Manchmal neutralisieren sie sich

AUSSERRHODEN. Die Parolen der grossen Parteien sind heutzutage nur einen Klick weit entfernt. Wer wissen möchte, wie diese zu einer bestimmten Abstimmungsvorlage stehen, wird auf deren Websites fündig. Nicht so bei den Ausserrhoder Parteiunabhängigen.

Michael Genova
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Pragmatische Politik: Die Parteiunabhängigen unterstützen die Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms 2015. (Bild: Bruno Eisenhut)

Pragmatische Politik: Die Parteiunabhängigen unterstützen die Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms 2015. (Bild: Bruno Eisenhut)

AUSSERRHODEN. Die Parolen der grossen Parteien sind heutzutage nur einen Klick weit entfernt. Wer wissen möchte, wie diese zu einer bestimmten Abstimmungsvorlage stehen, wird auf deren Websites fündig. Nicht so bei den Ausserrhoder Parteiunabhängigen. Diese sind zwar in einer Fraktion organisiert und treffen sich regelmässig zu vorbereitenden Sitzungen, eine Website sucht man jedoch vergeblich. Wie sieht das Stimmverhalten der Mitglieder der zweitgrössten Fraktion aus? Wir haben exemplarisch drei politische Geschäfte der jüngeren Vergangenheit analysiert: die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Volksinitiative «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» und die erste Lesung zum Entlastungsprogramm 2015.

Pauschalbesteuerung spaltet

Vor zwei Jahren beschloss das Ausserrhoder Stimmvolk die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Mit 9169 zu 5829 Stimmen nahm die Bevölkerung die Volksinitiative an, welche die SP Ausserrhoden lanciert hatte. Der Kantonsrat empfahl damals mit 39 zu 16 Stimmen bei sieben Enthaltungen, die Initiative abzulehnen und einem Gegenvorschlag der Regierung zuzustimmen. Getragen wurde dieses Ergebnis vor allem von der FDP und der SVP, die geschlossen gegen eine Abschaffung waren. Gespalten waren die Parteiunabhängigen, sie neutralisierten sich anfänglich gegenseitig. Zehn von 21 Parlamentariern wollten dem Antrag des Regierungsrats auf Ablehnung der Volksinitiative erst nicht folgen. In der Schlussabstimmung widersetzten sich noch acht Parteiunabhängige einer Ablehnung und dem Gegenvorschlag der Regierung. Der Gegenvorschlag hätte als Hürde ein Mindesteinkommen von 600 000 Franken und ein Mindestvermögen von zwölf Millionen Franken vorgesehen.

Uneins über Nichtraucherschutz

Ein ähnliches Stimmverhalten der Parteiunabhängigen liess sich auch bei der Volksinitiative «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» feststellen. Die Initiative kam vor drei Jahren unter der Leitung von Gastro Appenzellerland zustande und forderte, dass das Rauchverbot für kleine Gastrobetriebe auf Gesuch hin aufgehoben werden kann. Neun von 19 Parteiunabhängigen stimmten der Initiative zu, zehn lehnten sie ab. Die SVP befürwortete die Initiative deutlich, SP und CVP/EVP lehnten sie klar ab. Gespalten war damals aber auch die FDP: Mit elf zu zehn Stimmen lehnten die Freisinnigen die Initiative ab. Dementsprechend knapp fiel die Schlussabstimmung aus: Mit 33 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung empfahl der Kantonsrat, die Vorlage abzulehnen. Dieser Empfehlung folgte in der Abstimmung vom März 2013 auch das Stimmvolk.

Mit individuellen Vorschlägen

Eines der wichtigsten gegenwärtigen Geschäfte ist das Entlastungsprogramm 2015, das kürzlich in erster Lesung behandelt wurde. In der Debatte zeigte sich, wie sich Parteiunabhängige bisweilen mit individuellen Anträgen zu Wort melden. So schlug der parteiunabhängige Andreas Zuberbühler vor, die Gewinnsteuern für Unternehmen auf 6,9 Prozent zu erhöhen. Damit lag er nahe am Vorschlag des Sozialdemokraten Yves Noël Balmer, der eine Erhöhung auf 7 Prozent forderte. Beide Anträge hatten keine Chance, der Kantonsrat folgte dem Regierungsrat, der lediglich eine Erhöhung auf 6,5 Prozent forderte. In der Schlussabstimmung gaben sich die Parteiunabhängigen jedoch wieder staatstragend. Mit 18 zu zwei Stimmen genehmigten sie das Entlastungsprogramm in erster Lesung. Lediglich die Sozialdemokraten blieben bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung.