Machtimperium der FDP

Die FDP lechzt unnachgiebig nach Macht. Neuster Coup der ach so «liberalen» Partei, die scheinbar keine Parteienvielfalt dulden will, ist der Anspruch auf den frei werdenden Regierungsratssitz sowie die Besetzung des Landammannamtes. Diese extreme Machtgier kann unserem Kanton Appenzell Ausserrhoden eigentlich nur schaden. Und übrigens: Ein Blick auf die Wahlresultate 2011 der Gemeinde Herisau zeigt, dass der umjubelte Regierungsratskandidat der FDP das zweitschlechteste Ergebnis gemacht hat. Interessant, oder? Ich kaufe die Katze nicht im Sack und wähle Inge Schmid in den Regierungsrat.

Peter Alder

Rohren 2303, 9100 Herisau

Inge Schmid: Für solide Grundwerte

Ich wähle Inge Schmid, weil sie nicht nur mit viel Erfahrung und dem nötigen Leistungsausweis, sondern auch als Frau unsere Regierung bereichern kann. Zudem ist sie eine ehrliche, solide und vor allem auch skandalfreie Persönlichkeit. Ich schätze ihre Offenheit und ihre Verlässlichkeit.

Margrit Bischof

Steinerstrasse 29, 9052 Niederteufen

Frauen wählen

Quotenregelung, ein Thema mit vielen Argumenten dafür und vielen Argumenten dagegen. Um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, braucht es nicht zwingend eine Quotenregelung. Es ist jedoch absolut wichtig, mutige und fähige Frauen, die sich für Führungsaufgaben zur Verfügung stellen, zu wählen.

Inge Schmid ist eine Frau, die schon manche schwierige Aufgabe zu lösen hatte. Sie hat in verschiedenen Ämtern Verantwortung übernommen und Standfestigkeit bewiesen.

Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, sie sollen im Regierungsrat angemessen vertreten sein. Wählen Sie Inge Schmid in den Regierungsrat, weil sie genauso stark und fähig ist, wie die anderen Kandidaten.

Zita Glaus

Büel, 9063 Stein

Inge Schmid – eine starke Persönlichkeit

Regierungsratswahlen sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden traditionellerweise Persönlichkeitswahlen. Ich werde mit Inge Schmid eine starke Persönlichkeit wählen, welche mich beeindruckt. Sie ist hat Fachkompetenz und ist interessiert. Sie wirkt spontan, dynamisch und sympathisch. Sie politisiert sachlich und überzeugend. Sie geht auf die Bevölkerung ein und nimmt deren Anliegen ernst. Sie engagiert sich in verschiedenen Bereichen und verfügt als langjährige Gemeindepräsidentin auch über die notwendige Erfahrung in der Exekutive für das Amt als Regierungsrätin.

Dass mit der Wahl von Inge Schmid der Frauenanteil in der Regierung verdoppelt und die Dominanz der FDP nicht weiter verstärkt wird, sind für mich zusätzliche Argumente für meine Wahl. Mit Überzeugung wähle ich daher Inge Schmid als neue Regierungsrätin von Appenzell Ausserrhoden.

Susanne Rohner-Staubli

Brunnenstrasse 17, 9410 Heiden

Weishaupt als Landammann

Rückblick: Landammannwahl 2011. Die FDP verzichtet auf eine Kandidatur, stellt keinen ihrer vier Regierungsräte zur Wahl, beschliesst Stimmfreigabe zwischen den beiden offiziell kandidierenden Hans Diem (SVP) und Matthias Weishaupt (SP). Nach der Bekanntgabe der Stimmfreigabe der FDP frage ich, in meiner Funktion als SP-Wahlkampfleiter, viele kantonale FDP-Exponenten um eine öffentliche Unterstützung von Matthias Weishaupt an. Fast rundweg bekomme ich als Antwort zu hören: «Drei Jahre soll dieses Amt doch Hans Diem noch machen dürfen, Matthias Weishaupt ist ja nach drei Jahren noch jung genug und ist dann an der Reihe!»

Landammannwahl 2013: Die FDP prescht mit der Kandidatur von Marianne Koller, 2011 von der eigenen Partei nicht nominiert, vor. Alle gemachten Versprechen sind vergessen – der Machtanspruch der FDP ist in diesem Jahr noch totaler! Wir können gegen solches Vorgehen ein Zeichen setzen und «Matthias Weishaupt» auf den Landammann-Wahlzettel schreiben.

Tschösi Olibet

Unterbach 35, 9043 Trogen

Unnötige Kosten verursacht

Leserbrief zum Adressstreit in der Gemeinde Bühler.

Es ist richtig, dass der Gemeinderat Bühler mit seinem Begehren, seine Anwaltskosten von über 4000 Franken den Rekurrenten aufzubürden, abgeblitzt ist. Diese Kosten tragen nun die Steuerzahler von Bühler. Es ist freilich nicht richtig zu sagen, die Rekurrenten tragen «die Gerichtskosten». Gemäss obergerichtlichem Entscheid hat das Verfahren, bei dem der Gemeinderat in der Sache weitgehend unterlegen ist, insgesamt über 10 000 Franken gekostet, von denen 1200 Franken den Rekurrenten überbürdet werden. Rechnerisch betrachtet sieht das Obergericht also die «Schuld» für das Verfahren zu 90 Prozent beim Gemeinderat – die Gemeinden sind aber von Gesetzes wegen von Verfahrenskosten befreit. Diese Kosten tragen also die Ausserrhoder Steuerzahler.

Und das alles für etwas, was man gratis hätte haben können...

Jürg Gassmann

Bleichelistr. 3, 9055 Bühler

Initiative ist nicht extrem

Leserbrief zu «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz»

Die Volksinitiative «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» ist alles andere als extrem. Sie fordert die Bundeslösung, welche seit Mai 2010 in Kraft ist. Werte Leserinnen und Leser, diese Regelung haben immerhin elf Kantone der Schweiz eins zu eins übernommen und machen damit sehr gute Erfahrungen. Der Passivrauchschutz ist gewährleistet – schliesslich heisst das Bundesgesetz ja auch «Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen». Deshalb bitte ich Sie: Unterstützt die Volksinitiative, denn sie passt zu unserem liberalen und toleranten Kanton.

Adrian Künzli

Präsident Gewerbeverband AR

In Richtung mehr Toleranz

Leserbrief zu «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz»

Die Volksinitiative «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» ist alles andere als extrem. Sie fordert die Bundeslösung, welche seit Mai 2010 in Kraft ist. Werte Leserinnen und Leser, diese Regelung haben immerhin elf Kantone der Schweiz eins zu eins übernommen und machen damit sehr gute Erfahrungen. Der Passivrauchschutz ist gewährleistet. Für unseren Kanton ist es enorm wichtig, dass wir eine grosse Vielfalt an unterschiedlichen Gastrobetrieben anbieten können. Auch die Kleinen und Kleinsten sollen eine Überlebenschance haben. Liebe Appenzellerinnen und Appenzeller: Wir lieben unsere Freiheit, und dazu gehört auch, dass wir über unser Leben selber bestimmen können, wo ich einkehre und mit wem ich mich an einen Tisch setze und letztlich auch, ob ich mich dem Passivrauch aussetze oder nicht. Ich bitte Sie die Volksinitiative «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» anzunehmen.

Chläus Dörig

Erlebnis Waldegg, 9053 Teufen

Zwängerei oder Profitdenken?

Leserbrief zu «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz»

Seit dem 1. Januar 2011, also gerade mal zwei Jahre ist das Nichtraucher-Gesetz in Kraft. Nun wollen die Initianten «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» bereits wieder eine Lockerung dieses Gesetzes. Profit ist ihnen wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung. 14 weitere Kantone haben ebenfalls eine strengere Regelung, als das Bundesrecht vorsieht. In unserem Kanton sind schon jetzt bediente Fumoirs möglich, eine beschränkte Möglichkeit zum Rauchen besteht bereits. Mit einer erneuten Lockerung des Gesetzes kommen auch innovative Gastwirte, welche vom Rauchverbot profitieren, in Bedrängnis, die mit der jetzigen und bewährten Regelung sehr zufrieden sind und dadurch auch einen grösseren Gästezulauf verzeichnen können. Ich kenne viele Raucher, die es selber schätzen, nicht mehr in stinkenden Raucherlokalen sitzen zu müssen und die Gemütlichkeit nicht darunter leidet. Die Aussage des Gastro-Präsidenten, dass Rauchen zu sozialen Kontakten beiträgt, verstehe ich eher so, dass mit diesen sozialen Kontakten zum aktiven Mitrauchen animieren wird.

Aus Rücksicht auf das Gemeinwohl müssen wir am 3. März gegen die Initiative stimmen. Auch der Kantonsrat, die Lungenliga und die Krebsliga lehnen die Initiative «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» deutlich ab. Darum sagen auch Sie am 3. März Nein zur Zwängerei der Gastro-Initiative. Nur dann bleibt alles so, wie es jetzt ist.

Emmy Zürcher

Dipl. Pflegefachfrau HF

9100 Herisau

Schiesszentrum: Antworten erwartet

Offener Brief an den gesamten Teufner Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates: Bereits Anfang Jahr wurden wir durch einen Newsletter der Gemeinde über Finanzprobleme der Genossenschaft Schiesssportzentrum Teufen informiert. Erst durch die Berichterstattung in der Presse wurde aber klar, in welchen finanziellen Dimensionen sich das Ganze abspielt. Es handelt sich um Millionenbeträge. Und wir entnehmen der Zeitung des weiteren, dass sich auch die Gemeinde Teufen mit zwei Millionen Franken engagiert hat. Bei uns kommt die Frage auf, ob der Gemeinderat alleine die Kompetenz hat, über Finanzgeschäfte in dieser Höhe zu entscheiden. Sicher, es geht um Altlastensanierung, um die Verlegung eines Baches und um den Anschluss an den Wärmeverbund Gremm. Aber die Gemeinde hat sich auch mit ungesicherten Darlehen beteiligt und über 140 000 Franken in Gemeinschaftsräume investiert. Lieber Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wäre für Ausgaben in dieser Grössenordnung nicht eine Volksabstimmung nötig? Die SP Teufen geht davon aus und erwartet, an der angekündigten Orientierungsversammlung im April eine Antwort auf diese Frage zu erhalten.

Für die Zukunft hoffen wir, dass es der Genossenschaft aus eigener Kraft gelingt, ihre Finanzen zu sanieren und im Schiesssportzentrum einen professionellen Betrieb aufzuziehen. Andernfalls drohen herbe Verluste, bei denen nicht nur Handwerker um ihren Lohn betrogen werden, sondern auch die Steuerzahlenden für etwas geradestehen müssen, zu dem sie sich nie äussern konnten.

Sozialdemokratische Partei Rotbach

Bea Weiler

Präsidentin