Verhandlungen laufen
Kantonalbankarchiv: Noch immer keine Heimkehr der Ausserrhoder Staatsakten in Sicht

Acht Jahre verhandelt die Ausserrhoder Regierung bereits mit der UBS über die Überführung des einstigen Kantonalbankarchivs in das Ausserrhoder Staatsarchiv. 60 Seiten umfasst der Vertrag bereits. Und noch immer ist unklar, wann die Rückkehr ansteht.

Astrid Zysset
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Das Gebäude der Appenzell Ausserrhoder Kantonalbank in Herisau, Schweiz, aufgenommen im Januar 1993.

Das Gebäude der Appenzell Ausserrhoder Kantonalbank in Herisau, Schweiz, aufgenommen im Januar 1993.

Bild: Str / KEYSTONE

Mittlerweile acht Jahre dauern die Verhandlungen zwischen der Ausserrhoder Regierung und der UBS über die Einsichtnahme und Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Judith Egger von der SP hakte unlängst in der Fragestunde im Kantonsrat nach, ob sich eine Einigung demnächst abzeichne. Doch Ratsschreiber Roger Nobs winkte ab. Rund 60 Seiten umfasse der Vertrag bislang. Alle Details seien aber noch immer nicht geregelt.

1996 verkaufte Appenzell Ausserrhoden seine Kantonalbank (ARKB) für 180 Millionen Franken an die UBS, die damals noch SBG hiess. Die ARKB war aufgrund von «faulen Kreditgeschäften», wie die NZZ einst schrieb, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mit der Veräusserung ging auch das Archiv der Bank an die UBS über, ohne dass dieses jedoch Erwähnung im Kaufvertrag gefunden hätte. In einer Vereinbarung von 2003 wurde dies nachgeholt. In dieser anerkannte die Ausserrhoder Regierung das Eigentum der UBS am ARKB-Archiv. Im Gegenzug verpflichtete sich die UBS, das Archiv langfristig zu erhalten. 2014 hatte der Kantonsrat dann die Regierung mittels Postulat beauftragt, das Archiv ins Ausserrhoder Staatsarchiv zu überführen.

Hoffen auf eine schnelle Einigung

SP-Kantonsrätin Judith Egger.

SP-Kantonsrätin Judith Egger.

Bild: Archiv

Egger zeigt sich nach der vergangenen Kantonsratssitzung ernüchtert. Dass der Vertrag 60 Seiten umfasst, erachtet sie als schlechtes Omen. «Das sieht nicht nach einem Befreiungsschlag aus, eher nach ausgeklügelten juristischen Bestimmungen.» Warum die Verhandlungen dermassen langwierig sind, kann Egger nicht nachvollziehen. Doch, so die SP-Politikerin weiter, sie habe vollstes Vertrauen in die Regierung und die Verwaltung, dass jene «unermüdlich um eine Einigung bemüht» seien. Glaubt sie, dass die Verhandlungen ein gütliches Ende finden werden? «Ich hoffe es. Aber glauben werde ich es erst, wenn die Einigung tatsächlich vorliegt.»

Private entscheiden über Einsicht in staatliche Akten

Dass das Archiv in das Staatsarchiv überführt und der Zugang Dritter dazu gewährleistet wird, erachtet Egger als eminent wichtig. Es sei stossend, dass Private über das Einsichtsrecht in ein staatliches Archiv entscheiden. Als solches gilt dasjenige der ehemaligen ARKB als öffentlich-rechtliche Anstalt. «Es sind Staatsakten. Die gehören dem Kanton.» Eggers Auffassung zufolge hätten diese gar nicht erst veräussert werden dürfen. Eine Betrachtungsweise, die bereits im Postulat von 2014 verankert wurde. In diesem wurde festgehalten, dass mit der Vereinbarung das Recht auf Einsicht Dritter in amtliche Akten ausgehebelt wurde und die Vereinbarung als nichtig zu erachten sei.

Das Kantonalbankarchiv umfasst Akten ab 1877, die im Laufe der Geschäftstätigkeit der ARKB entstanden sind. Wie die NZZ in einem älteren Artikel schreibt, sind die Akten bis zum Jahre 1925 in Herisau gelagert und dürfen eingesehen werden. Doch diejenigen ab 1925 befinden sich in Basel und unterliegen den Bestimmungen der UBS. Jene sind für die Öffentlichkeit oder die Ausserrhoder Regierung nicht zugänglich. Mit diesen könnte allerdings nachgezeichnet werden, was schlussendlich tatsächlich zum Untergang der ARKB geführt haben dürfte.

Alle Akten müssen geprüft werden

Die UBS selbst wollte sich nicht zum Stand der Verhandlungen mit der Ausserrhoder Regierung äussern. Igor Moser, Corporate Communications Switzerland: «Gerne halten wir fest, dass wir die Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden als zielorientiert und sachdienlich betrachten. Darüber hinaus machen wir leider keine Angaben.» Auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden äussert sich im Hinblick auf die laufenden Vertragsverhandlungen zurückhaltend. Nobs: «Die UBS hat 2015 das Interesse des Kantons an den historisch relevanten Unterlagen der ARKB anerkannt und ihre Bereitschaft erklärt, mit dem Kanton zusammenzuarbeiten, um die langfristige Überführung der historisch relevanten Akten ins Staatsarchiv sicherzustellen.» Doch warum dauert dies so lange? Gemäss Nobs müssen die archivarischen Interessen des Kantons mit den für die UBS relevanten banken- und datenschutzrechtlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden. Darin bestehe die hauptsächliche Herausforderung. «Zurzeit steht ein komplexes und umfangreiches Vertragswerk in der Ausarbeitung, das eine für beide Seiten befriedigende Lösung bringen soll.»