Speicher
Bedenken an Reichsbürgern als Nachbarn: An der Gemeindeversammlung ging es nicht nur um den Kauf des Swisscom-Gebäudes
An der öffentlichen Versammlung informierte die Gemeinde Speicher über den geplanten Kauf des Swisscom-Gebäudes. Zu reden gab aber ein anderes Gebäude: Den Appenzellerhof nutzen neuerdings Reichsbürger – sehr zum Argwohn einzelner Bürgerinnen und Bürger.
Das Swisscom-Gebäude erachtet die Gemeinde als strategisch gut gelegen.
Der Abend hätte eigentlich vom Swisscom-Gebäude handeln sollen. Am Schluss drehten sich die Diskussionen jedoch um den Appenzellerhof. An der öffentlichen Versammlung am Dienstagabend in Speicher enervierten sich Bürgerinnen und Bürger über die Nutzung des ehemaligen Gasthauses im Herzen der Gemeinde. Wie Anfang des Jahres bekannt wurde, hat ein Sympathisant der Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland den Appenzellerhof gekauft und hält dort Workshops ab. Die umstrittene Gruppierung stösst einzelnen Einwohnern sauer auf.
Sie wollten von Gemeindepräsident Paul König wissen, was die Gemeinde gedenke, dagegen zu unternehmen. Der Ruf Speichers stehe auf dem Spiel, so eine Votantin. König selbst betonte, dass weder Gemeinde noch Kanton eine Handhabe hätten, gegen die Reichsbürgergruppe vorzugehen, da sie sich in der Schweiz bislang nichts zuschulden kommen liess. «Bei uns herrscht Meinungs- und Versammlungsfreiheit», so der Gemeindepräsident.
Das Swisscom-Gebäude sorgte da für weniger Aufregung – obwohl die Antenne auf diesem ebenfalls Zündstoff birgt. Hintergrund: Die Gemeinde möchte das Gebäude an der Buchenstrasse aus strategischen Gründen kaufen. «Es ist eine Herzensangelegenheit. Und eine einmalige Chance», so König. Das Gebäude liegt zwischen dem Buchenareal und dem Zentralschulhaus an einer strategisch günstigen Lage. «Wir haben praktische keine Areale mehr, auf welchen eine bauliche Entwicklung möglich ist.»
Das Swisscom-Gebäude samt Grundstück biete Potenzial für künftige Nutzungen – auch wenn die Gemeinde heute noch nicht weiss, wofür sie es einmal brauchen will. «Wir wollen den Ort sichern», so König. Er liegt in der Zone für öffentliche Bauten. Erwirbt die Gemeinde das Gebäude nicht, beantragt die Swisscom als Besitzerin des Hauses eine Umzonung.
Liegenschaft kostet rund eine Million Franken
Paul König ist Gemeindepräsident von Speicher.
Aktuell sind in einem Teil des Erdgeschosses die Tagesstrukturen untergebracht. Fünf Jahre würde die Swisscom den anderen Bereich des Erdgeschosses noch nutzen, anschliessend würde sie sich auf das Untergeschoss beschränken. Dort würde die Telefonzentrale untergebracht. Die Antenne auf dem Dach bestünde mittels Dienstbarkeitsvertrag weiter. Am 12. März wird in Speicher über den Kauf der Liegenschaft abgestimmt. 1,015 Millionen Franken würde sie kosten. Darin inbegriffen sind Bargeld in der Höhe von 938'000 Franken und ein Mietverzicht von 76'000 Franken für den Gebrauch des Erdgeschosses während der nächsten fünf Jahre.
Der Kauf untersteht dem obligatorischen Referendum. Wie König an der Versammlung ausführte, sei zwar anzunehmen, dass es sich bei der Kaufabsicht um eine Mehrung des Finanzvermögens handle. Doch da sich die Liegenschaft in der Zone für öffentliche Bauten befinde und die Nutzung durch die Gemeinde vorgegeben ist, handle es sich um Verwaltungsvermögen. Dort liegt die Finanzkompetenz des Gemeinderats bei 650'000 Franken, ein obligatorisches Referendum sei ab 950'000 Franken erforderlich.
Künftige Nutzung ist noch unklar
Zur Kaufsumme würde später noch das Geld für den Ausbau hinzukommen. Wie viel Geld in das Gebäude tatsächlich investiert würde – sollte dem Kauf zugestimmt werden – ist aber offen. König führte aus, dass es für Spekulationen über die Nutzung noch zu früh sei, wenn die Zustimmung der Bevölkerung zum Kauf noch fehlt. Fakt ist: Die Liegenschaft ist ein Betriebsgebäude der Swisscom. Die Isolation ist unzureichend. Wohnungen und Bürogebäude zu erstellen, sei aber aufgrund der aktuellen Zone ohnehin nicht zulässig.
Zu kritischen Voten an diesem Abend führte vor allem die Antenne. Warum für diese denn nicht auch Miete bezahlt werde, war eine der Fragen aus dem Plenum. König winkte ab. Es sei ein schweizweiter Entscheid, dass für Antennen keine Mieten entrichtet werden. Und wie es mit dem laufenden Einspracheverfahren weitergehe, wenn die Antenne den Besitzer wechsle, war eine weitere Frage, die gestellt wurde. Der Gemeindepräsident widersprach: Die Antenne bleibe im Besitz der Swisscom, die Rechtsverfahren liefen regulär weiter.
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