JAHRESRECHNUNG: Ausserrhoden bleibt 15 Millionen unter Budget
Tiefrote Zahlen in Appenzell Ausserrhoden: Statt mit einem Plus von elf Millionen Franken schliesst die Staatsrechnung 2016 mit einem Defizit von vier Millionen Franken. Als Sofortmassnahme wurden bereits beschlossene Ausgaben gestoppt.
Das geltende Steuergesetz wurde letztmals auf den 1. Januar 2013 geändert. (Bild: Fotolia)
Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) zeigte sich bei der Präsentation der Staatsrechnung 2016 am Donnerstag besorgt über das schlechte Resultat, insbesondere über das operative Ergebnis. Das Problem liege vor allem bei den massiven Mehrkosten im Gesundheitsbereich. Die individuellen Prämienverbilligungen kosteten 5,6 Millionen Franken und die Spitalfinanzierung 3,6 Millionen Franken mehr als erwartet. Die Mehrkosten hätten aber nichts mit den finanziellen Problemen des Ausserrhoder Spitalverbundes zu tun, sondern seien vor allem durch einen Anstieg stationärer Spitalbehandlungen entstanden.
Die Steuereinnahmen gingen um insgesamt 2,8 Millionen Franken zurück. Einen massiven Einbruch gab es bei den Unternehmenssteuern. Statt 13,6 Millionen Franken lieferten die Unternehmen lediglich 12 Millionen Franken Gewinn- und Kapitalsteuern ab. "Der Euroschock hat bei unseren exportorientierten Unternehmen voll durchgeschlagen", sagte Frei.
Schulden steigen
Das schlechte operative Ergebnis führte zu einer Neuverschuldung. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Nettoschulden pro Einwohner um 459 Franken auf 1836 Franken.
38 Millionen Franken wurden letztes Jahr investiert, hauptsächlich in Strassen, die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen und in neue IT-Lösungen. Allerdings konnten die Investitionen nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden, der Selbstfinanzierungsgrad lag mit minus 9 Prozent so tief wie noch nie.
Sofortiger Ausgabenstopp
Als Sofortmassnahme hat die Ausserrhoder Regierung bereits vom Parlament beschlossene Ausgaben in der Höhe von 6,5 Millionen Franken gestoppt. «Wir sind bei rund 200 Ausgabeposten auf die Bremse gestanden», sagte Frei. (sda)
