Abstimmungssonntag - Trotz vorheriger Kritik von den Parteien: Heiden stimmt dem Voranschlag knapp zu

Die Erleichterung ist Gallus Pfister anzumerken. «Ich bin wirklich glücklich, dass es so rausgekommen ist», sagt der Heidler Gemeindepräsident. «Das erspart uns eine zeitraubende und kostenintensive Ehrenrunde, in welcher wir ein neues Budget hätten ausarbeiten müssen.» Mehr noch: Heiden hätte sich gemäss seinen Aussagen wohl in einem «Dilemma» befunden, wäre der Voranschlag abgelehnt worden.

Gestern Sonntag hat die knappe Mehrheit der Heidler Stimmbevölkerung den Voranschlag 2021 gutgeheissen. 744 stimmten mit Ja, 636 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,32 Prozent.

Gegenwind seitens der Parteien

Der Voranschlag war umstritten. Kritisiert wurde von den Parteien die finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Denn schon länger ist Heiden nicht mehr auf Rosen gebettet. Im Voranschlag 2021 wird bei Ausgaben von 27,3 Millionen Franken ein Defizit von 1,1 Millionen Franken prognostiziert. Dieses steigt gemäss Aufgaben- und Finanzplan bis 2024 gar auf 1,6 Millionen an. Das Eigenkapital von heute 4,7 Millionen Franken wäre dann aufgebraucht und der Nettoverschuldungsquotient würde über 300 Prozent betragen. Die Lesegesellschaft Bissau, die SVP wie auch die SP hatten deswegen die Nein-Parole für die Abstimmung über den Voranschlag 2021 beschlossen. Die CVP war nur knapp dafür und selbst die FDP äusserte sich kritisch zur finanziellen Entwicklung.

Gemeindepräsident Gallus Pfister räumt denn auch ein, dass er sich nicht sicher war, ob es für ein Ja an der Urne reicht. Er lacht und sagt:

«Ich hätte nicht mein Leben darauf verwettet, dass der Voranschlag 2021 durchkommt.»

Wäre er abgelehnt worden, hätte die Gemeinde ein neues Budget ausarbeiten müssen. Wie dieses ausgehen würde, ist schwierig zu eruieren. Pfisters erwähntes «Dilemma» ist darin begründet, dass die SP eine Steuererhöhung forderte, die SVP hingegen eine Senkung der Kosten. Beiden Ansprüchen hätte man nicht gerecht werden können, so Pfister. Somit wäre es in seinen Augen ungewiss gewesen, ob ein überarbeiteter Voranschlag an der Urne gutheissen worden wäre. Doch darüber muss sich der Heidler Gemeindepräsident nun keine Sorgen machen.

Er freut sich über das Resultat – auch wenn es knapp ausfiel. «50 Prozent plus eine Stimme reichen», sagt er. Ob die Zustimmung mit knapper oder deutlicher Mehrheit erfolgt, sei unerheblich. Dennoch sei er sich bewusst, dass es Vorbehalte gegenüber dem Voranschlag 2021 gibt. Pfister hofft, dass in einem Jahr bereits alles anders aussieht. Man nehme sich nun bewusst die Zeit, um den Einfluss der Pandemie auf die finanzielle Situation der Gemeinde zu eruieren. Erst mit dem Voranschlag 2022 könnten verlässliche Prognosen gemacht werden. Dann wäre auch der Zeitpunkt gekommen, um eine Strategie – mit einer allfälligen Steuererhöhung – vorzulegen, die Heidens Weg aus der Verschuldung aufzeigen soll.

Parteien sind mit Resultat nicht zufrieden

Auf diese Strategie pocht auch die SP. Im Hinblick auf das knappe Abstimmungsergebnis vom Sonntag meint Monika Niedermann von der SP Ortsgruppe Heiden: «Die Botschaft ist klar. Die Finanzplanung der Gemeinde muss angepasst werden.» Auf den Voranschlag 2022 hin soll ein ausgeglichenes Budget angestrebt werden. Da dies gemäss SP lediglich mittels Einsparungen nicht möglich sein wird, will sie dann wiederum eine Steuererhöhung fordern. Für Niedermann spricht der vergangene Abstimmungskampf eine deutliche Sprache: «Alle Parteien hatten sich kritisch zur finanziellen Entwicklung der Gemeinde geäussert. Wir sind uns einig, dass es so nicht weitergehen kann.»

Die SVP lässt sich aus einer Stellungnahme wie folgt zitieren: «Die Bevölkerung ist dem Gemeinderat gefolgt, der wohl die schwierige finanzielle Situation im Zuge der Diskussion anerkannt hat, diese aber ausserhalb des Voranschlags 21 lösen möchte. Der Ball liegt nun beim Gemeinderat, der Bevölkerung konkrete Auswege aus dieser Situation aufzuzeigen.»