REGION: Nur die SVP war dagegen
Die Schlussabstimmungen in der Septembersession des St. Galler Kantonsrats warfen in einem einzigen Punkt höhere Wellen: bei den Investitionen für das Stadttheater St. Gallen.
Hans Suter
Bei der ersten Schlussabstimmung herrschte noch Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg. Die Regierung beantragte, dass der Kanton St. Gallen dem Verein «Freunde stationäres Hospiz St. Gallen» und dem Zweckverband «Pflegeheim Werdenberg» jährliche Beiträge leistet. Und zwar an die Leistungserbringung von Sterbehospizeinrichtungen, die auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind. Die Beiträge werden nach der Anzahl effektiver Aufenthaltstage von Personen bemessen, die beim Eintritt in die Sterbehospizeinrichtung im Kanton St. Gallen wohnten. Die Kantonsbeiträge werden je Trägerschaft erstmals im Budget 2018 eingestellt. Die Höchstzahl beträgt 20 Plätze. Der Kantonsrat stimmte dem Begehren ohne Gegenstimme mit 114 Ja-Stimmen zu. Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.
SVP will Volksabstimmung, die anderen Fraktionen nicht
Beim Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und den Umbau des Theaters St. Gallen war es dann vorbei mit der Einigkeit. Die Regierung beantragte für das Projekt und den Kostenvoranschlag einen Kredit von 47,6 Millionen Franken. Dieser Kredit würde der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2019 innert zehn Jahren abgeschrieben. Die SVP stemmte sich vehement dagegen, unterlag jedoch in der Schlussabstimmung deutlich mit 83 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen. In den Wahlkreisen Wil und Toggenburg stimmten ausser der SVP alle Kantonsratsmitglieder für die Vorlage. Aber auch die SVP war diesmal nicht geschlossen: Linus Thalmann (Kirchberg) und Christian Spoerlé (Ebnat-Kappel) stimmten für den Kredit, Peter Haag (Jonschwil) und Mirco Gerig (Wildhaus) enthielten sich der Stimme.
Sodann stellte die SVP-Fraktion den Antrag, den Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen. Auch hier brachte es die Volkspartei nicht zu einer Mehrheit. Der Antrag erhielt 43 Ja-Stimmen, bei 69 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, was jedoch für das Ratsreferendum reichte. Alle Angehörigen der SVP-Fraktion drückten den Ja-Knopf. Kantonsratspräsident Ivan Louis stimmte ebenfalls ab. Die übrigen Kantonsräte aus den Wahlkreisen Toggenburg und Wil stimmten gegen den Antrag. Ausgenommen Mathias Müller (CVP), der sich der Stimme enthielt. Bei der letzten Schlussabstimmung herrschte wieder Einigkeit. Mit 114 Ja wurde der Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet in Sennwald genehmigt. Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von 2,5 Millionen Franken ein Kredit von 7,3 Millionen Franken gewährt. Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2020 innert fünf Jahren abgeschrieben. Auch dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.
