«Parteien leisten Basisarbeit»

Die Vertreter der grossen Parteien kritisieren, dass sich die Ausserrhoder Parteiunabhängigen kaum um politische Meinungsbildung kümmern. Die Gruppierung werde nur überleben, wenn sie sich künftig parteiähnlich organisiere.

Michael Genova
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Sie wollen die Parteiunabhängigen stärker in die Verantwortung nehmen: Edgar Bischof, Präsident SVP AR, Annette Joos-Baumberger, Fraktionspräsidentin FDP AR, Max Nadig, Präsident CVP AR, Yves Noël Balmer, Präsident SP AR. (Bild: mge)

Sie wollen die Parteiunabhängigen stärker in die Verantwortung nehmen: Edgar Bischof, Präsident SVP AR, Annette Joos-Baumberger, Fraktionspräsidentin FDP AR, Max Nadig, Präsident CVP AR, Yves Noël Balmer, Präsident SP AR. (Bild: mge)

AUSSERRHODEN. Auch Profis fällt es schwer, die Ausserrhoder Parteiunabhängigen (PU) politisch zu verorten. Der Präsident der SP sieht die zweitgrösste Gruppierung im Kantonsparlament rechts der Mitte. Der SVP-Präsident hingegen charakterisiert diese «in der Summe als Mitte-links», und die FDP-Fraktionspräsidentin versucht es schliesslich mit folgender Zusammenfassung: «Sie wollen sich nicht einordnen lassen – das ist ja gerade ihre Qualität».

Nur im Kantonsrat engagiert

Mit 22 von 65 Kantonsparlamentariern wären die Parteiunabhängigen eine potenziell einflussreiche Kraft der Mitte, trotzdem bezeichnen die Vertreter der grossen Parteien ihre Kollegen als «unberechenbar». Laut FDP-Fraktionspräsidentin Annette Joos-Baumberger hat sich das Verhalten der PU im Kantonsparlament in den vergangenen Jahren stark verändert. Sie meldeten sich heute zu fast allen Geschäften mit eigenen Voten. «Trotzdem komme ich oft in den Rat und muss mich erst erkundigen, was die PU machen», sagt Joos. SVP-Präsident Edgar Bischof lobt die aktive Rolle der PU im Parlament, vermisst aber ein Engagement ausserhalb des Kantonsrats. «Bei der politischen Meinungsbildung verweigern sie sich ihrer Aufgabe.» Das bestehende politische System lebe von den Parteien, die den Kontakt zur Basis halten, Kandidaten suchen und aufbauen oder ganz einfach die Wahlzettel bezahlen», so Bischof. Ähnlich klingt es bei Yves Balmer, dem Präsidenten der Ausserrhoder SP. «Damit eine Demokratie funktioniert, braucht es Delegiertenversammlungen, Medienmitteilungen und öffentliche Veranstaltungen.» Die PU hätten ihre Daseinsberechtigung, doch ohne die Basisarbeit der Parteien würde das politische System nicht funktionieren, so Balmer. Laut CVP-Präsident Max Nadig sind die Parteiunabhängigen überwiegend Einzelkämpfer, die für den Aufbau ihres Wissens auf keinen Partei-Apparat zurückgreifen können. In der Regel befassten sich die PU deshalb erst intensiv mit politischen Geschäften, wenn diese ins Parlament kommen, sagt Nadig. Dann hätten die Parteien die Vorarbeit jedoch bereits geleistet, nicht zuletzt weil sie sich bereits während der Vernehmlassung intensiv mit den Vorlagen befassen.

«Niemand ist unabhängig»

Die PU bezeichnen ihre Unabhängigkeit als ihre grösste Stärke. Im Gegensatz zu Parteipolitikern betrieben sie pragmatische Sachpolitik jenseits ideologischer Zwänge. Diese Charakterisierung stösst auf Widerspruch. «Unabhängig ist niemand», sagt Annette Joos-Baumberger. Jeder habe einen Hintergrund und gewisse Wertvorstellungen, welche er vertrete. Gerade die FDP sei eine liberale Mitte-Partei, in der ein breites Spektrum an Meinungen Platz hätte. Manchmal diskutiert Joos deshalb mit parteiunabhängigen Politikern und sagt ihnen: «Ihr hättet ohne Probleme Platz in einer der Fraktionen.» Doch die meisten wollten sich nicht bekennen, so Joos.

Es sei ein weit verbreiteter Irrtum, dass Parteimitglieder so stimmen müssten wie ihre Partei, sagt Max Nadig. Auch in der CVP gebe es Themen, welche die Partei von Geschäft zu Geschäft neu beurteile. «In meiner gesamten politischen Karriere habe ich nie einen Abstimmungszwang erlebt. Yves Balmer nennt einen weiteren Vorteil einer Parteizugehörigkeit. «Der Wähler erhält so einen Anhaltspunkt zur Werthaltung eines Politikers – er wird dadurch greifbar.» Er frage sich manchmal, warum sich Wählerinnen und Wähler für einen Parteiunabhängigen entscheiden, den man politisch nur schwer einordnen könne.

Höhere Beteiligung gefordert

In den letzten 15 Jahren konnten die Parteiunabhängigen ihre Stärke im Kantonsrat erfolgreich verteidigen. Im selben Zeitraum verlor die FDP ihre einstige Übermacht. Der Erfolg der PU hänge auch damit zusammen, dass es in vielen Dörfern keine Gegenkandidaten gibt, und die Parteiunabhängigen dort oft eine hohe Bekanntheit geniessen, sagt Annette Joos. Ob dies allerdings so bleibt, hängt vor allem von äusseren Faktoren ab. «Letztlich ist es eine Frage des Wahlsystems», sagt Edgar Bischof. Führt Ausserrhoden dereinst die Proporzwahl ein, wären nicht mehr die Gemeinden die einzelnen Wahlkreise. Dann könnte es für einzelne parteiunabhängige Köpfe eng werden. Balmer glaubt, dass auch die PU von einem Wechsel zum Proporz profitieren könnten: «Es würde sie zwingen, ihre Organisationsstruktur zu verändern. Dies würde ihre Stellung im politischen System deutlich stärken, so Balmer. Die Vertreter der Parteien fordern, dass die PU mehr Verantwortung übernehmen. «Die PU müssen sich anders organisieren, damit wir unser Milizsystem in Zukunft noch aufrechterhalten können», sagt Bischof. Auf lange Frist werde es nicht gut gehen, wenn ein Drittel des Parlaments keinen Beitrag zur Basisarbeit leistete. Max Nadig kann sich aber auch vorstellen, dass die PU in anderen Parteien aufgehen. «Die parteiunabhängigen Politiker sind gute Köpfe, sie würden den Parteien gut tun.» Dieser Meinung ist auch Annette Joos: «Wir können viele Köpfe gut in unseren Strukturen aufnehmen – dies wäre ein Gewinn für die Parlamentsarbeit.»