Politik
Herisauer Einwohnerrat konstituiert sich neu: Gewerbe/PU und Die Mitte unterliegen bei der Wahl des 1. Stimmenzählers

Am Mittwoch fand in Herisau die erste Einwohnerratssitzung des neuen Amtsjahres statt. Der Rat besetzte das Büro sowie die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Das Präsidium übernimmt wie erwartet Jeannette Locher-Wehrlin.

Ramona Koller
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Jeannete Locher-Wehrlin leitete ihre erste Sitzung als neugewählte Einwohnerratspräsidentin.

Jeannete Locher-Wehrlin leitete ihre erste Sitzung als neugewählte Einwohnerratspräsidentin.

Bild: rak

Gemeindepräsident Max Eugster eröffnete die Sitzung und sprach über das aktuelle Weltgeschehen und erwähnte sowohl Corona als auch den Ukraine-Krieg. Er sprach zudem über Themen, die Herisau direkt betreffen, beispielsweise den Spardruck sowie den Anspruch, die Attraktivität der Gemeinde zu steigern. Auch die Erwartungen an die Einwohnerrätinnen und -räte erwähnte Eugster, als er die neuen Ratsmitglieder begrüsste. Dies sind: Hansueli Diem (EVP), Barbara Rüst-Bohlhalder, Bénédict Vuilleumier (beide FDP), Jil Steiner, Peter Baumgartner (beide Die Mitte) sowie Daniele Lenzo (SP) und Jennifer Camenzind (SVP). Anschliessend an Eugsters einführende Worte wurde die neue Einwohnerratspräsidentin gewählt.

Einwohnerratspräsidium

Als einzige Kandidatin für das Einwohnerratspräsidium wurde Jeannette Locher-Wehrlin (FDP) vorgeschlagen. Sie wurde einstimmig gewählt. Somit löst sie ihre Parteikollegin Karin Jung nach der regulären zweijährigen Amtsdauer ab.

In ihrer Rede zum Amtsantritt zitierte Locher aus einem Interview der in Herisau aufgewachsene Singer/Songwriterin Femi Luna: «Ich sehe die Welt als riesige Bibliothek und die Menschen darin als wandelnde Bücher mit ihren eigenen Geschichten.» Locher ergänzte: «Das ist ein spannender Vergleich. Bei einem Buch reicht es nicht, nur den Titel und die Einleitung zu lesen. Man muss darin blättern, um die Aussage zu erfahren.» Ebenso verhalte es sich mit politischen Themen. «Es ist egal, ob uns der Titel eines Geschäfts anspricht. Unsere Aufgabe im Einwohnerrat ist es, sich damit auseinanderzusetzen und die Grundlage für ganzheitliche Diskussionen und stichhaltige Entscheide zu schaffen», so Locher. Für den Einwohnerrat wünsche sie sich nach den vielen Wechseln im vergangenen Amtsjahr Kontinuität. Ihr Ziel sei es, dass der Rat vom Volk als beständig, ernsthaft und vertrauenswürdig wahrgenommen werde.

Büro des Einwohnerrats

Die bisherigen Mitglieder des Büros des Einwohnerrats Jil Steiner (Mitte/EVP), Urs Knellwolf (Gewerbe/PU) und Jürg Kaufmann (SVP) wurden von der neuen Präsidentin zur Wahl vorgeschlagen. Jürg Kaufmann wurde einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt.

Üblicherweise wird der oder die 1. Stimmenzählende des vergangenen Amtsjahres zu Beginn des neuen Amtsjahres ins Vizepräsidium und der oder die Vizepräsidentin ins Präsidium gewählt. Dieser Tatsache dürfte es geschuldet sein, dass es bei der Wahl des 1. Stimmenzählenden zu Kampfwahlen kam. Vorgeschlagen war Jil Steiner. Sie ist nach dem Rücktritt von Nadja Bänziger (beide Die Mitte) in den Einwohnerrat und zugleich ins Büro nachgerückt. Ebenfalls als Kandidierende vorgeschlagen wurden Roman Wäspi (Gewerbe/PU) und Celia Hubmann (SP). Letztere erreichte das absolute Mehr. Für die Wahl in das Amt des 2. Stimmenzählers trat Roman Wäspi an. Er wurde einstimmig gewählt. Jil Steiner wurde für das Amt der 3. Stimmenzählerin vorgeschlagen und einstimmig, in ihrer Abwesenheit, gewählt.

Geschäftsprüfungskommission

Jürg Kaufmann (SVP) und Eva Schläpfer (Gewerbe/PU) wurden vom Einwohnerrat einstimmig als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission bestätigt. Eva Schläpfer wurde zudem zur Präsidentin gewählt. In der GPK steht jeder Fraktion ein Sitz zu. Diese gehen an Urs Signer (FDP), Peter Baumgartner (Mitte/EVP) und Michael Kellenberger (SP). Auch sie wurden einstimmig gewählt.

Die neue GPK-Präsidentin richtete einige, mit den restlichen GPK-Mitgliedern abgesprochene Worte an den Rat. Die GPK habe sich in den vergangenen Jahren organisatorisch neu strukturiert. Trotz vieler positiver Neuerungen gäbe es noch viel Handlungsbedarf. «Für Neulinge erscheint das Arbeitsfeld der GPK wie ein unübersichtlicher Wald ohne Wegweiser», sagte Schläpfer. «Umwege erhöhen die Ortskenntnisse», sei eines ihrer Lieblingszitate. «Das gilt aber nur, wenn man das Ziel kennt», ergänzt Schläpfer. Ihr Ziel sei es nun, einen Leitfaden für die Arbeit der GPK zu erarbeiten. Mit ihren Worten an die restlichen Ratsmitglieder wolle sie diese bereits heute für die kommenden Anpassungen sensibilisieren.

Finanzkommission

Die bisherigen Mitglieder der Finanzkommission Peter Federer (SP), Hans Hagmann (Gewerbe/PU), Michel Peter (FDP) und Reto Frei (Mitte/EVP) wurden einstimmig bestätigt. Letzterer wird die Kommission weiterhin präsidieren. Seitens der SVP wurde Anita Hug als Parteivertretung in der Finanzkommission vorgeschlagen. Sie wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus der Fraktion Gewerbe/PU gewählt.

Nächste Sitzung am 21. September

In der nächsten Sitzung des Einwohnerrats steht die Fragestunde an. Weitere Traktanden sind die Totalrevision der Gemeindeordnung (2. Lesung), die Teilzonenplanänderung Saum sowie ein Verpflichtungskredit für eine Fotovoltaikanlage bei der ARA.