Radar-Initiative als gültig taxiert

Appenzell Das Büro des Grossen Rates AI kommt zum Schluss, dass die von Pascal Neff aus Steinegg eingereichte Radar-Initiative gültig ist. Neff will, dass am Strassenrand mit Hinweistafeln vor Radarkontrollen gewarnt wird. Landammann Roland Inauen sagte kurz nach Einreichung der Initiative, dass die formell-rechtliche Gültigkeit fraglich sei. Heute würde jemand mit Busse bestraft, wenn er öffentlich vor Kontrollen warne. Das Büro hat gemäss Grossratspräsident Martin Breitenmoser zwischenzeitlich die Lage geprüft. Die Initiative verstosse weder gegen Bundesgesetz noch gegen die Innerrhoder Verfassung. Man werde dem Grossen Rat beantragen, die Initiative für gültig zu erklären. (rf)