Sorgen über steigende Sozialkosten
Der Kantonsrat beschäftigt sich mit der Finanzlage der Gemeinden 2015 und der Wirksamkeit des Finanzausgleichs. Handlungsbedarf sieht er zurzeit keinen. Dennoch gibt es zu einzelnen Bereichen kritische Töne.
Der Kantonsrat sieht bei den Gemeindefinanzen aus aufsichtsrechtlicher Sicht zurzeit keinen Handlungsbedarf. (Bild: Bruno Eisenhut)
Zum Schluss der gestrigen Sitzung standen zwei finanzpolitische Vorlagen auf der Traktandenliste. Der Kantonsrat nahm Kenntnis vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden und jenem über die Finanzlage der Gemeinden. In seinem Votum blickte Finanzdirektor Köbi Frei in die Zukunft. «Allfällige Strukturreformen müssen sinnvollerweise immer zusammen mit dem Finanzausgleich und dem Steuersystem betrachtet werden.» Er bezweifle, dass der Steuerwettbewerb mit beispielsweise nur noch drei Gemeinden in Ausserrhoden funktionieren würde. Der Sprecher der Finanzkommission, Michael Fuhrer (SVP/Herisau), bezeichnete das Verhältnis zwischen der tiefsten und der höchsten Steuerbelastung unter den Gemeinden als «ausgewogen», obschon die Bandbreite letztes Jahr anstieg. Positiv ist laut Fuhrer die wachsende Steuerkraft pro Einwohner. Sorgen bereitet der Fiko dagegen die steigende Entwicklung beim Soziallastenausgleich. Diesen Punkt hoben auch SVP, CVP und die Parteiunabhängigen hervor. Der entsprechende Wert habe sich seit 2011 annähernd verdoppelt, sagte etwa Mario Wipf (SVP/Wolfhalden). Annette Joos-Baumberger wiederum betonte, dass der finanzpolitische Ausgleichsmechanismus Wirkung zeige. Kein Problem ist für die SP-Fraktion die wachsende Bandbreite bei den Steuerbelastungen. Deren Sprecher Ernst Pletscher (pu/Reute) sagte: «Wir begrüssen es, wenn eine Gemeinde wie Hundwil das Heft in die Hand nimmt.»
Gemeinden sind gut aufgestellt
Ebenfalls kaum grössere Diskussionen gab es zum Bericht über die Finanzlage der Gemeinden. Diese beurteilt der Kanton jährlich. Zentrale Grössen sind dabei das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht sei alles im grünen Bereich, sagte Finanzdirektor Köbi Frei. «Die finanzielle Lage der Gemeinden ist gut bis sehr gut.»
Der Präsident der Finanzkommission, Edgar Bischof (SVP/Teufen), wies auf die letztes Jahr erzielten operativen Ergebnisse hin. Zusammen erwirtschafteten die Ausserrhoder Gemeinden einen Überschuss in Höhe von 22,7 Millionen Franken. Das sei ein Rekordresultat, sagte Bischof. Mehr Beachtung schenken will die Fiko künftig der Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrads. Diese Kennzahl könne erst in einer langfristigen Optik beurteilt werden, gab dagegen Ernst Pletscher (pu/Reute) zu bedenken. «Daher ist die Beurteilung im vorliegenden Bericht mit Vorsicht zu geniessen», so der SP-Fraktionssprecher. Abgesehen davon bedeute ein tiefer Selbstfinanzierungsgrad unter Umständen, dass ein grösserer Investitionsbedarf bestanden habe. Nach Ansicht aller Kantonsratsfraktionen sind die Gemeinden finanzpolitisch grösstenteils gut aufgestellt. Das habe teilweise auch mit den Beiträgen aus dem Finanzausgleich zu tun, sagte Michael Fuhrer (SVP/Herisau). Annette Joos-Baumberger (FDP/Herisau) äusserte Bedenken ob der Vergleichbarkeit der Schulkosten. Die Parteiunabhängigen wünschen sich gemäss Andreas Zuberbühler (pu/Rehetobel) einen Bericht, der die Finanzlage Ausserrhodens im Vergleich zu den anderen Kantonen aufzeigt.
