Herisauer Gemeindeordnung
«Der Eventualantrag war richtig»: Nach der Abstimmungsniederlage verteidigt die FDP ihr Vorgehen
Die FDP betrachtet ihren Antrag, für das Finanzreferendum den Weg über einen Eventualantrag zu wählen, auch im Nachhinein als richtig. Die Gegnerschaft schlägt vor, die Mitglieder der parlamentarischen Kommission neu zu wählen.
Der Antrag der FDP, den Entscheid über das fakultative Referendum für das Budget und den Steuerfuss dem Volk zu überlassen, fand im Einwohnerrat Anklang.
Die totalrevidierte Herisauer Gemeindeordnung wurde am Sonntag vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Als vermutete Gründe gaben sowohl Gemeindepräsident Max Eugster als auch der Einwohnerratsvizepräsident Jürg Kaufmann neben dem Ausländerstimmrecht die 500 benötigten Unterschriften beim Budgetreferendum an.
Das Volk lehnte beide Fassungen – jene mit und jene ohne Budgetreferendum – mit über 63 Prozent ab. Hätte also der Eventualantrag besser für das Ausländerstimmrecht wie in anderen Gemeinden verwendet werden sollen?
Michel Peter, FDP-Einwohnerrat und Mitglied des Pro-Komitees Gemeindeordnung.
Der Antrag, bei der Abstimmung den Eventualantrag für das Budgetreferendum zu nutzen, kam im Einwohnerrat von der FDP-Fraktion. Diese betrachtet laut Einwohnerrat und Mitglied der parlamentarischen Kommission, Michel Peter, auch am Tag nach der Abstimmungsniederlage den Antrag als richtig.
FDP hält Antrag für richtig
«Die FDP hat im Prozess zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugehört und wollte den Entscheid zum fakultativen Referendum bei Voranschlag und Steuerfuss den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überlassen», sagt der FDP-Politiker.
Freude bei der Gegnerschaft
Die SVP Herisau und «Herisau – lebendig & demokratisch» zeigen sich laut einer Mitteilung mit dem Abstimmungsausgang sehr zufrieden. Auch sie vermuten den Grund für die Ablehnung in der Erhöhung der benötigten Unterschriften und im Ausländer-Stimm- und Wahlrecht. Aus Sicht der Gegnerschaft ist klar, dass das Volksvotum berücksichtigt werden muss. «Das bedeutet: kein Ausländer- Stimm- und Wahlrecht und keine Schwächung der Demokratierechte», schreiben die Gegner. Festgehalten wird, dass man dem Finanzreferendum positiv gegenübersteht, dafür jedoch dieselben Hürden gelten sollen wie bei allen anderen Referenden auf kommunaler Ebene. Die Gegnerschaft schreibt zudem, dass, sollte der Einwohnerrat den Einsatz seiner parlamentarischen Kommission fortführen, die Kommissionsmitglieder neu zu wählen seien, um die Revision unbefangen und nachhaltig zu prüfen. (rak)
Peter war auch Mitglied des Pro-Komitees. Dieses würde eine Integration von engagierten Herisauern ohne Schweizer Pass begrüssen, sagt Peter zum umstrittenen Ausländerstimmrecht. Ob dieses zur Ablehnung geführt hat, sei aber schwer zu sagen.
Interesse war gering
Auch er vermutet den Grund für das Nein der Bürger zur Gemeindeordnung zum einen in der Anhebung der Anzahl benötigter Unterschriften für ein Referendum und zum anderen in den noch höheren Werten betreffend Budget und Steuerfuss. «Das wirkt widersprüchlich und machte die Vorlage sehr angreifbar», so Peter.
Die Gegnerschaft war mit Leserbriefen, an der Infoveranstaltung und auf Social Media sehr präsent. Hätte das Pro-Komitee mehr tun müssen, um die Leute von der Vorlage zu überzeugen? «Ich denke nicht. Bei unseren Auftritten auf dem Obstmarkt und im Treffpunkt bestand wenig Interesse», sagt Peter. Das Vorgehen der Gegner mit grossen Plakaten und Reduktion auf simple Schlagworte habe offenbar besser funktioniert. «Das mangelnde Interesse war aber nicht nur bei den Veranstaltungen des Pro-Komitees, sondern auch in der tiefen Stimmbeteiligung deutlich spürbar», gibt Peter zu bedenken.
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