«Sorge tragen zu den Unternehmen, die man hat»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann rät dem Toggenburg, auf Innovation in den Branchen zu setzen, in denen die Region stark ist, etwa Tourismus und Landwirtschaft. Er geht davon aus, dass die Politik in den EU-Ländern die von der EZB gekaufte Zeit für Strukturreformen nutzt.

Martin Knoepfel
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Working Poor erhalten Sozialhilfe, wenn der Lohn für den Lebensunterhalt nicht reicht. Was entgegnen Sie dem Argument, dass höhere Mindestlöhne die Sozialausgaben reduzieren und so volkswirtschaftlich weder schaden noch nützen?

Johann Schneider-Ammann: Wenn höhere Mindestlöhne bezahlt werden und trotzdem alle Beschäftigten ihre Stellen behalten können, werden die Vorsorgeeinrichtungen tatsächlich entlastet. Wenn aber wegen der höheren Mindestlöhne Arbeitsplätze verloren gehen, geht diese Rechnung nicht mehr auf. Und genau das ist zu befürchten.

Firmen wie Aldi und Lidl können im Detailhandel trotz tiefer Wertschöpfung über 4000 Franken im Monat bezahlen. Weshalb soll die Mindestlohn-Initiative Arbeitsplätze kosten?

Schneider-Ammann: Je kleiner eine Firma ist, desto grösser ist der Anteil der Personen mit tiefen Löhnen am Personalbestand der Firma. Aldi und Lidl sind keine typischen Marktteilnehmer. Als Grossunternehmen können sie die Kosten optimieren. Sie können sich deshalb Mindestlöhne von 4000 Franken im Monat und mehr leisten. Ein KMU im Toggenburg, das von der Kundschaft im Dorf leben muss, kann das nicht. Die Mindestlohn-Initiative stellt deshalb den Laden um die Ecke in Frage.

Das Toggenburg hat ein tiefes Pro-Kopf-Einkommen. Was soll die Region tun, um wertschöpfungsstarke Firmen anzuziehen, abgesehen von der beschlossenen Verbesserung der Strassen nach Wil?

Schneider-Ammann: Ich sage allen Regionen immer das gleiche. Sie sollen Sorge tragen zu den Unternehmen, die sie haben, und das, was sie tun, immer besser machen. Ich sage den Regionen nicht, sie sollten irgendeine Industrie ansiedeln. Innovation ist auch im Tourismus und in der Landwirtschaft möglich. Das geht aber nur, indem man den Wettbewerb annimmt. Das Toggenburg ist gut aufgestellt.

Wie will der Bundesrat in einem Kontingentssystem sicherstellen, dass Branchen, die eine tiefe Wertschöpfung haben, genug ausländische Arbeitskräfte erhalten? Und ist die Einwanderung gering qualifizierter Arbeitskräfte nach den Erfahrungen der 90er-Jahre überhaupt wünschenswert?

Schneider-Ammann: Man muss dem Bundesrat jetzt Zeit geben, um ein Konzept für ein neues Zuwanderungsregime mit Kontingenten und Höchstzahlen auszuarbeiten. Alle Branchen sollen die Chance haben, positiv in die Zukunft zu blicken.

Sie sagten, es müsse möglich sein, die Masseneinwanderungs-Initiative ohne allzu negative Folgen für die Arbeitsplätze in der Schweiz umzusetzen. Bedingung sei, dass die EU nicht in eine Krise rutsche. Glauben Sie, dass diese Bedingung erfüllt wird, oder hoffen Sie es nur?

Schneider-Ammann: Ich habe das sehr bewusst gesagt. Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nötig und weitsichtig. Die EZB hat die Märkte stabilisiert und verschafft der Politik Zeit für nötige Anpassungen. Die strukturellen Probleme in den EU-Ländern werden meiner Einschätzung nach angegangen. Das wird die europäischen Volkswirtschaften voranbringen. Davon wird die Schweiz profitieren, weil die EU-Länder die wichtigsten Abnehmer für unsere Produkte sind.