Lebendige Demokratie statt Ritual

HERISAU. Eine neue Ausserrhoder Landsgemeinde mit Diskussion und Auszählung der Stimmen bei knappem Resultat wäre verfassungskonform. Zu diesem Schluss gelangt ein Rechtsgutachten, das am Donnerstag in Herisau präsentiert wurde.

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Die Ausserrhoder Landsgemeinde könnte wieder zurück kommen. (Archivbild: Keystone)

Die Ausserrhoder Landsgemeinde könnte wieder zurück kommen. (Archivbild: Keystone)

In einer Phase des Zorns hatte das Ausserrhoder Stimmvolk nach dem Untergang der Kantonalbank 1997 die Landsgemeinde an der Urne abgeschafft. Es blieben Reue, Wehmut und Trauer um die verlorene Tradition und eine augenfällige Identitätskrise.

Im Dezember 2007 reichte ein Komitee die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde ein. Um sicher zu gehen, dass das Begehren nicht gegen übergeordnetes Recht verstosse, beauftragte die Regierung den Basler Ordinarius für Öffentliches Recht, Markus Schefer, einen gebürtigen Ausserrhoder, mit einem entsprechenden Gutachten.

An der oberen Grenze
Die Initiative sei gültig. Weder Bundesverfassung noch Völkerrecht würden eine Versammlungsdemokratie verbieten, jedenfalls, wenn diese Tradition gewesen sei, erklärten die Gutachter Markus Schefer und Michel Besson, Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Universität Basel.

Entscheidend sei, dass Nachteile von Vorteilen aufgewogen würden. Zu den Nachteilen gehören die offene Stimmabgabe und die beschränkte Teilnahmemöglichkeit. Als Vorteile nannte Schefer Unmittelbarkeit, Bürgernähe und Identitätsstiftung.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht liege Ausserrhoden mit rund 36'000 Stimmberechtigten allerdings an der oberen Grenze des Zulässigen.

Sollte das Volk Ja zur Wiedereinführung der Landsgemeinde sagen, müsste zumindest bei Sachabstimmungen eine Diskussion möglich sein, fordern die Gutachter. Nur so bleibe gesichert, dass die demokratischen Vorteile der Landsgemeinde nicht primär in ihrer Symbolik lägen.

Neue Diskussion
Im Gegensatz zur Innerrhoder und Glarner Landsgemeinde wurde in Ausserrhoden nicht diskutiert. Es war ein würdevolles Ritual mit Gebet, Landsgemeindelied und Eid.

Der Landsgemeindeplatz müsse gross genug sein. «Sobald auch nur eine teilnahmewillige, stimmberechtigte Person wegen fehlendem Platz abgewiesen werden muss, darf die Versammlung nicht durchgeführt werden,» sagte Schefer. Die Teilnehmenden dürften nicht zusammengepfercht werden wie in einer Sardinenbüchse, sagte Besson.

Die Behörden müssten für Witterungsschutz, Transport, Sitzgelegenheiten für Behinderte und Kontrolle sorgen. Die offene Stimmabgabe sei so lange zulässig, als es keine mit vertretbarem Aufwand verfügbare technischen Mittel gebe, die eine geheime Stimmabgabe erlaubten.

Die Schätzung von Ergebnissen sei zulässig. Es müsse aber eine Alternative geben. Notfalls müsse ausgezählt werden. Die letzte Frage bleibe, «ob der Kanton noch die politische Kultur und damit die Fähigkeit habe, mit dem Instrument Landsgemeinde umzugehen,» sagte Schefer.

Wandelbar
Die Initianten seien sehr glücklich und dankbar, sagte der Journalist Hanspeter Spörri: Die direkte Erfahrbarkeit der Demokratie, die Sichtbarkeit des Souveräns, Effizienz und Wandelbarkeit seien die Vorteile der Landsgemeinde. «Wir sträuben uns nicht gegen organisatorische und technische Neuerungen. Hauptsache, die Landsgemeinde bleibt identitätsstiftend.»

Die Initiative wird 2009 im Kantonsrat beraten. Die Volksabstimmung ist frühestens Anfang 2010 möglich, wie Regierungsrat Jürg Wernli sagte. Wird die Initiative angenommen, ist erst ein Grundsatzentscheid gefällt.

Anschliessend müssen Verfassung und Gesetze geändert werden. Bei Verfassungsänderungen hat das Volks das letzte Wort; Gesetze unterliegen dem fakultativen Referendum. (sda)