Kantonsrat Ausserrhoden
«Wir müssen einen grünen Pflock einschlagen»: Statt Steuersenkung erhöht der Kantonsrat die Mittel für die Energiewende

Der Ausserrhoder Kantonsrat lehnt an der Session in Walzenhausen eine Steuersenkung ab. Er nimmt aber Gelder für Fotovoltaikanlagen ins Budget auf. Die Mittel für den Spitalverbund Ausserrhoden sind unbestritten. Für den Stop des Stabilisierungsprogramm wird die Regierung von der SVP scharf kritisiert.

David Scarano
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Finanzdirektor Paul Signer wehrte sich gegen eine Steuersenkung.

Finanzdirektor Paul Signer wehrte sich gegen eine Steuersenkung.

Arthur Gamsa

Dass der finanzpolitische Wind in Ausserrhoden gedreht hat, zeigte sich in Walzenhausen eindrücklich: Vor einem Jahr hatte der Kantonsrat über eine Steuererhöhung debattiert. Am Montag stand während der Beratung des Voranschlags 2022 eine Steuersenkung zur Diskussion. Der Antrag stammte von der SVP-Fraktion. Sie wollte den Steuerfuss um 0,1 auf 3,2 Einheiten senken. Die Mehrheit lehnte dies ab (50 Nein, 8 Ja).

Die SVP hatte mit der guten Finanzsituation argumentiert. Der Voranschlag rechnet beim Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 23,9 Millionen Franken. Das laufende Jahr sieht ebenfalls gut aus. Sprecher Walter Raschle (Schwellbrunn) verwies zudem auf den Steuerwettbewerb:

Kantonsrat Walter Raschle (SVP/Schwellbrunn)

Kantonsrat Walter Raschle (SVP/Schwellbrunn)

Bild: PD
«Ausserrhoden verliert an Attraktivität.»

St.Gallen habe bereits eine Senkung beschlossen, Thurgau werde es noch tun.

Eine Million Franken für den Energiefonds

Gegen eine Senkung sprachen sich geschlossen SP, EVP/Mitte, PU und FDP aus. Finanzdirektor Paul Signer und die Kommission Finanzen lehnten sie ebenso ab. Kommissionspräsident Oliver Schmid (FDP/Teufen) führte die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an, die nicht nur massgeblich für das Plus verantwortlich seien, sondern auch ungewiss. Er erwähnte die verschärften währungspolitischen Herausforderungen. Der Kanton hat wie 2021 erneut mit rund 25 Millionen Franken gerechnet.

Laut Patrick Kessler (FDP/Teufen) hatten sich die Freisinnigen mit der Frage einer Steuersenkung auseinandergesetzt, aber eine solche verworfen. Sie käme zu früh. Markus Brönnimann (FDP/Herisau) sagte, eine Senkung bleibe aber das Ziel.

Kantonsrat Patrick Kessler (FDP/Teufen)

Kantonsrat Patrick Kessler (FDP/Teufen)

Bild: PD

Stattdessen sprach sich die FDP für den Schuldenabbau und vor allem für energiepolitische Massnahmen aus. Ausserrhoden müsse das Tempo bei der Energiewende erhöhen. Kessler sagte:

«Wir müssen einen grünen Pflock einschlagen.»

Konkret forderte die FDP, dass die für 2023 vorgesehenen Mittel zur Förderung von Fotovoltaikanlagen vorgezogen werden. Der Antrag fand eine grosse Mehrheit. Der Energiefonds wird 2022 um eine Million Franken erhöht.

PU bringt nur einen Antrag durch

Die PU-Fraktion wollte ebenfalls energiepolitische Zeichen setzen. Drei der vier Anträge, kantonale Sanierungsprojekte vorzuziehen, scheiterten aber. Einzig die Fotovoltaikanlagen auf kantonalen Gebäuden kamen durch. Bei den anderen wurde kritisiert, dass eine Antizipierung nichts bringe. Finanzdirektor Paul Signer sagte, der Kanton habe keine Ressourcen, solche Projekte 2022 zu stemmen.

Michael Kunz (SP/Rehetobel)

Michael Kunz (SP/Rehetobel)

Das Thema personelle Ressourcen wollte die SP angehen. Sie scheiterte aber mit dem Antrag, die Lohnsumme um 720'000 Franken zu erhöhen und so die Voraussetzung für sechs neue Stellen zu schaffen. Michael Kunz (Rehetobel) verwies auf den Aufgaben- und Finanzplan, der zeige, dass sich mehrere Gesetzgebungsprojekte erneut verzögern würden.

Keine Mittel für generelle Lohnmassnahmen

Kantonsrat Silvan Graf (SP/Heiden)

Kantonsrat Silvan Graf (SP/Heiden)

Bild: APZ

An der letztjährigen Budgetsession hatte der Rat eine Nullrunde für Verwaltungsmitarbeitende beschlossen. Im Voranschlag 2022 sind wieder Mittel für Lohnmassnahmen (1 Prozent der Lohnsumme) und Anerkennungsprämien (0,2 der Lohnsumme) vorgesehen.

Die SP-Fraktion wollte weiter gehen. Silvan Graf (Heiden) forderte zusätzliche 0,5 Prozent für eine generelle Anpassung, scheiterte aber.

Zu reden gab das Stabilisierungsprogramm, das auch wegen der verbesserten Finanzlage von der Regierung nicht weiterverfolgt wird. Die Finanzkommission zeigte für diesen Entscheid Verständnis. Gleichzeitig verlangte sie, dass die Regierung das Stabilisierungsprogramm weiter prüfe. Kein Verständnis hatte die SVP-Fraktion. Raschle (Schwellbrunn) kritisierte: «Die Regierung hat vor den selbstgesetzten Zielen kapituliert. Leadership sieht anders aus.»

Wie viel Geld und Zeit braucht der Svar?

Unbestritten waren die Betriebsbeiträge an den Ausserrhoder Spitalverbund (Svar). Matthias Steinhauer (Herisau) von der Mitte-EVP-Fraktion sagte, der ambulante und psychiatrische Standort in Herisau sei aufgrund der Veränderungen in der Ostschweizer Spitallandschaft versorgungsrelevant geworden. Es bleibe aber die Frage: «Hat der Svar genügend Zeit und Substanz, um diese Chance zu packen?» Die Gewinnung von neuen Mitarbeitenden dürfe das Pièce de Résistance sein.

Matthias Steinhauer (EVP/Herisau)

Matthias Steinhauer (EVP/Herisau)

Bild: Reto Martin

Einig war man sich im Rat auch darüber, dass die im Aufgaben- und Finanzplan vorgesehenen Mittel für den Svar von rund 7 Millionen Franken wohl nicht ausreichen werden. Steinhauer sagte, es sei zielführend, den einen oder anderen Franken mehr zu investieren, um dann wirklich überlebensfähig zu werden.

«Es nützt nichts, aufs Tempo zu drücken und dann glorios zu scheitern.»

Neue Personalkultur im Svar entscheidend

Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer sagte: «Wir brauchen die richtigen Köpfe, das betrifft auch den neuen Verwaltungsratspräsidenten.» Dieser müsse zu Ausserrhoden passen. Zu den Mitteln sagte Balmer, der Regierungsrat habe für 2022 3,9 Millionen Franken eingesetzt, die der Spitalverbund beantragt habe. Bezüglich der aktuellen Revision der Eignerstrategie sagte Balmer: Die Personalkultur werde ein eigenes Kapital.

Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer

Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer

Bild: Arthur Gamsa
«Die Personalfrage ist zentral in der Stabilisierungsphase.»

Der Voranschlag 2022 wurde schliesslich mit 55 Ja bei 4 Nein-Stimmen angenommen. Auch die Globalkredite für die Gefängnisse Gmünden und die Kantonsschule Trogen waren unbestritten.