SITZUNG: Diskussionen um die Steuerpolitik

Steuergerechtigkeits-Initiative, Pensionskassengesetz, Energiekonzept, Grundsatzbeschluss Totalrevision Kantonsverfassung: Die Traktandenliste der Kantonsratssitzung vom Montag ist reichbefrachtet. Gleich nach der Eröffnung um 8.15 Uhr behandelt das Parlament die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Darin verlangt die Partei eine steuerliche Entlastung von tiefen Einkommensklassen, insbesondere Familien mit Kindern. Dies soll ohne Ausfälle für die Kantonskasse geschehen. Deshalb schlägt die SP vor, die höchsten Einkommensklassen höher zu besteuern. Der Regierungsrat spricht sich gegen das Begehren aus. Zu reden geben dürfte auch die Teilrevision des Pensionskassengesetzes. Die anhaltende Tiefstzinsphase auf dem Kapitalmarkt sowie die steigende Lebenserwartung erfordern gemäss Regierungsrat Massnahmen, damit die Pensionskasse AR (Pkar) auch in Zukunft ihre Stabilität wahren kann. Die Verwaltungskommission der Pkar hat ein Paket mit vier Massnahmen für die langfristige Sicherung der Renten ausgearbeitet. Zusätzliche Kapitaleinlagen der Arbeitgeber sowie der Pensionskasse AR sind darin ein zentraler Bestandteil. «Ohne diese Einlagen würden für die Versicherten durch die Senkung des Umwandlungssatzes individuell unangemessen hohe Renteneinbussen resultieren», heisst es im Bericht der Regierung. Vorgesehen ist, dass die Pkar ihrerseits einen Beitrag von rund 10 Millionen Franken aus eigenen Mitteln leistet. Zudem sollen die an der Pkar angeschlossenen Arbeitgeber gesamthaft eine Kapitalanlage von maximal sechs Millionen Franken leisten. Das heisst: Der finanziell angeschlagene Spitalverbund müsste beispielsweise 1,1 Millionen beisteuern. Dieser bezeichnete das im Rahmen der Vernehmlassung als «nicht tragbar». Zum selben Schluss kommt offenbar auch die Finanzkommission. Die Einlagen des Spitalverbunds wie auch jene des Kantons (2,26 Mio.) seien zu hoch angesetzt. Die Finanzkommission lehnt die Vorlage ab. Sie empfindet insbesondere als stossend, dass die Ausgleichszahlung «undifferenziert über das gesamte Sparkapital der Arbeitnehmer erfolgt». Gegen die Vorlage ausgesprochen hat sich auch die FDP; und die SVP meldet Vorbehalte an (s. Ausgabe vom 19.9.). SP, CVP und pu äusserten sich in der Vernehmlassung zustimmend.

Zwei Postulate zum Thema Bauen

Auf der Traktandenliste des Kantonsrats steht zudem die 2. Lesung über den Grundsatzbeschluss zur Totalrevision der Kantonsverfassung. In 1. Lesung stimmte das Kantonsparlament der Vorlage deutlich zu. Eine Minderheit sprach sich damals für eine Teilrevision aus. Auch mit dem Energiekonzept 2017 –2025 werden sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte beschäftigen. Der Kanton will den Energieverbrauch senken und erneuerbare Energien. Weitere Themen werden am Montag zwei Postulate sein. Beim einen geht es um die Förderung des Bauens und beim anderen um die Überprüfung der Ortsbildschutzzonen. Die Regierung wird zu beiden Postulaten Antworten liefern. (cal, pk)