Herausforderung gemeistert

Zwar bemängelt die Staatswirtschaftliche Kommission Kommunikationsfehler, grundsätzlich stellt sie dem Regierungsrat aber für ein Jahrhundertprojekt gute Noten aus.

Patrik Kobler
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Die Staatswirtschaftliche Kommission: Monika Bodenmann, Yves Balmer, Monica Sittaro (Präsidentin), Walter Raschle, Margrit Müller-Schoch, Norbert Näf, Andrea Zeller Nussbaum, Rolf Sturzenegger. (Bild: mge)

Die Staatswirtschaftliche Kommission: Monika Bodenmann, Yves Balmer, Monica Sittaro (Präsidentin), Walter Raschle, Margrit Müller-Schoch, Norbert Näf, Andrea Zeller Nussbaum, Rolf Sturzenegger. (Bild: mge)

AUSSERRHODEN. Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) setzte sich die Reorganisation der kantonalen Verwaltung als Jahresthema. Der Regierungsrat wurde im vergangenen Jahr von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert und die Anzahl Departemente entsprechend angepasst. Dieses Jahrhundertereignis bedeutete für die Beteiligten eine grosse Herausforderung. Alles musste neben dem ordentlichen Tagesgeschäft laufen; zusätzliche Ressourcen gab es kaum.

Die StwK weist in ihrem Bericht zwar auf einige kritische Punkte hin. Insgesamt aber erhielten Verwaltung und Regierung gestern von allen Parteien viel Lob für die geleistete Arbeit. «Das Projekt wurde umsichtig geplant und umgesetzt», sagte StwK-Präsidentin Monica Sittaro (FDP, Teufen). Im Bericht ist nachzulesen, dass der Zeitplan etwas gar ehrgeizig war und dass die Führungskommunikation nicht in allen Departementen zufriedenstellend erfolgte. So stellte die StwK in einem Departement ein Führungsvakuum aufgrund des bevorstehenden Austritts des Departementsvorstehers fest. Dies habe teilweise zu mangelhafter Information im Departement geführt. Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung guter Kommunikation bewusst. Deshalb sei das Thema gemäss Landammann Matthias Weishaupt auch permanenter Bestandteil von Weiterbildungen.

Spitalverbund: Strategie prüfen

Nach der Honoraraffäre steht der Spitalverbund immer noch unter erhöhter Beobachtung. Die Aufsicht ist ein grosses Thema. Der Regierungsrat will bis Ende Jahr die Eignerstrategie erarbeiten und prüft auch Anpassungen bei der Aufsicht. Peter Gut (pu, Walzenhausen) wollte gestern explizit wissen, ob «alles sauber ist». Garantien wollte Matthias Weishaupt keine abgeben. Seinen Ausführungen war aber zu entnehmen, dass der neu zusammengesetzte Verwaltungsrat das Vertrauen des Regierungsrats geniesst. Und auch die StwK lobt dessen «hohes Engagement». Zurzeit überprüft der Verwaltungsrat die Strategie. Deshalb hat er den Regierungsrat gebeten, die Aufgaben- und Finanzplanung zu verschieben.

Für Emotionen sorgte im vergangenen Herbst die Einstellung der Erwachsenen-Weiterbildung am Berufbildungszentrum in Herisau. Ausschlaggebend dafür war das kantonale Sparprogramm. Die StwK empfiehlt bei der Kommunikation von «sensiblen Entscheiden von breitem Interesse» künftig umsichtiger vorzugehen.

Weiter stellt die StwK fest, dass die Belegung der Strafanstalt und des Kantonalen Gefängnisses bis zur obersten Grenze im Rahmen der Zulässigkeit ausgereizt ist. Für die Weichenstellung in die Zukunft beurteilt die StwK als eine entscheidende strategische Aufgabe, dass das Projekt «Perspektive Gmünden» weiterbearbeitet werden muss. Aufgrund fehlender Zeitressourcen musste das Projekt zurückgestellt werden.

Debatte auf Hochdeutsch?

Nicht zum ersten Mal bemängelte die StwK, dass die Wortprotokolle des Kantonsrats erst sehr spät verfügbar sind. Dies erschwere die Arbeit der StwK erheblich, heisst es im Bericht. Hannes Friedli (Heiden) wollte namens der SP-Fraktion wissen, ob das auch mit der Transkription von Mundart in Schriftsprache zusammenhänge. Ratschreiber Roger Nobs bestätigte, dass die Übersetzung Mehraufwand bedeute. Er liess sich aber nicht auf die Äste raus. Ob der Kantonsrat die Debatte auf Schriftsprache führen solle, sei eine kulturelle Frage. Hans-Anton Vogel (FDP, Bühler) schlug pragmatisch vor, dass die Kantonsräte jeweils ihre vorher abgefassten Voten dem Ratsdiener zusenden sollen. Andreas Zuberbühler (pu, Rehetobel) wendete ein: «Es gilt das gesprochene Wort.»

StwK wird verkleinert

Und zu guter Letzt: Die Reorganisation der Verwaltung hat auch Einfluss auf die StwK. Sie wird von acht auf sieben Mitglieder reduziert.