Ergebnis orientieren. Die Zahlen 2016 wurden dem Regierungsrat viel früher kommuniziert als das Defizit 2015. Zwischen dem alten und neuen VR gab es beim Übergang im Juni 2015 in der Kommunikation und beim Finanzcontrolling ein riesiges Problem. Die Zahlen von 2015 waren ein Schock.

Der Regierungsrat will beim Kantonsrat wenn nötig auch weiterhin Zusatzbeiträge für den Spitalverbund beantragen. Gibt es eine zeitliche und eine Schmerzgrenze gegen oben?
Für den Regierungsrat ist klar, dass defizitäre Spitäler längerfristig nicht tragbar sind. Wir wissen allerdings, dass 2017 und 2018 noch harte Jahre werden, erwarten vom VR aber, dass er die Defizite stark reduziert. Auch die Schmerzgrenze ist klar: Ein Defizit in der Höhe von neun Millionen Franken ist nicht tragbar. Wo die finanzielle Grenze ist, muss im politischen Prozess geklärt werden. Denn Defizite in dieser Höhe, die zusatzfinanziert werden müssen, liegen in der Finanzkompetenz des Kantonsrats. Längerfristig, ab 2019, muss der Spitalverbund wieder in der Gewinnzone sein.

Könnte man über die Zusatzbeiträge die Frauenklinik retten?
Nein, weil 75 Prozent der Patientinnen von auswärts kommen und lediglich 25 Prozent Ausserrhoderinnen sind. Für diese 25 Prozent, die eine Hebammengeburt möchten, bestehen in der Region bereits entsprechende Angebote. Also herrscht in diesem Bereich keine Unterversorgung und das Gesetz untersagt in diesem Fall Zusatzbeiträge. Ein Spital wie Heiden ist dennoch lohnend: Zum einen für die Grundversorgung der Bevölkerung, zum andern, weil jede Person, die in ein Zentrumsspital geht, den Kanton mehr Geld kostet, und zum dritten schliesslich auch aus volkswirtschaftlichen Gründen.

Weshalb ist das so?
St. Gallen hat die höhere Baserate als Ausserrhoden, und der Kanton bezahlt an die Spitalkosten 55 Prozent, während die Kassen 45 Prozent übernehmen.

Wie viel Geld erhält der Spitalverbund 2017 vom Kanton?
Im Voranschlag 2017 sind 59,9 Millionen Franken für die Spitalfinanzierung von Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern vorgesehen. Etwa ein Drittel davon geht an den Spitalverbund. Der Umfang ist abhängig von der Art und Anzahl der Behandlungen.