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LANDSGEMEINDE: Ärger über Landammann: Innerrhoder Regierung bremste Spitalgegner aus
Das Volk hat gesprochen, doch die Landsgemeinde bewegt weiterhin die Gemüter. Recherchen zeigen: Die Innerrhoder Regierung liess die Spitalgegner im Vorfeld der Versammlung abblitzen.
Daniel Fässler, regierender Landammann (2. von rechts) spricht während der Appenzeller Landsgemeinde: Er wird von verschiedenen Seiten kritisiert. (Bild: PATRICK HUERLIMANN (KEYSTONE))
Die Unzufriedenheit in Appenzell Innerrhoden schwelt weiter: Stein des Anstosses sind die Führung der Landsgemeinde und die Informationspolitik der Regierung zum Ambulanten Versorgungszentrum Plus (AVZ+). Die Sache ins Rollen brachte das Votum der Jus-Studentin Adriana Hörler.
Die Landsgemeinde hat dem 41-Millionen-Kredit für den Neubau des Spitals zugestimmt. (Bild: Michel Canonica)
Am Dienstag hat sich nun auch die Innerrhoder SP mit einem offenen Brief an Landammann Daniel Fässler gewandt. Durch dessen einseitige Verhandlungsführung zum AVZ+ habe dieser den Grundsatz, wonach die Meinungsvielfalt Basis der Demokratie sei, verletzt. Damit sei letztlich die in Innerrhoden tief verankerte Landsgemeinde in Frage gestellt worden, schreibt die SP. Auf Anfrage präzisiert Parteipräsident Martin Pfister den Vorwurf. Der Landammann habe falsche Argumente der Spital-Befürworter durchgehen lassen. Dagegen sei Fässler auf sämtliche Einwände der Gegner eingegangen. Ähnlich äussert sich Martin Breitenmoser vom Komitee «AVZ mit Perspektive». Dieses scheiterte mit einem Rückweisungsantrag. «Wir sind nicht erfreut, wie die Landsgemeinde geführt wurde.» Er sei erstaunt gewesen, wie der Landamman als Meinungsführer aufgetreten sei. Die Gegner hätten zudem ihre Argumente in der Informationsbroschüre der Regierung zur Spitalvorlage darlegen wollen. Dies sei jedoch abgelehnt worden, sagt Breitenmoser. Ob das Komitee, dem mehrere Grossräte angehören, nun in dieser Angelegenheit aktiv wird, ist offen.
Landammann Daniel Fässler wehrt sich gegen die Kritik. Man werde diese inhaltlich prüfen. Die Regierung halte aber die Art und Weise ihrer Information insgesamt für sachgerecht und angemessen.
