Öffentlicher Verkehr
SP-Kantonsratsfraktion reicht Vorstoss zur Ausserrhoder Beteiligung an den Appenzeller Bahnen ein

In einer schriftlichen Anfrage der SP-Kantonsratsmitglieder Judith Egger und Hannes Friedli muss der Regierungsrat Fragen zum geplanten Aktienverkauf des Kantons St.Gallen beantworten.

Jesko Calderara
Drucken
Ausserrhoder hält 7,3 Prozent am Aktienkapital der Appenzeller Bahnen.

Ausserrhoder hält 7,3 Prozent am Aktienkapital der Appenzeller Bahnen.

Bild: Urs Bucher
Judith Egger ist SP-Kantonsrätin aus Speicher.

Judith Egger ist SP-Kantonsrätin aus Speicher.

Bild: PD

Der Kanton St. Gallen möchte seine Aktien an den Appenzeller Bahnen (AB) veräussern. Per Ende 2021 hielt er 9,6 Prozent des Aktienkapitals und ist hinter dem Bund (39 Prozent) und den Privaten (30 Prozent) der drittgrösste Eigner des Bahnunternehmens. Die Ankündigung der
St.Galler Regierung hat die Ausserrhoder SP-Kantonsratsmitglieder Judith Egger (Speicher) und Hannes Friedli (Heiden) auf den Plan gerufen.

Im Namen der SP-Fraktion haben sie eine schriftliche Anfrage zu den Plänen des Nachbarkantons eingereicht. Darin geht es unter anderem um die Ausserrhoder Beteiligung an den AB. Diese beträgt 7,3 Prozent. Die weiteren Eigentümer sind die Kantone Thurgau sowie Innerrhoden und die Stadt St.Gallen.

Kritik an den St. Galler Verkaufsplänen

Die SP will nun wissen, ob der Ausserrhoder Regierungsrat ähnliche Überlegungen gemacht hat wie die Amtskollegen in St.Gallen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob bereits erste Schritte in Bezug auf einen möglichen Verkauf der AB-Aktien in die Wege geleitet wurden.

Hannes Friedli ist SP-Kantonsrat aus Heiden.

Hannes Friedli ist SP-Kantonsrat aus Heiden.

Bild: PD

Die Pläne des St.Galler Regierungsrates stiessen auf Kritik. So reichte der Altstätter Kantonsrat Meinrad Gschwend eine Interpellation ein. Gschwend hält in seinem Vorstoss fest, dass die Appenzeller Bahnen für den öffentlichen Verkehr im Kanton wichtig seien und St.Gallen nicht zuletzt deswegen auch seit über 100 Jahren Miteigentümer und Mitfinanzierer von Betrieb und Infrastruktur sei. Zudem wollte Gschwend wissen, mit welchen potenziellen Käufern verhandelt wird. Auch verlangte er Auskunft, ob man von den Aktienkäufern Sicherheiten für die Aufrechterhaltung des Bahnbetriebs verlangte und ob auch neue Finanzierungsmodelle für Rollmaterial, Infrastruktur und Betrieb geprüft wurden.

Bedenken wegen öffentlicher Interessen

Diese Fragen will auch die Ausserrhoder SP vom Regierungsrat beantwortet haben. So muss die Regierung die Konsequenzen für den Bahnbetrieb in Ausserrhoden aufzeigen, sollte sich St.Gallen von seinen AB-Aktien trennen. In ihrem Vorstoss gehen die Sozialdemokraten noch auf den Aspekt des öffentlichen Interesses. Dazu stellt die SP die Frage, wie diese bei einem Verkauf von Anteilen, die bisher von der öffentlichen Hand gehalten wurden, gewährleistet werden können. Im Vorstoss werden als Beispiele die Interessen der Bahnnutzenden und der touristischen Anbietern genannt.