Mobilfunk
Ausserrhoder Regierungsrat weist Stimmrechtsbeschwerde ab: Herisauer Antenneninitiative widerspricht Bundesrecht

Der Einwohnerrat hat im Dezember die Initiative «Stopp dem Wildwuchs von Mobilfunkantennen» für ungültig erklärt. Der Regierungsrat stützt den Entscheid und bestätigt, dass der Vorstoss gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Alessia Pagani
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Ein Grossteil der Initiativen gegen Mobilfunkantennen zielt in der Schweiz auf den Schutz der Bevölkerung vor Strahlung ab.

Ein Grossteil der Initiativen gegen Mobilfunkantennen zielt in der Schweiz auf den Schutz der Bevölkerung vor Strahlung ab.

Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden stützt den Entscheid des Herisauer Einwohnerrates und weist eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung der Initiative «Stopp dem Wildwuchs von Mobilfunkantennen» ab. Dies wurde am Dienstag bekanntgegeben. Der Regierungsrat bestätigt damit die Ansicht des Einwohnerrates, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Die Initiative war am 17. März 2020 mit 147 gültigen Unterschriften als allgemeine Anregung eingereicht worden. Der Einwohnerrat hatte sie im Dezember 2020 für ungültig erklärt, woraufhin die Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat eingereicht wurde.

Die Initiative würde den Bau neuer Antennen in Herisau im Ergebnis verunmöglichen. Im Initiativtext heisst es wie folgt: «Neue Mobilfunkanlagen dürfen in der Gemeinde Herisau nur noch erstellt werden, wenn sie zwingend nötig sind, um ein Funkloch zu beheben, also nur dort, wo bisher keiner aller möglichen Anbieter einen zufriedenstellenden Empfang anbieten kann.» Auch Umrüstungen bestehender Antennen schliesst der Initiativtext ein. Thomas Wüst, stellvertretender Departementssekretär des Departements Inneres und Sicherheit, bestätigt auf Anfrage:

«Faktisch kommt das einem Verbot neuer Antennen gleich.»

In seiner Begründung hält der Regierungsrat denn auch fest, dass die Initiative zu restriktiv sei. Sie lasse nicht genügend Spielraum für die künftige Entwicklung der Mobilfunknetze und der Standortplanung.

Schutz vor Strahlung im Bundesrecht abschliessend geregelt

Die Initianten zielen mit ihrer Forderung auf den Bevölkerungsschutz ab. Die Initiative soll gemäss Begleittext gewährleisten, «dass der Wunsch der Öffentlichkeit, nicht mehr als technisch notwendig bestrahlt zu werden, auch umgesetzt wird». Und genau hier liegt das Problem.

Wie Thomas Wüst erklärt, ist der Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung abschliessend im Bundesrecht geregelt. Die Gemeinden haben keinen Handlungsspielraum. Heisst: Auf Gemeinde- und Kantonsebene sind Erlasse zur Beschränkung der Strahlungsimmission, welche über die Bestimmungen des Bundes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung hinausgehen, oder gar ein Moratorium oder Verbot für neue Antennenanlagen bestimmen, nicht zulässig. Doch davon ist im Initiativtext und dem Begleitschreiben ausdrücklich die Rede. Der Regierungsrat kommt demnach zum Schluss, dass sich die Initiative nicht bundesrechtskonform umsetzen lässt.

Wie Thomas Wüst erklärt, zielt ein Grossteil der Initiativen gegen Mobilfunkantennen in der Schweiz auf den Schutz der Bevölkerung vor Strahlung ab.

«Das ist ein Abgrenzungsproblem, das sich regelmässig stellt. Die Anliegen des Bundes, die Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung zu schützen, und die Vorstellungen der Bevölkerung, sind teilweise sehr unterschiedlich.»

Eine Gemeinde hat aber durchaus Mittel, um beschränkt Einfluss auf Antennenstandorte zu nehmen und zwar in Form von ortsplanerischen Bestimmungen, beispielsweise wenn es um die Erhaltung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers geht.

In der Regel handelt es sich dabei um Negativplanungen, das heisst um Vorschriften, die Mobilfunkanlagen in bestimmten Zonen – beispielsweise in Ortsbildschutzzonen – ausschliessen. Denkbar sind aber auch positive Planungen, die besondere Zonen für Mobilfunkanlagen ausweisen, sofern es sich um Standorte handelt, die sich besonders gut eignen und eine genügende Versorgung durch alle Mobilfunkanbieter ermöglichen.

Die Initianten wollten zum Entscheid der Regierung keine Stellung beziehen.