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Wegen Entscheid zu Windkraftprojekt: Regierung als mutlos tituliert
Der Entscheid der Innerrhoder Regierung, den Standort Honegg in Oberegg nicht als definitiven Standort für eine Windkraftanlage festzuschreiben, erntet im Grossen Rat Kritik. Der Bauherr verteidigt das Vorgehen.
Bauherr Ruedi Ulmann verteidigt das Vorgehen der Standeskommission. Bild: RF
Emotional wurde es an der gestrigen Grossratssession unter «Varia». Grossratspräsident Franz Fässler schien es geahnt zu haben und sprach bereits in seiner Eröffnungsrede von einem möglichen Schattentraktandum «Windkraft». Und in der Tat: Knapp zehn Mitglieder des Parlaments ergriffen das Wort und kritisierten den Entscheid der Innerrhoder Standeskommission, das Gebiet Honegg-Oberfeld im Innerrhoder Bezirk Oberegg nicht als definitiven Standort für eine Windkraftanlage im Richtplan festzulegen. Sie frage sich, wie dieses Vorgehen den Kindern und Enkeln gegenüber zu vertreten sei, so Grossrätin Gerlinde Neff (Rüte). Grossrat Pius Federer (Oberegg) führte aus, dass seit bald 50 Jahren radioaktiver Atommüll produziert werde. Die Wohlstandsabfälle würden einfach den nächsten Generationen überlassen. Grossrat Jakob Signer sprach von einem «mutlosen Entscheid», weil es für alle wertvoll gewesen wäre, das Thema weiterzuverfolgen.
Ein vermeintlich weiser Schachzug
Signer wie auch Federer und Grossratsmitglied Ruth Corminboeuf (Appenzell) sehen im Vorgehen der Standeskommission ein «Buebetrickli». In einem vermeintlich weisen Schachzug würde am Richtplan nichts geändert, das Gebiet Honegg-Oberfeld einfach als provisorischer Standort für eine Windkraftanlage belassen. Somit hätte gesetzlich bedingt auch der Grosse Rat nichts dazu zu sagen. Diesen Gedanken führte Grossrätin Angela Koller (Rüte) soweit, dass sie festhielt, nicht bereit zu sein, an der Februarsession über einen Bericht der Standeskommission zu diskutieren, zu welchem sie nichts zu sagen hätte.
Genau dieser Bericht war es, auf den Bauherr Ruedi Ulmann verwies und der anfangs 2019 die Überlegungen der Regierung nachvollziehbar machen soll. Gleichzeitig wehrte sich Ulmann gegen den Vorwurf, die Standeskommission habe sich bei ihrem Entscheid nur auf die Eingaben aus dem Einwendungsverfahren gestützt. Bekanntlich gingen dabei 500 negative und 60 befürwortende Stellungnahmen zum Windparkprojekt ein. Ebenso matchentscheidend seien die Haltung der Nachbarkantone und die Situation vor Ort mit dem naheliegenden Wohnquartier gewesen.
Landammann Daniel Fässler sagte, dass die Standeskommission unter Abwägung aller Interessen einen politischen Entscheid für den Kanton zu fällen gehabt habe. Sie hätten sich so oder so entscheiden können, Kritik wäre ihnen gewiss gewesen.
