HERISAU: Ausserrhoder Kantonsrat lehnt Steuergerechtigkeits-Initiative ab

Das SP-Initiativkomitee will Steuerpflichtige, insbesondere Familien, die in unterdurchschnittlichen Verhältnissen leben, entlasten. Dafür müsste die prozentuale Steuerbelastung für alle Steuerklassen grundsätzlich ansteigen. Die Revision des Steuergesetzes sollte aber möglichst ertragsneutral ausgestaltet werden.

Bürgerliche folgen Regierung

Die Regierung lehnte die Initiative ab. Sie befürchtet, dass Gutverdienende abwandern könnten, wenn deren Steuern angehoben werden. Gutverdienende tragen überproportional zu den Ausserrhoder Kantonseinnahmen bei: 20 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen 61 Prozent der gesamten Steuereinnahmen.

Vor allem die SP bezweifelte, dass es tatsächlich zu einer Abwanderung kommen würde. Sie ist der Ansicht, dass bereits eine kleine Steuererhöhung ausreichen würde, um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auszugleichen.

Einigkeit bestand darin, dass tiefe und mittlere Einkommensklassen entlastet werden müssen. Denn diese werden in Ausserrhoden stärker zur Kasse gebeten als in anderen Kantonen. Bern und Solothurn sind die einzigen Deutschschweizer Kantone, in denen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch mehr Steuern zahlen.

Der Kantonsrat empfahl am Montagvormittag in erster Lesung die Ablehnung der SP-Initiative mit 36 gegen 22 Stimmen. Die CVP-Fraktion sprach sich für die Volksinitiative aus. Auch weil sie bezweifelte, dass die in Aussicht gestellte Erhöhung der Kinderabzüge in der Debatte zur Steuerreform 2019 wirklich eine politische Mehrheit finden würde. FDP und SVP folgten der Regierung und empfahlen, die Initiative abzulehnen. (sda)