SP AR sagt Ja zum Atomausstieg
Bis 2029 soll die Schweiz alle AKW abschalten. Die Delegierten der Sozialdemokraten sprechen sich für die entsprechende Initiative aus. Ein Thema sind die Risiken der Atomenergie.
Unter der Leitung von Annegret Wigger diskutierten Roland Eberle (links) und Kaspar Schuler zur Atomausstiegs-Initiative. (Bild: Cal)
Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Einstimmig beschliesst die Delegiertenversammlung der SP AR am Dienstagabend die Ja-Parole zur Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie». Diese verlangt, dass bis 2029 alle AKW in der Schweiz abgeschaltet werden. Die Vorlage kommt am 27. November zur Abstimmung. Bei den 33 anwesenden SP-Delegierten und den zahlreichen Sympathisanten warb im Hotel Linde in Heiden Kaspar Schuler, Geschäftsleiter der Allianz für einen geordneten Atomausstieg, für das Begehren. Er bezeichnete dieses als «wichtiges Puzzle» zur Energiestrategie 2050. «Es geht darum, ein konkretes Ausstiegsdatum festzulegen», antwortete Schuler auf eine entsprechende Frage von Moderatorin und SP-Kantonsrätin Annegret Wigger. Die Schweiz habe den ältesten AKW-Park der Welt. In der letzten Phase ihrer Laufzeit steige bei Atomkraftwerken die Schadensanfälligkeit. Ein ungelöstes Problem ist für Schuler zudem die Frage der Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Gelassen zeigte er sich dagegen ob der drohenden Milliarden-Klagen der AKW-Betreiber für den Fall eines frühzeitigen Ausstiegs.
Eberle sieht die Versorgung in Gefahr
Auf verlorenem Posten bei der SP stand Roland Eberle. Der Thurgauer SVP-Ständerat und Axpo-Verwaltungsrat kämpfte für ein Nein zur Initiative der Grünen. Das Ende der Atomenergie werde so oder so kommen. Eberle warnte aber davor, in der Endphase der Laufzeit die Spielregeln zu ändern. Die Abschaltung der AKW bis 2029 gefährde die Versorgungssicherheit. Um das Stromnetz stabil zu halten, brauche es abgesehen davon Bandenergie wie beispielsweise Atomstrom. Rund 40 Prozent des Stroms in der Schweiz stammt aus Kernkraftwerken. Eberle hält es für unrealistisch, diesen Anteil bis 2029 durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Als Optionen kämen deshalb der Import von Atom- oder Braunkohlestrom sowie der Bau von Gaskraftwerken in Frage. Alle drei Varianten lehnt Eberle ab.
