Revision von Reglementen

HEIDEN. Der Gemeinderat von Heiden hat die Revision der Gemeindeordnung sowie des Entschädigungsreglements verabschiedet. Dies geht aus einer Medienmitteilung hervor. Beide Reglemente sollen im Jahr 2017 der Bevölkerung an einer Urnenabstimmung vorgelegt werden.

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HEIDEN. Der Gemeinderat von Heiden hat die Revision der Gemeindeordnung sowie des Entschädigungsreglements verabschiedet. Dies geht aus einer Medienmitteilung hervor. Beide Reglemente sollen im Jahr 2017 der Bevölkerung an einer Urnenabstimmung vorgelegt werden.

Die Gemeindeordnung Heiden wurde im Jahr 2007 letztmalig einer Teilrevision unterzogen. Seither sind diverse gesetzliche Änderungen von übergeordnetem Recht in Kraft getreten, so dass etliche Passagen in der Gemeindeordnung keine Gültigkeit mehr haben. Folgende Bereiche tangieren die Gemeindeordnung und müssen aufgrund von neuem Bundes- und Kantonsrecht geändert werden: Das Vormundschaftswesen wurde an die neugeschaffene Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) übertragen. Die Wahl des Vermittlers erfolgt durch den Kantonsrat. Auch im Raum steht die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden wegen neuer Standards für die Rechnungslegung nach HRM2. Aus diesen Gründen hat, wie es weiter heisst, der Gemeinderat die Überarbeitung der Gemeindeordnung beschlossen. Gleichzeitig müssten auch die Pflichtenhefte der Kommissionen und Projektgruppen, das Organigramm und das Entschädigungsreglement mit einbezogen werden.

Bevor diese Änderungen den Stimmberechtigten im Jahr 2017 an einer Urnenabstimmung zum Entscheid unterbreitet werden, soll mittels Volksdiskussion allen interessierten Kreisen in Heiden Gelegenheit gegeben werden, sich zu den vorgeschlagenen Bestimmungen zu äussern. (gk)