Neue CVP-Präsidentin gewählt

Claudia Frischknecht ist neue Präsidentin der CVP Ausserrhoden und damit Nachfolgerin von Max Nadig. Ab sofort gehört Anna Eugster dem Vorstand an. Die Partei fasste zudem die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar.

Jesko Calderara
Drucken

HERISAU. Die diesjährige Hauptversammlung der CVP Ausserrhoden am Dienstagabend im Casino Herisau stand ganz im Zeichen eines Generationenwechsels im Vorstand. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres kündigte der langjährige Präsident Max Nadig seinen Rücktritt an. Zu seiner Nachfolgerin wählten die 25 anwesenden Parteimitglieder die Herisauer Kantonsrätin Claudia Frischknecht. «Mit meiner Kandidatur will ich ein Zeichen setzen, dass sich auch junge Menschen für Politik interessieren und etwas bewegen wollen», sagte die 34-Jährige. In naher Zukunft wird sich der neu zusammengesetzte Vorstand über die Ziele und die thematischen Schwerpunkte der CVP AR beraten. Sie wolle die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit verbessern und die Basisarbeit stärken, betonte Frischknecht. «Eine Möglichkeit dazu ist die Gründung zusätzlicher Ortsparteien.» Solche gibt es bis anhin nur in Herisau und Heiden.

Probleme in der Wahrnehmung

In der Leitung der CVP-Kantonalpartei kommt es noch zu weiteren personellen Rochaden. So scheidet Vizepräsident Armin Stoffel aus dem Gremium aus. Neu gehört dafür die junge Kantonsrätin Anna Eugster aus Speicher der Parteileitung an. Auch Vorstandsmitglied Helmut Rottach hat defmissioniert. Er wird aber weiterhin die Kasse führen.

In seinem Jahresbericht ging Max Nadig auf die Frage ein, warum die CVP in Ausserrhoden so schwer Fuss fassen kann. «Wir sind in der Auswahl der Wahlkampfthemen sehr breit.» Die Wählerinnen und Wähler fokussierten sich in der Wahrnehmung der Parteien jedoch auf einzelne Themen wie zurzeit die Migrationspolitik. Da die CVP in diesem Bereich nicht Themenführerin sei, werde die Partei kaum als Teil der Lösung angesehen, sagte Nadig.

Nein zur SVP-Initiative

Im Anschluss an die ordentlichen Traktanden fassten die CVP-Mitglieder die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar. Diese stellte der St. Galler CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbandes, Markus Ritter, vor. Erwartungsgemäss keine Diskussionen gab es zur eigenen Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Einstimmig beschlossen die Anwesenden die Ja-Parole.

Auf Ablehnung stiess hingegen die Juso-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Für Ritter wirft das Begehren teilweise berechtigte Fragen auf. Allerdings habe ein Verbot keine Wirkung, wenn die Schweiz im Alleingang handle, so der Rheintaler Nationalrat. Ohne Gegenstimme lehnt die Ausserrhoder CVP die Durchsetzungs-Initiative ab. Die SVP betrete mit ihrem Anliegen Neuland, weil erstmals alle Details bereits in der Verfassung festgeschrieben würden. Gemäss Ritter wird dadurch das rechtsstaatliche Fundament der Schweiz untergraben.

Diskussionen zum Gotthard

Am meisten zu reden gab die Vorlage zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit vorgängigem Bau einer zweiten Röhre. Letztlich sprach sich aber eine klare Mehrheit für die Vorlage aus. Ritter argumentierte vor allem mit Sicherheitsaspekten und wirtschaftlichen Überlegungen. Weil die Finanzierung aus verschiedenen Töpfen erfolge, habe das Gotthard-Projekt keine Auswirkungen auf den geplanten Zubringer Appenzellerland, sagte er. Für den Heidler CVP-Gemeinderat Werner Rüegg steht dagegen der Bau einer zweiten Röhre im Widerspruch zur Neat. Ganz abgesehen davon bestünden die grössten Verkehrsprobleme in den Agglomerationen.