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Ausserrhoder Regierung fordert Lockerung der Corona-Massnahmen ++ Regierungsrat Dölf Biasotto: «Er braucht Vertrauen in die Unternehmen.»
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden fordert den Bundesrat in einem Schreiben dazu auf, einen Fahrplan für Gastgewerbe und Tourismus zu definieren. Eine weitere Forderung ist, dass Geschäfte und Läden, welche die heute geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften einhalten können, so schnell als möglich wieder geöffnet werden können.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden fordert den Bundesrat auf, einen Fahrplan für das Gastgewerbe und den Tourismus zu definieren.
Nach dem Kanton St. Gallen ist nun auch der Ausserrhoder Regierungsrat beim Bundesrat vorstellig geworden. In einem Brief fordert er Korrekturen an den beschlossenen Lockerungen der Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus. Die Regierung begrüsse grundsätzlich das Vorgehen des Bundesrates, zur Normalität zurückzukehren, heisst es in einer Medienmitteilung. Damit könne unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes der wirtschaftliche Schaden möglichst gering gehalten werden. Die am 16. April gefällten Entscheide würden allerdings nur teilweise seinen Vorstellungen entsprechen, schreibt der Regierungsrat. Konkret geht es um die Frage, wann und unter welchen Bedingungen die Läden wieder öffnen dürfen. Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios, Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien können dies am kommenden Montag tun.Regierungsrats Dölf Biasotto sagt:
«Es darf nun nicht sein, dass alle übrigen Geschäfte erst 14 Tage später öffnen dürfen», sagt Regierungsrat Dölf Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft. Forderungen wurden teilweise erfüllt Der Regierungsrat verlangt deshalb, dass diejenigen Geschäfte und Läden, welche die heute geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften einhalten können, so schnell als möglich wieder geöffnet werden dürfen. Dazu brauche es Vertrauen in die Unternehmen, sagt Biasotto. Es habe sich gezeigt, dass die Massnahmen bis anhin gut eingehalten worden seien. Gemäss Biasotto kann die zuerst vorgesehene Aufhebung der Sortimentsbeschränkungen bei den Grossverteilern wettbewerbsverzerrende Folgen haben. Die Detaillisten seien abgesehen davon bereits von den einschneidenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stark betroffen. Um weitere wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, erachtet es der Ausserrhoder Regierungsrat als unumgänglich, dass der Bundesrat die nächsten Schritte konkretisiert respektive korrigiert. Dies ist gestern teilweise geschehen. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft und der Politik soll an der Sortimentsbeschränkung festgehalten werden. Ein Teil der regierungsrätlichen Forderungen fanden damit Gehör, nämlich gleich lange Spiesse für Grossisten und Detailhändler. Allerdings wurde die Sortimentsbeschränkung nicht wie gefordert aufgehoben, sondern um zwei Wochen verlängert. «Für uns sollte allerdings nicht das Sortiment im Fokus stehen, sondern die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften stehen», sagt Biasotto.
Ausstiegsfahrplan für den Tourismus gefordert
Ein zweites Thema im Schreiben ist der Tourismus und die Gastronomie. Für diese beiden Branchen fehlt in der Lockerungsstrategie eine Perspektive. Der Regierungsrat fordert den Bundesrat nun auf, möglichst bald einen entsprechenden Fahrplan für zu definieren.
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