Gute Noten für das Regierungsprogramm
Der Kantonsrat nahm vom Schlussbericht des Regierungsprogramms 2012 bis 2015 Kenntnis. Insgesamt sei die Erfolgsquote hoch, waren sich die Räte einig. Insbesondere aus Speicher kommt aber Kritik.
Baudirektorin Marianne Koller-Bohl und Landammann Matthias Weishaupt standen zum Schlussbericht Red und Antwort. (Bild: bei)
Der Kanton und die Gemeinden könnten Appenzell Ausserrhoden nur gemeinsam und mit langem Atem weiterbringen. Der Regierungsrat habe deshalb im Regierungsprogramm 2012 bis 2015 auf Zusammenarbeit und Kontinuität gesetzt. Dies bilanziert Landammann Mathias Weishaupt im Schlussbericht zum Projekt und betonte dies auch an der gestrigen Kantonsratssitzung.
Das Ausserrhoder Parlament hatte gestern vom Schlussbericht zum Regierungsprogramm Kenntnis genommen und zeigte sich dabei zufrieden mit dem Bericht. Dieser vermittelt einen Überblick über das Gesamtprojekt, über die Zielsetzungen und die einzelnen Aktivitäten. Das Regierungsprogramm 2012 bis 2015 sei ein Zwischenerfolg, sagte etwa Ralf Menet für die SVP-Fraktion. Die beiden Themenfelder «Bauen und Wohnen» und Arealentwicklung seien richtig gewählt gewesen. Es brauche aber weitere messbare Projekte. Schliesslich hätte Ausserrhoden beispielsweise im Bereich des Übernachtungstourismus noch einiges aufzuholen.
Balz Ruprecht (EVP, Herisau) hielt fest, dass im Bereich «Bauen und Wohnen» diverse Projekte mindestens in der Realisierungsphase stünden. Anders sehe es beim Thema «Arealentwicklung» aus. Dort seien im Bericht zwar 11 von 17 Projekten mit dem Status «Ziel erreicht» ausgewiesen, realisiert sei auf diesen Arealen aber noch nichts.
Kritik aus Speicher
Kantonsrat Daniel Bühler (FDP, Speicher) zielte in seinem Votum auf die festgelegten Status der Projekte ab. Insbesondere an der Beurteilung eines Projekts im Dorfzentrum von Speicher übte er Kritik. Der Kanton habe mit dem vorschnellen Verkauf einer beteiligten Liegenschaft ein geplantes Projekt der Gemeinde für viele Jahre verhindert, so Bühler. Dass dieses Projekt nun im Schlussbericht den Status «Ziel erreicht» trage, dies könne er nicht nachvollziehen. Seitens der Baudirektorin Marianne Koller wurde dieser Vorwurf zur Kenntnis genommen. Es sei gewiss nicht so gewesen, dass alle Projekte den Status «Ziel erreicht» bekommen hätten. Es wurde aber beurteilt, ob die einzelnen Objekte die Projektziele erreicht hätten. Und dies sei in diesem Fall in Speicher der Fall gewesen.
3,5 Millionen Franken für das Programm
Die SP-, und die FDP-Fraktion zeigten sich über den gesamten Bericht und das Ergebnis des Projekts genauso erfreut, wie die Parteiunabhängigen. Man goutierte das Fazit des Regierungsrates, welcher im Bericht festhält, dass er seine strategischen Zielsetzungen erreicht habe. So sei beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert worden. Oder das Wohnungsangebot habe sich in den letzten Jahren in Ausserrhoden deutlich verbessert. Die Entwicklung gelte es nun weiterzuführen und zusammen mit den Gemeinden und Privaten zu verstärken. Das laufende Regierungsprogramm 2016 bis 2019 biete die nötigen Voraussetzungen. Positive Rückmeldungen geben im Bericht auch die Gemeinden ab.
Letztlich folgte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrats und nahm vom Schlussbericht des Regierungsprogramms 2012 bis 2015 Kenntnis.
